Politik | Dringender Appell

Europa- Meinungsfreiheit und Frieden?

Die EU schafft unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie die Meinungsfreiheit ab und wird damit zum Totengräber der Demokratie. Wer wahrhaftig ist, braucht sich vor unbequemen Meinungen nicht zu fürchten.
von Bernhard Oberrauch
92
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Prof. Dr. Martin Schwab-Rechtsschutz gegen einen übergriffigen Überwachungsstaat-EU
Foto: web

  • Ein dringender Appell etwas dagegen zu tun an alle, denen Demokratie und Freiheit noch etwas wert sind.

    [testo italiano]
    Unterschiedlichste Meldungen entsetzen immer mehr. Die Europäischen Kommission möchte einen „Demokratieschild“ schaffen, andererseits wurde folgende Politikwissenschaftler und Journalisten von der Europäischen Union 2025 sanktioniert. Es wurde ihnen die Verbreitung von „Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, und auch wenn es so wäre, ist dies in Europa weder verboten noch strafbar:

    - die deutsche Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper
    - der deutsche Journalist Hüseyin Dogru
    - der Schweizer Offizier und Politikwissenschaftler Jacques Baud
    - Nathalie Yamb, Pro-Afrikanische Souveränitätsaktivistin, mit doppelter Staatsbürgerschaft Schweiz und Kamerun

    Die EU hat schon mit dem Digital Service Act gezeigt, dass sie ein Problem mit unbequemen Meinungen hat, dieser beschränkt de facto die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für die Demokratie.

    Die Sanktionierungen von Politikwissenschaftlern und Journalisten ist eine bedrohliche Einschüchterungsmaßnahme insbesondere der Kritiker der aktuellen Kriegshetze der EU, weil sie die materielle und berufliche Existenz bedrohen: die betroffenen Personen habe keinen Zugang zu ihren eigenen Bankkonten, dürfen durch kein anderes Land der EU reisen. Zudem werden Personen, die ihnen helfen, bestraft.

    „Wenn die EU wirklich die europäischen Werte verteidigen will, muss sie diese autoritären Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen. Es ist notwendig, die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen und Journalisten und Medien das Recht zu garantieren, mit den offiziellen Narrativen des Blocks nicht einverstanden zu sein.“(Lucas Leiroz)

    Die ausführliche Fassung dieses Artikels mit Vertiefungen und Quellen finden Sie hier:

    https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/informationsfreiheit-presse/europa-meinungsfreiheit-und-frieden-vertiefung 

Hier diskutiert die Community.
An dieser Stelle zeigen wir Inhalte unserer Community an, die den Artikel ergänzen.
Stimme zu, um die Kommentare zu lesen - oder auch selbst zu kommentieren. Du kannst Deine Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.
Kommentare anzeigen
Unsere Netiquette
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Sa., 03.01.2026 - 08:11

(1) Zitat: “deutsche Journalisten Alina Lipp”:
Alina Lipp ist eine Journalistin? Können Sie das belegen, oder fallen Sie da auf eine bezahlte Influenzerin herein?

Ich denke jetzt darüber nach, ob wirklich die EU zum (Zitat) “Totengräber der Demokratie” wird, welche von Trump, Putin, Orban hochgehalten wird - oder ob es sich nicht doch genau umgekehrt verhält.

(2) Zitat: “Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für die Demokratie”:
‘Die Meinungen sind frei. Doch die Fakten sind es nicht: Russland hat die Ukraine überfallen. Putin will keinen Frieden. Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten’ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article695509c050457550bdf42857/…)

Sa., 03.01.2026 - 08:11 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Sa., 03.01.2026 - 08:29

Nachtrag:
Jacques Baud ist meines Wissens auch kein “Politikwissenschaftler”, haben Sie dazu eine Quelle?

Wieso dichten Sie Personen Berufe wie Journalist, Politikwissenschaftler an, die diese nicht haben?
Ihre “Meinung” ersetzt doch keine Fakten: Sie verbreiten auch falsche Informationen, aber zu welchem Zweck tun Sie das?

Sa., 03.01.2026 - 08:29 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Sa., 03.01.2026 - 11:28

Politikwissenschaftler ist er laut Wikipedia nicht. Jedenfalls nicht studierter, aber:
Seit 2014 verfolgte er die Lage in der Ukraine. Jacques Baud wurde im Rahmen der NATO in die Ukraine entsandt, und zwar im Zusammenhang mit zwei Projekten, die mit seiner früheren Tätigkeit bei den Vereinten Nationen in Verbindung standen: der Umstrukturierung der ukrainischen Streitkräfte und einem humanitären Minenräumprojekt in der Region Donbass.

Frau Kaja Kallas wurde 2014 für die von ihrem Vater gegründete Partei ins EU-Parlament gewählt und ist, immer laut Wikipedia, "seit 2003 Mitglied in den Vorständen und Aufsichtsräten zahlreicher estnischer Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. ".

So überm Daumen würde ich sagen, dass Herr Baud sich in der Ukraine besser auskennt als die EU Außenbeauftragte.

