SALTO: An diesem Wochenende steht das Justiz-Referendum an. Warum stimmen Sie mit Nein?

Axel Bisignano: Ich werde mit Nein stimmen, erstens, weil ich gegen die Trennung der Karrieren bin. Zweitens, weil die Entscheidung, die Auswahl der Mitglieder des Obersten Richterrates durch Auslosung vorzunehmen, meiner Meinung nach nicht korrekt ist. In gewisser Hinsicht kaufen wir die Katze im Sack. Denn diese Verfassungsnormen bilden nur einen Rahmen, und den Inhalt dieses Rahmens kennen wir nicht.

Die Befürworter des Ja sprechen von einem notwendigen Wendepunkt, während die Vertreter des Nein von einer Schwächung der Justiz sprechen. Welches Risiko erscheint Ihnen größer?

Mir persönlich erscheint die Trennung der Karrieren das größte Risiko zu sein. Wenn man auch die Aussagen der Regierungspolitiker betrachtet, versteht man, dass früher oder später – in dem Moment, in dem die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern getrennt sind – der Ruf laut werden könnte, den Staatsanwalt politisch zu kontrollieren. Das ist die erste Gefahr.

„Die völlige Gleichheit, wie sie sich manche Rechtsanwälte vorstellen, wird es nie geben.“

Die zweite Gefahr ist, dass durch dieses Auswahlverfahren – also die Auslosung im Obersten Richterrat – Richter und Staatsanwälte in den vorgesehenen jeweiligen zwei Obersten Richterräten sitzen könnten, die kein klares Konzept von der jeweiligen juristischen Tätigkeit haben, es würde ihnen an organisatorischer Vision fehlen. 

Und drittens: Es stellt sich aktuell auch die Frage, ob der Vorschlag bezüglich des Disziplinargerichts überhaupt verfassungskonform ist. Beispielsweise ist die Norm so schlecht formuliert, dass man nicht weiß, ob der Richter oder Staatsanwalt, der verurteilt worden ist, dann auch einen Kassationsrekurs einlegen kann. Kassationsrekurse sind laut Verfassung aber gegen alle Urteile möglich. Da haben wir also bereits einen totalen Widerspruch. 

Falls diese Reform jetzt verabschiedet würde – wie würde sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik verändern?

Das kann man nicht sagen, solange man nicht weiß, wie die Regierung konkret diese Auslosung regeln wird. Zwei Drittel der Mitglieder des Obersten Richterrats sollen laut dieser Reform zwischen Richtern und Staatsanwälten ausgelost werden, aber man weiß nicht, was dabei die Kriterien sein sollen. Nimmt man alle Richter und Staatsanwälte? Oder nur jene mit bestimmten Erfahrungen? Welche Mindesterfahrung ist erforderlich? Welche anderen Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Das sagt uns niemand.

Auch die potenzielle politische Einflussnahme ist problematisch: Das letzte Drittel der Mitglieder soll ebenfalls ausgelost werden. Dafür wird aber zunächst eine Liste von Personen erstellt, die vom Parlament gewählt wird. Auch hier wissen wir nicht, nach welchen Kriterien diese Liste zusammengestellt werden soll. Als Regierung könnte ich mir also denken: Ich nehme als Grundlage nur Personen, die meine politische Gesinnung haben. Bis jetzt ist es so, dass im Obersten Richterrat politisch gesehen sowohl Mehrheit als auch Minderheit vertreten sind. Nach dieser Reform könnte es aber anders geregelt sein.

Wenn diese Reform jetzt in Kraft treten würde, was würde sich in etwa einem Jahr in den italienischen Gerichten ändern?

In einem Jahr würde sich gar nichts ändern. Wahrscheinlich wären in einem Jahr noch nicht einmal die Durchführungsbestimmungen erlassen worden, schätze ich.

Langfristig gesehen wird sich sicherlich das ändern, was sich die Rechtsanwälte erwarten: dass der Richter dem Staatsanwalt genauso viel oder genauso wenig Vertrauen entgegenbringt wie dem Rechtsanwalt. Die völlige Gleichheit, wie sie sich manche Rechtsanwälte vorstellen, wird es nie geben.

Bei langfristigen Folgen stellt sich zuerst die Frage, wie diese Obersten Richterräte und das hohe Disziplinargericht konkret gestaltet werden würden. Wir befinden uns also in der Situation, dass wir bei dieser Abstimmung nicht wissen, wie das Ganze danach geregelt sein wird. In gewisser Weise sollen wir einen Sprung ins Nichts machen.

„Ein unseriöser Richter wird unseriös bleiben, selbst wenn die Karrieren getrennt werden.“

Sie sind also eher der Meinung, dass es sich dabei um eine symbolische Antwort auf ein tieferliegendes Unbehagen handelt, als um eine Reform, die wirklich strukturelle Probleme der Justiz angeht?

Ja. Konkret können Ihnen die Rechtsanwälte keine Beispiele nennen, in denen ein Richter zugunsten des Staatsanwalts entschieden hat – nicht aus eigener Überzeugung, sondern nur deshalb, weil er ein Kollege des Staatsanwalts ist. Und wenn ein Richter so handeln sollte, dann ist er ein unseriöser Richter. Und ein unseriöser Richter wird unseriös bleiben, selbst wenn die Karrieren getrennt werden.

Wenn Sie nun mit einem einzigen Argument versuchen müssten, unentschlossene Wähler von Ihrer Sichtweise zu überzeugen – welches wäre das?

Wenn man nicht weiß, welche konkreten Folgen eine Reform haben wird, dann sollte man die Finger davon lassen. In diesem Sinne würde ich also mit Nein stimmen.