Chronik | Senat

Hart erkämpftes Vertrauen

Ministerpräsident Renzi bekommt mit der Vertrauensfrage seinen Jobs Act durch den Senat. Und Hans Berger fast ein Buch an den Kopf.

165 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen: Mit diesem Ergebnis ging um ein Uhr in der Nacht auf Donnerstag im Senat der Kraftakt Jobs Act zu Ende. Dank Vertrauensfrage gelang es Ministerpräsident Matteo Renzi damit die erste Hürde für sein umstrittenes Ermächtigungsgesetz zur Arbeitsmarktreform zu überwinden - und zumindest bei der Abstimmung die parteiinternen Kritiker der Maßnahme auf seine Seite zu bringen.

Das Ermächtigungsgesetz sei nun aber allem voran ein Freibrief für Renzi, meint Senator Karl Zeller. Denn trotz der heftigen Diskussion rund um das Reizthema Artikel 18 stehe im Gesetz nun wenig Konkretes drinnen, erklärte der SVP-Senator im Morgentelefon von RAI Südtirol. Vorerst müsse man sich deshalb hinsichtlich späterer Umsetzung auf Renzis Erklärungen verlassen – zum Beispiel in der Frage, ob der Kündigungsschutz für Entlassungen aus disziplinären Gründen aufrecht bleibt. Darüber hinaus ist in Sachen Arbeitsmarktreform noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bevor die Regierung ein gesetzesvertretendes Dekret erlässt, muss der Jobs Act nun erst einmal durch die Abgeordnetenkammer.

Der Weg zur Abstimmung über die Vertrauensfrage verlief am Mittwoch im Senat äußerst turbulent. Die Opposition – allen voran der Movimento 5 Stelle und die Lega – hatte während der Rede von Minister Poletti lautstark gegen die Maßnahmen protestiert. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen, bei denen Abgeordnete der Opposition die Regierungsbänke besetzen und Akten, Geld sowie das Regelment des Senats durch die Luft geworfen wurden. Mitten drin auch der Südtiroler Senator Hans Berger als Mitglied des Präsidiums: Er rückte als Mitglied des Präsidiums zumindest visuell in den Mittepunkt vieler nationaler Medien: auf einem Foto, auf dem ein Buch an ihm vorbei in Richtung Senatspräsident Pietro Grasso fliegt. 

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Willy Pöder Do., 09.10.2014 - 12:29

Ein beliebiges Buch, vielleicht gar noch mit Steifverband, war das nicht. Durch die Luft in Richtung Senatspräsident wirbeltet eine Ausgabe der Geschäftsordnung des Senats. Mehrere Onorevoli unterschiedlicher Fraktionen hatten nämlich deren Verletzung beanstandet. Es wurde u. a. mehr Redezeit eingefordert. Außerdem wurde beklagt, dass die Damen und Herren Senatoren den zu beschließenden Text gerade mal eine halbe Stunde vorher ausgehändigt bekommen hatten. Zu knapp, um sich darüber ein schlüssiges Bild machen zu können. Diese Einwände waren nicht unbegründet. Sie fielen beim Präsidium jedoch auf taube Ohren. Das wurde als Provokation empfunden. Die Reaktion darauf war heftig und uferte teilweise bis ins Unerträgliche aus.

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