Sa., 03.01.2026 - 11:28 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Sa., 03.01.2026 - 11:41

Da teile ich Ihre Meinung “über Ihren Daumen” gepeilt mitnichten.

Ihre Beschreibung der beiden Personen ist derart einseitig selektiv-manipulativ, dass Sie eben zu Ihrer falschen Beurteilung kommen müssen, gemäß der Argumentation “Hitler hat tolle Autobahnen gebaut, also war er ein hervorragender nachzuahmender Staatsmann”.

Sa., 03.01.2026 - 11:41 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Sa., 03.01.2026 - 11:58

Wenn es um die Ukraine geht, dann Sie glauben also eher einer estnischen Rechtsanwältin, die in der Partei ihres Vaters sitzt und in verschiedenen Aufsichts- und Vorstandsräten estnischer Unternehmen, die mit erneuerbaren Energien ihr Geld verdienen "hineingewählt" wurde, als einem schweizer General, der 2014 für die Nato zur Umstrukturierung der ukrainischen Streitkräfte und einem humanitären Minenräumprojekt in der Region Donbass entsandt wurde.

Sie können das tun, das passt für mich. Ich finde das nicht einseitig selektiv-manipulativ. Ich komme auch ohne Hitlervergleich aus.
So ist das mit der Meinungsvielfalt.

Sa., 03.01.2026 - 11:58 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Sa., 03.01.2026 - 13:29

“So ist das mit der Meinungsvielfalt”: Eine gute Meinung setzt eine gute Prüfung der Fakten voraus.

Sie können sich natürlich nicht denken, warum ich Frau Kallas die bessere Einsicht zubillige als einem Schweizer Militärangehörigen?
(Überprüfen Sie mal das “General”, erscheint mir genauso falsch wie im Artikel “Journalist” und “Politikwissenschaftler”.

Sa., 03.01.2026 - 13:29 Permalink
Bild
Salto User
nobody Sa., 03.01.2026 - 21:12

Mit Meinungsfreiheit haben viele keine Freude. Und viele lassen auch andere für sich denken ("betreutes Denken"). Und wieder andere denken nicht gerne (oder teilen ihre Meinung nicht mit, was angesichts des Artikels ratsam ist, v.a., wenn man nicht brav den Mainstream nachplappert). Die schweigende Mehrheit (wählt dann AfD - und dann wundern sich die Nach- und Vorplapperer).

Sa., 03.01.2026 - 21:12 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Sa., 03.01.2026 - 22:01

Wenn die europäischen Regierungen die ganz genau wissen dass sie die Meinungsfreiheit nicht einschränken dürfen, stattdessen sog. NGO‘s beauftragen und bezahlen an ihrer Stelle (durch Auslagerung) das Internet zu durchforsten und alle die nach deren Gutdünken ( ohne objektive Kriterien) „Hass und Hetze „ bzw. Regierungskritik verbreiten einfach zu löschen, dann haben wir ein Stadium erreicht das in den Diktaturen gang und gäbe war.
Dazu passt der Paragraph 188 StGb ( Majestätsbeleidigungsparagraph) der nur für Politiker ( und nicht für den Pöbel) anwendbar ist, der es ihnen erlaubt auf Steuerzahlerkosten alle diejenigen anzuklagen die Unliebsames über Politiker verbreiten und die wegen der Kosten oft nicht ihre Unschuld (ob es wirklich z. B. Beleidigungen oder nur Satire ist) beweisen können.
Umgekehrt konnten Politiker aber sehr wohl bestimmte Leute die bestimmten Narrativen nicht zustimmten alles „heißen“ bzw. diese betiteln ohne dass dies Konsequenzen hatte.
Dies nur zwei Beispiele auf welchem Weg wir uns befinden.

Sa., 03.01.2026 - 22:01 Permalink
Bild
Salto User
nobody Sa., 03.01.2026 - 22:41

Meinungsfreiheit gilt innerhalb der Blase. Grüne applaudieren zu grünen Meinungen , Rote zu roten, Braune zu braunen usw.. Die vierte Gewalt in Europa ist mehrheitlich linksgrün, den Rest kann sich jeder weiterdenken.

Sa., 03.01.2026 - 22:41 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser So., 04.01.2026 - 10:08

da lernen Sie gerade dazu (Zitat aus Ihrem Link - offensichtlich nicht gelesen):
“ Die Betroffenen haben kein Anhörungsrecht, Jacques Baud soll aus den Medien erfahren haben, dass er sich auf der Sanktionsliste befindet. Wie ist das aus juristischer und rechtsstaatlicher Sicht zu beurteilen?
Dieses Vorgehen ist NICHT rechtswidrig, sondern vom Sanktionsrecht genau SO vorgesehen. Es entspricht dem Zweck der Sanktionen, dass die Betroffenen NICHT vorab davon erfahren, damit sie keine Möglichkeit haben, ihre Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen”.
Jetzt sind auch Sie schlauer.

So., 04.01.2026 - 10:08 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma So., 04.01.2026 - 11:06

Niemand zwingt Sie meine Beiträge zu kommentieren. Gestern haben Sie noch getönt, dass die Aussage "Herr Baud lebt in Brüssel" "Falsch" sei. Wollte mich nur vergewissern, ob Sie das immer noch meinen, oder in Ihrem Sprech, für faktisch belegt halten. Es stimmt nämlich heute gleich wenig wie gestern.

So., 04.01.2026 - 11:06 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser So., 04.01.2026 - 13:10

... und Sie haben “getönt”, dass Herr Baud ein “General” sei...

Wollen wir uns hier wie Erwachsene unterhalten, oder geht es Ihnen nur um “Gezanke”?

Da es mir nicht um Gezanke geht, habe ich beendet, ich kenne Sie ja nun zur Genüge.
Und wie es scheint, will sich Hopfgartner Ihrem Gezanke anschließen - dass ich mich dem entziehe, wissen Sie nun ja aus bald 3 Dutzend Ausstiegen aus Ihrem Bedürfnis nach “streiten”.

Also abschließend und nochmal und im Einklang mit der Netiquette: schönen und friedlichen Sonntag.

So., 04.01.2026 - 13:10 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner So., 04.01.2026 - 20:30

Mich wundert, dass ausgerechnet Sie eine Unterhaltung auf Erwachsenenniveau fordern, denn Sie sind derjenige der:

a) sich auf einem sachlich betrachtet nicht relevanten Detail aufhängen, nämlich der Frage ob jemand nun Oberst oder General ist, beides sind hohe militärische Ränge, die man nur erreicht, wenn man entsprechende Erfahrungen gesammelt hat.

b) bereits am Anfang der Debatte das Niveau durch einen völlig deplatzierten Hitlervergleich gesenkt hat. Hitler- und Nazivergleiche haben selten das Niveau einer sachlichen Debatte verbessert.

c) der sich auf der für die eigentliche Thematik nicht wirklich relevante Frage aufgehängt hat, in welchem Land einer der Betroffenen nun lebt und nachdem Ihnen aufgezeigt wurde, dass Ihre Annahme nicht richtig war, haben Sie ihren Fehler nicht zugegeben, sondern weitere Nebelkerzen gezündet und versucht abzulenken.

d) Sie in keiner Weise die Ernsthaftigkeit der Problematik anerkennen: Wenn die Existenz von Menschen durch den Beschluss eines ieL politischen Gremiums vernichtet werden kann, dann ist das eines liberalen Rechtstaates nicht würdig.

Daher finde ich es deplatziert, dass ausgerechnet Sie eine Unterhaltung auf Erwachsenenniveau fordern. Sie heizen die Debatte ja ständig selbst an, indem Sie durch fürs Thema irrelevante Spitzfindigkeiten, Sophismen und Scheinargumente (z.B. die angeblichen rechtlichen Überprüfungen) vom eigentlichen Thema ablenken.

Ich sage es Ihnen jetzt direkt, was ich denke: Ein politisches Gremium kann offensichtlich ohne gerichtliche Überprüfung weitreichende Einschnitte in das Leben von Menschen beschließen - mit allen Konsequenzen bis hin zur Existenzvernichtung. Wenn jemand das gut heißt, weil es aus seiner Sicht "die Richtigen" trifft, dann ist das für mich ja noch nachvollziehbar. Ich kann mir aber nicht erklären, wie ein rational denkender Mensch es völlig absurd finden kann, wenn andere Kommentatoren genau dieses Vorgehen kritisieren und dann sogar noch einen Schritt weitergeht und dieses Vorgehen verteidigt.

So., 04.01.2026 - 20:30 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mo., 05.01.2026 - 08:04

Zitat: “Ich kann mir aber nicht erklären, wie ein rational denkender Mensch es völlig absurd finden kann, wenn andere Kommentatoren genau dieses Vorgehen kritisieren...”:

wie kommen Sie auf diese Unterstellung? Sie dürfen alles kritisieren, ich darf aber Ihre Kritik weder gut noch richtig finden.

Zum Rest: das meiste aus dem Kontext gerissen und typisch überinterpretiert, so meine Meinung. Auf diese ad-personam-ping-ping-Spiele lasse ich mich nicht ein, darum soll es hier genug sein:

https://www.zeit.de/digital/internet/2025-01/internet-social-media-inst…

ad rem:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article695509c050457550bdf42857/…

Mo., 05.01.2026 - 08:04 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mo., 05.01.2026 - 20:10

Ach kommen Sie Herr Gasser, nicht schon wieder den Link zum "Welt" Artikel, der Wesentliches ausklammert ( eine Aussage muss zweifelsfrei als Falschaussage DEKLARIERT werden, aber nicht von Ihnen oder mir sondern von einem Gericht, was beim Russland-Ukraine Thema NICHT der Fall ist) .
Das hatten wir schon, aber das wollen Sie nicht wahrhaben, Sie verteidigen politische Verordnungen indem Sie diese als rechtlich untermauert darstellen, was sie nicht sind (es gibt kein gerichtlich ausgesprochenes Verbot über ein Russland-Ukraine-bezogenes Thema so oder anders zu sprechen).
Dies zu ad rem, wobei man da sauber argumentieren sollte. Nebenbei hätten wir da geklärt was erlaubte Meinungen von nicht erlaubten Falschaussagen unterscheidet (nämlich die GERICHTLICHE Bestätigung dass es zweifelsfrei eine Falschaussage ist).

Die EU-Maßnahmen unterlaufen diese Rechte auf freie Meinungsäußerung bewusst indem sie freie Meinungsäußerung sanktionieren und überdies die Löschung von diversen Internet -Posts an NGO`s auslagern die dafür bezahlt werden und wo zudem Politiker massenhaft auf Steuerzahler-Kosten Bürger für ihre Äußerungen anklagen, wofür sie sich einen eigenen Paragraphen geschaffen haben und wo Bürger sich wegen der Kosten oft nicht wehren können.
Zudem werden zunehmend Kandidaten von nicht autorisierten "Wahlgremien" von Wahlen ausgeschlossen u.v.m.
Die Strategie ist in den diversen Fällen immer dieselbe : Man verhängt kurzerhand Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage und die Betroffenen sollen sich HINTERHER wehren und schauen wie sie zu ihrem Recht kommen.
Der Fall Baud wird genauso verlaufen.

Mo., 05.01.2026 - 20:10 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Di., 06.01.2026 - 09:31

(1) Zitat: “ Nebenbei hätten wir da geklärt was erlaubte Meinungen von nicht erlaubten Falschaussagen unterscheidet (nämlich die GERICHTLICHE Bestätigung dass es zweifelsfrei eine Falschaussage ist)”:
auch das wieder eine falsche Behauptung!
(Wenn ich behaupte, Sie sind ein manipuliertes Kind, ist dies eine falsche Behauptung - auch ohne Gerichtsurteil - , da Sie nun eben mal kein Kind mehr sind; auch wenn ich meine, bei +40 Grad Temperatur schneit es, ist dies eine Falschbehauptung, auch ohne Gerichtsbeschluss; usw usf)

(2) Zitat: “Die EU-Maßnahmen unterlaufen diese Rechte auf freie Meinungsäußerung bewusst indem sie freie Meinungsäußerung sanktionieren”:
und noch eine falsche Behauptung, wie schaffen Sie das nur?
Falsche Behauptungen sind eben nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, es sind und bleiben Lügen. Die EU sanktioniert nicht freie Meinungsäußerung, sondern hybride Kriegsführung durch unwahre Propaganda und falsche Tatsachendarstellung zur Unterstützung des mörderischen Täters, des Verbrechers Putin.

(3) Zitat: “Zudem werden zunehmend Kandidaten von nicht autorisierten "Wahlgremien" von Wahlen ausgeschlossen”: Sie behaupten wieder ohne zu belegen - Sie finden dafüt kein Beispiel im demokratischen Europa (außer vielleicht bei Orban , Erdogan und Putin).
die 3. falsche Behauptung. außer Sie beziehen sich auf Russland, dort mag es stimmen.

Was macht man mit einem Kommentar voller nicht belegter, falscher Behauptungen, der damit klar gegen die Netiquette ist?

Di., 06.01.2026 - 09:31 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Di., 06.01.2026 - 12:40

Herr Gasser wie ist es nur möglich dass Sie Wesentliches nicht verstehen obwohl es in dem von Ihnen selbst (zweimal )verlinkten GERICHTSURTEIL (das ich zweimal herauskopiert hatte, Sie aber offenbar nicht gelesen haben) das innerhalb des "Welt" Artikels von Frau Turzer verlinkt steht, eindeutig erklärt ist, nämlich
1. " dass Aussagen, die sich untrennbar mit einer Meinung verbinden, was hier unzweifelhaft der Fall ist, laut dem (verlinkten) Urteil geschützt sind, auch wenn sie unwahr sind. Und was das Gericht einschränkend betont hat: Dass die Unwahrheit einer Aussage zweifelsfrei erwiesen sein muss, damit sie den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit verlieren kann."
Also Urteil lesen, wenn Sie selbst es schon mit einem Artikel zusammen verlinken.

Nochmals : Aussagen die sich mit einer MEINUNG verbinden sind GESCHÜTZT auch wenn sie UNWAHR sind.
UND die Unwahrheit muss zweifelsfrei ERWIESEN sein, aber nicht von irgendjemandem sondern von einem Gericht (was beim Ukraine-Russland Thema nicht der Fall Ist) um jemanden anzuklagen bzw. Rechte zu entziehen.
So gesehen dürfen Sie auch Falsches behaupten, wenn Sie der Meinung sind ich wäre z.B. ein manipuliertes Kind, wenn es ggf. auch nicht stimmt. Verstanden ?

2. Die EU sanktioniert nicht hybride Kriegsführung (denn diese Tatsache ist nicht gerichtlich bestätigt) sondern eine politische (nicht rechtliche ) Meinung bestimmter EU Gremien, sie sanktioniert freie Meinungsäußerung zu einem Thema das nicht als Unwahrheit zweifelsfrei gerichtlich deklariert ist.
Von den anderen Eingriffen auf die Meinungsfreiheit, die ich genannt hatte mal abgesehen.

3. Vom Fall des Kandidaten zur Oberbürgermeister Wahl (einer von mehreren) der in Ludwigshafen von einem Wahlgremium ausgeschlossen wurde, und in den Medien lang und breit diskutiert wurde, haben Sie offenbar auch nichts gehört: Eine Einordnung eines Rechtsanwalts:

https://www.youtube.com/watch?v=225Q2CrHkd4&t=151s

Und so haben die Wähler reagiert (Wahlbeteiligung -30 Prozent, ungültige Stimmen 10 Prozent. Wahrlich ein Hochfest für die Demokratie:

https://www.youtube.com/watch?v=bMfb3hu2SX4&t=76s

Dass das, wenn das Schule macht einen schweren Schaden für die Demokratie darstellt, haben die Verantwortlichen selbst erkannt.

Insgesamt ist zu sagen, dass rein politisch motivierte Aktionen und Verfügungen ob gegen die freie Meinungsäußerung oder gegen die Menschenwürde gerichtet, der größte Aufmerksamkeit von uns Wählern bedürfen und nicht unkritische Zustimmung walten darf.
Wenn das nicht geschieht ist das gefährlich, für Demokratie und Rechtsordnung, aber das muss einem zuerst einmal klar sein. Viele Bürger haben die Schieflage erkannt was die Unterschriftensammlungen beweisen.

Di., 06.01.2026 - 12:40 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Di., 06.01.2026 - 14:19

Zitat: “Herr Gasser wie ist es nur möglich dass Sie Wesentliches nicht verstehen...”:

naja, wer Ihren meist unwahren Behauptungen nicht folgen kann, ist eben dumm....?

____________
ad rem:
Meine 3 Zitat-Anmerkungen bleiben bleiben aufrecht:

das steht im Link: “Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wann wird Desinformation gefährlich? Eine Debatte, die Europa führen muss. Aber mit den richtigen Argumenten und vor allem mit Vertretern, denen an der Wahrheit gelegen ist – und nicht daran, Putins Narrative zu verbreiten”: aber die Thematik ignorieren Sie einfach, wie sich zeigt.

Weiter: “ Russland hat die Ukraine überfallen. Wladimir Putin will keinen Frieden. Würde er ihn wollen, könnte er seine Truppen sofort abziehen. Aus der Ukraine, einem souveränen Staat, in den seine Armee im Februar 2022 einmarschierte. Wo es zu Massakern an der Zivilbevölkerung kam, wie etwa in Butscha. Wo nahezu täglich Drohnen und Raketen in Wohnhäuser einschlagen, in Kindergärten, in Krankenhäuser.
Das sind die Fakten.”

Weiter: “ Wenn es draußen regnet und ich sage: Das Wetter ist schön. Dann ist das meine Meinung. Ich kann Regen schön finden, andere dürfen ihn hassen. Doch wenn es draußen regnet und ich behaupte: Die Sonne scheint. Dann ist das eine falsche Tatsachenbehauptung. Eine ungefährliche, höchstens missliche, wenn sich meine Familie darauf verlässt und ohne Schirm nach draußen geht.

Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Und noch gefährlicher wird es, wenn sie damit den Job derjenigen erledigen, deren Ziel es ist, ebendiese demokratischen Gesellschaften abzuschaffen”:
aber diese Thematik leugnen Sie geradezu, wie mir scheint.

Abschließend: “ Womit wir wieder beim Ausgangspunkt der Debatte wären: Muss eine liberale Demokratie aushalten, dass auch Unwahrheiten verbreitet werden dürfen, selbst wenn das denjenigen nützt, die eben jene liberale Demokratie abschaffen wollen? Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unwahrer Tatsachenbehauptung?
Es ist eine schwierige Frage, die Europa ernsthaft diskutieren muss. Doch am Ende muss die Antwort eines überzeugten Demokraten diese sein: Die Meinungen sind frei. Doch die Fakten sind es nicht: Russland hat die Ukraine überfallen. Putin will keinen Frieden. Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten”:

Ich wiederhole es: “Die Meinungen sind frei. Doch die Fakten sind es nicht: Russland hat die Ukraine überfallen. Putin will keinen Frieden. Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten”.

und das steht in der Verlinkung: „Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung“ (BVerfG, Urt. v. 22.06.1982, 1 BvR 1376/79, Rn. 24)”: man muss nur richtig und ideologiefrei lesen (Zitat daraus):

“Für Tatsachenbehauptungen gilt dies nicht in gleicher Weise. Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit KEIN schützenswertes Gut (BVerfGE 54, 208 (219)). Die bewußte Behauptung unwahrer Tatsachen ist durch Art. 5 Abs. 1 GG NICHT mehr geschützt; gleiches gilt für unrichtige Zitate (BVerfG, a.a.O.)”.

Di., 06.01.2026 - 14:19 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Di., 06.01.2026 - 14:59

Sie zitieren immer wieder Auszüge aus dem „ WELT „ Artikel und Frau Turzer selbst , die aber nachweislich falsch liegt wie das von ihr selbst verlinkte Gerichtsurteil ( das Sie immer noch nicht gelesen haben) eindeutig BELEGT.
Falschaussagen kann man tätigen ( sie sind von der Meinungsfreiheit gedeckt) und Personen können dafür nicht belangt werden( WAS DER SPRINGENDE PUNKT IST) wenn die Aussage nicht als Falschaussage gerichtlich bestätigt wurde.
Das heißt: Ich darf behaupten dass es regnet , wenn auch die Sonne scheint. Dann gelte ich halt als Schelm oder Lügner.
Ich kann dafür aber nicht sanktioniert werden wenn kein Gericht festgestellt hat, dass diese Aussage verboten ist.
Es geht um SANKTIONEN , Konto-und Ausreisesperren wegen Aussagen die gerichtlich nicht verboten sind und nicht darum ob jemand lügt oder ein Schelm ist oder Offensichtliches falsch darstellt.
Es braucht OBJEKTIVE ( gerichtliche) Kriterien für eine zu sanktionierende( worum es geht) Behauptung und nicht SUBJEKTIV E politische Einschätzungen.
Es geht darum ob Sanktionen für eine Falschbehauptungen, verhängt werden dürfen oder nicht, die eben nicht in jedem Fall greifen, sondern nur wenn ein Gericht dies gutheißt.
Das ist die Rechtsordnung.
Denn sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das versteht sich wohl von selbst.

Di., 06.01.2026 - 14:59 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Di., 06.01.2026 - 18:29

Zitat: “Sie zitieren immer wieder Auszüge aus dem „WELT” Artikel und Frau Turzer selbst , die aber nachweislich falsch liegt wie das von ihr selbst verlinkte Gerichtsurteil ( das Sie immer noch nicht gelesen haben) eindeutig BELEGT”:
Weder zitiere ich “immer wieder ... aus dem Welt-Artikel” alleine, noch liegt Frau Turzer falsch, wie kommen Sie auf diese beiden (falschen) Behauptungen?

Aber Sie biegen sich halt, um Falsches wiederholen zu können... ich hatte klar geschrieben (vorletzter Absatz): “ und das steht in der VERLINKUNG: „Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung“ (BVerfG, Urt. v. 22.06.1982, 1 BvR 1376/79, Rn. 24)”: man muss nur richtig und ideologiefrei lesen (Zitat daraus):

“Für Tatsachenbehauptungen gilt dies nicht in gleicher Weise. Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit KEIN schützenswertes Gut (BVerfGE 54, 208 (219)). Die bewußte Behauptung unwahrer Tatsachen ist durch Art. 5 Abs. 1 GG NICHT mehr geschützt; gleiches gilt für unrichtige Zitate (BVerfG, a.a.O.)”.

nochmal: UND ES STEHT IN DER VERLINKUNG, also im verlinkten Gerichtsurteil.

Di., 06.01.2026 - 18:29 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Di., 06.01.2026 - 23:43

Herr Gasser ich hatte dargelegt dass der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring sich mit dem "Welt" Artikel von Frau Turzer befasst und ihr eine falsche Interpretation nachgewiesen hatte, deshalb komme ich darauf.
Also nochmals einfacher erklärt:
Gehen wir der Einfachheit halber von behaupteten Falschaussagen aus, die dem Gericht zur Klärung vorgelegt werden:
Es gibt ZWEIERLEI Falschaussagen, solche die sanktionierbar sind und solche die es nicht sind.
Wenn ich sage dass die Sonne scheint obwohl es regnet, tätige ich eine Falschaussage, die aber nicht sanktionierbar ist, weil kein Gericht festgestellt hat, dass diese Aussage sanktionierbar sei. Ich kann also dafür nicht belangt werden.
Wenn ich sage, den Holocaust hat es nicht gegeben , dann tätige ich eine Falschaussage, die sanktionierbar ist, weil ein Gericht festgestellt hat, dass diese Aussage sanktionierbar ist und ich dafür belangt werden kann.
Wenn ich eine Falschaussage zum Russland-Ukraine Krieg tätige kann ich nicht sanktioniert werden, weil kein Gericht festgestellt hat, dass diese Aussage sanktionierbar sei.

Sie sehen, es ist ganz einfach, es braucht eine Instanz die feststellt ob eine Falschaussage sanktionierbar ist oder nicht. Eine politische Instanz kann nicht feststellen ob eine Aussage sanktionierbar ist. Nur eine gerichtliche Instanz kann sagen, ob eine Falschaussage sanktionierbar ist.

Es geht also nicht darum ob es überhaupt eine Falschaussage an sich ist oder nicht, es geht einzig und allein um die Feststellung ob die Aussage als SANKTIONIERBAR deklariert wird oder nicht (das ist dann das Kriterium ob ich etwas straffrei sagen darf oder nicht) . Vom Gericht als sanktionierbar deklarierte Falschaussagen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit, vom Gericht als nicht sanktionierbar deklarierte Falschaussagen fallen unter die Meinungsfreiheit. Die Institution die das macht ist immer das Gericht. Welche Institution sollte es denn sonst sein ?
Bis jetzt hat noch kein Gericht die Aussagen Baud`s für sanktionierbar erklärt, die Aussagen Baud`s sind noch nicht gerichtlich bewertet worden und die Politik ist dazu nicht befugt. Also ist die Politik im Unrecht, wenn sie als Unbefugte Sanktionen verhängt.
Dies alles klingt wie die Nachrichten in einfacher Sprache, die offenbar aber notwendig ist :-)

Di., 06.01.2026 - 23:43 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mi., 07.01.2026 - 11:31

Befassen Sie sich bitte mit dem rechtlichen Regelwerk für die Sanktionen gegen das Mörderregime Russlands, dann würden Sie hier nicht renitent immer wieder dieselben falschen Behauptungen aufstellen (Zitat: “ ... weil kein Gericht festgestellt hat, dass diese Aussage sanktionierbar sei” - das ist, mit Verlaub, Nonsens).

Meine Meinung also: Ihre Prämisse ist falsch, also ist auch Ihre Schlussfolgerung falsch; Sie wenden systematisch als Methode Ihre subjektive Meinung als (falsche) Tatsachenprämisse an, um daraus Ihnen genehme “alternative Wirklichkeiten” zu erstellen - die dann in logischer Folge auch falsch sind.

(Sanktionen bedürfen keines vorausgehenden Gerichtsurteils - nur so als Hinweis für Ihre eigene Überprüfung des Sachverhaltes, die Sie dringend machen sollten: Sind Sie weiterhin dieser falschen Annahme, dann teilen Sie bitte die Quelle dazu mit).

Mi., 07.01.2026 - 11:31 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mi., 07.01.2026 - 13:16

Sie vermischen wieder Grundlegendes.
Es geht nicht um Sanktionen gegen ganze Regimes sondern um die von der Verfassung gewährte freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen .
Und da führt kein Weg daran vorbei dass politische Sanktionen NICHT präventiv ausgesprochen werden können WEIL Falschaussagen nicht sanktioniert werden dürfen BEVOR ein GERICHT nicht festgestellt hat ob eine Falschaussage sanktionierbar ist ( der Betroffene kann belangt werden und die Falschaussage fällt NICHT unter die Meinungsfreiheit ) oder ob eine Falschaussage NICHT sanktionierbar ist( der Betroffene kann NICHT dafür belangt werden kann und die Falschaussage fällt unter die Meinungsfreiheit ).
Belegen Sie dass ANDERE (politische)Gremien als die Gerichte dazu befugt wären zu entscheiden welche Falschaussagen sanktionierbar und somit unter die Meinungsfreiheit fallen und welche nicht.
Bis jetzt waren es immer die Gerichte.
Neuerdings maßen sich politische Institutionen und ( von der Regierung bezahlte)NGO‘s an, an der Verfassung vorbei ( die die Gerichte und allein diese dafür autorisiert) Personen nach Gutdünken zu sanktionieren.
Sie können das gerne gutheißen, jedem Demokraten stehen da die Haare zu Berge.

Mi., 07.01.2026 - 13:16 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mi., 07.01.2026 - 14:08

Lassen wir’s dabei verwenden; Sie beharren auf Ihrem Narrativ, das Sie lediglich behaupten, aber trotz Bitte und Nachfrage nicht belegen.
Sie leugnen die rechtliche Grundlage der Sanktionen gegen verbale und tätliche Unterstützer des russischen Mörder-Regimes, über die Sie sich ohne weiteres informieren können, was Sie aber nicht wollen.
Auch die Links lesen Sie nicht vollständig.
Sie wiederholen nur immer wieder Ihr subjektiv behauptetes Narrativ - was eine Diskussion unmöglich macht.
Da bleibt nur Abbruch des Dialoges, der so weder Mehrwert bringt noch Substanz hat.

Behaupten Sie weiter Ihr subjektives und lediglich auf (falscher) Behauptung gründendes Narrativ, wie ich belegt nachgewiesen hatte, - was Sie gerne dürfen - aber erwarten Sie nicht, dass man Ihnen da irgendwie folgen kann.

Mi., 07.01.2026 - 14:08 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mi., 07.01.2026 - 15:14

Ja sie beharren tatsächlich darauf nicht zwischen Sanktionen gegen ganze Regimes und Sanktionen gegen die von der Verfassung gewährte und durch gerichtlich sanktionierbare Meinungsfreiheit von Einzelpersonen unterscheiden zu können.
Auch wollen Sie offenbar nichts über Kandidaten die von Wahlen ausgeschlossen wurden , gehört haben ( Beharren auf Punkt 3 oben) obwohl ich Ihnen Belege und Analysen dafür gepostet hatte.
Zudem können Sie keinen Beleg liefern wonach andere Gremien als die Gerichte für eine Sanktionierbarkeit von Falschaussagen autorisiert wären aus dem einfachen Grund weil es keine anderen Institutionen als die Gerichte dafür gibt.
Die Wahrheit die Sie nicht wahrhaben wollen ist die, dass sich (rein politische) Institutionen anmaßen Sanktionen für missliebige Aussagen zu verhängen und zwar präventiv ( ohne dass die Sanktionierbarkeit gerichtlich bestätigt wurde) und den Betroffenen zynisch mitgeteilt wird dass sie sich ja HINTERHER gerichtlich wehren können , wobei der Schaden in vielen Fällen schon angerichtet ist und sich viele wegen der Kosten ( z.B. für evtl. Löschungen durch nicht autorisierte NGO‘s )
nicht wehren können.
Denn dass sie nicht autorisiert sind Sanktionen gegen Personen auszusprechen wissen die politischen Akteure genau weshalb sie Zensur eben an NGO‘s (die sie bezahlen) auslagern, weil sie es laut Verfassung nicht selbst tun dürfen, bzw. das Kämpfen für das Recht den Betroffenen NACHTRÄGLICH aufbürden in der Annahme dass viele sich das eh nicht leisten können.
Das heißen Sie offensichtlich gut aber viele demokratisch gesinnten Menschen eben nicht, deshalb der Widerstand und die Petitionen.

Mi., 07.01.2026 - 15:14 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Do., 08.01.2026 - 10:38

Lassen wir’s dabei verwenden; Sie beharren auf Ihrem Narrativ, das Sie lediglich behaupten, aber trotz Bitte und Nachfrage nicht belegen.
Sie leugnen die rechtliche Grundlage der Sanktionen gegen verbale und tätliche Unterstützer des russischen Mörder-Regimes, über die Sie sich ohne weiteres informieren können, was Sie aber nicht wollen.
Auch die Links lesen Sie nicht vollständig.
Sie wiederholen nur immer wieder Ihr subjektiv behauptetes Narrativ - was eine Diskussion unmöglich macht.
Da bleibt nur Abbruch des Dialoges, der so weder Mehrwert bringt noch Substanz hat.

Behaupten Sie weiter Ihr subjektives und lediglich auf (falscher) Behauptung gründendes Narrativ, wie ich belegt nachgewiesen hatte, - was Sie gerne dürfen - aber erwarten Sie nicht, dass man Ihnen da irgendwie folgen kann.

Do., 08.01.2026 - 10:38 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Michele De Luca
Michele De Luca Mo., 05.01.2026 - 16:48

Si parla di "libertà di espressione" e vengono citati notori propagandoni della Moscovia che si inquadrano perfettamente nella guerra ibrida contro l'Europa.
Un banale elenco di link su questi soggetti evidentemente "interessati" ai rubli e che sfruttano la libertà di espressione facendola diventare la libertà di menzogna:
- https://www.zdf.de/reportagen/die-spur-alina-lipp-russland-propaganda-u…
- https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_R%C3%B6per
- https://taz.de/Vorwuerfe-der-Finanzierung-aus-Russland-/!6089295/
- https://www.rsi.ch/info/svizzera/Jacques-Baud-le-sanzioni-e-i-dubbi-sot…
- https://en.wikipedia.org/wiki/Nathalie_Yamb
Alla fine viene citato in un virgolettato di un tizio che è uno dei maggiori diffusori di fake news, riconosciuto propagandista russo: https://becid.eu/facts/fact-check-portal-eesti-eest-spreads-false-infor… - https://edmo.eu/publications/storm-1516-the-pro-russian-disinformation-… - https://alliance4europe.eu/still-marching-online-how-r-fbi-targets-mold… - https://www.butac.it/tag/lucas-leiroz/
Semplicemente aberrante.
Se piace tanto quello che dicono, ossia un sacco di balle, prego trasferirsi dalle parti del Kremlino dove danno pure la cittadinanza gratis (assieme, però, al foglio di arruolamento per la criminale e sanguinosa Spazzoperatja).

Mo., 05.01.2026 - 16:48 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Di., 06.01.2026 - 08:29

Die ersten vier von Hern Oberrauch zitierten Personen kann man echt nicht verteidigen. Auch nicht unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. Die hat nämlich Grenzen. Die Besagten haben durchaus immer noch das Recht ihre Meinung - der eigentliche Begriff ist aber tatsächlich Desinformation - zu verbreiten, das hat die EU nicht unterbunden und kann sie technisch auch schwer unterbinden, allerdings muss man halt auch mit Konsequenzen leben.
Russland führt seit Jahren einen hybriden Krieg gegen Europa, man hat viel zu spät begonnen sich dagegen zu wehren. Die Aufforderung in diesem Bereich aktiver zu werden hat einem italienischern Admiral in der NATO einen gewaltigen Shitstorm vonseiten derer eingebracht, die dieser hybriden Kriegsführung eben schon zum Opfer gefallen sind. Daran waren auch prominente italienische Journalisten beteiligt, die die Anregung von Cavo Dragone wissentlich falsch wiedergegeben haben. Soll man sich nicht dagegen wehren?
Ich kann mich an einen Bericht von Lipp erinnern, in dem sie behauptete die Ukraine hätte lebenswichtiges Getreide verbrannt, zeigte dabei aber Rollsplit!
Dass Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist stimmt nicht. In Italien bspw. gibt es im StGB eigens einen Artikel, der diesen Umstand sanktioniert.
https://www.kharon.com/brief/russia-sanctions-eu-alina-lipp-maria-butin…

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32025R0965

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/05/16/hybrider-krieg…

Di., 06.01.2026 - 08:29 Permalink