Politik | Griechenland

Alptraum Europa

Der Traum eines wohlhabenden, freien, solidarischen Europa ist geplatzt. Die Engstirnigkeit der Eurogruppe im Fall Griechenland ist der Beweis.

Zurück in Athen, wo von der Euphorie der Vorwahlzeiten wenig übrig geblieben  ist. Im Gegenteil: schon beginnen die Scharmützel innerhalb der Regierungspartei Syrizia.  Manolis Glezos, eine Legende des griechischen Widerstandes gegen die Nazi-Herrschaft, entschuldigte sich heute dafür, eine Wahlempfehlung für Syriza abgegegeben zu haben. Tsipras habe die Wahlversprechen bereits verraten. Er und Varoufakis hätten sich trotz gegenteiliger Ankündigungen mit den Erben der Troika an einen Tisch gesetzt.

Manolis Glekos war 1941 als 18jähriger in der Nacht auf die Akropolis geklettert, um die Hakenkreuz-Fahne zu entfernen und an ihrer Stelle die griechische Nationalflagge zu hissen. Seitdem ist er ein Nationalheld. Sein niederschmetterndes Urteil gegen Tsipras eröffnet die Flügelkämpfe innerhalb von Syriza, die von den Euro-Gruppen- Analysten einmal mehr völlig unterschätzt wurden.

Den griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis wie einen Schulbuben herunterzuputzen, wie es sein deutscher Amtskollege Schäube getan hat, war keine gute Idee. Denn Varoufakis ist ein gemässigter Keynesianer, so wie auch Ministerpräsident Tsipras parteiintern nicht zum radikalen Flügel gehört. Wenn diese beiden Politiker  weiterhin durch die Eurogruppe gedemütigt werden,  gewinnen  über kurz oder lang die Super-Hard-Liner von Syriza die Oberhand . Diese wirklich Radikalen , die sich unter dem Motto " Linke Plattform " zu einem strikten orthodoxen Kommunismus bekennen,  machen 30 Prozent von Syriza aus.

Wenn sie an die Macht kommen, kann  sich die von Deutschland beherrschte Eurogruppe  wirklich Sorgen machen. Die "Linke Plattform" plädiert für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und das Ende der Euro-Zone überhaupt.  Ihre Argumentation: die Europolitik sei nicht reformierbar. In diesem Punkt haben die Orthodoxen Kommunisten recht, wie am Vorgehen der EU  gegenüber Griechenland deutlich geworden ist. 

Denn das Problem Griechenland ist  nicht gelöst , sondern nur zeitlich hinausgezögert worden - und zwar seit 2012, als der vielgerühmte Schuldenschnitt erfolgte.  Der Regierung in Athen waren damals die Hälfte der Schulden erlassen worden.  Doch nur , damit sie gerade soviel Luft bekam , um neue Kredite aufzunehmen, die zu 81 Prozent der  Tilgung von Altschulden und Zinsen dienten. 

Jedem durchschnittlich intelligenten Bürger ist klar, dass sich ein Land mit einer derartigen Schuldenlast nie sanieren kann. Es braucht Reformen, aber auch die Mittel, um ein Minimum an Sozialstaat aufrecht zu erhalten.  Das ist die Voraussetzung für den politischen Konsens zur Durchführung  der Reformen.

Das unausgegorene, unkluge Brüsseler Spardiktat hat in Athen genau das bewirkt, wovor vor die Eurogruppe Angst hatte: einen radikalen Linksrutsch und damit die Abwahl der mit Brüssel verbandelten griechischen Eliten. Statt mit den griechischen Nadelstreif-Anzug-Politikern hat es die Eurogruppe jetzt mit krawattenlosen, aufmüpfigen jungen Löwen zu tun.

Von meinen Bekannten  in Brüssel habe ich erfahren , wie sehr die altgedienten Euro-Finanzminister gelitten haben, als ihnen der unkonventionell auftretende Varoufakis die Show stahl. Als er auch noch über die zunehmende Verarmung und die hohe Kindersterblichkeit in Griechenland zu reden begann, fühlten sich die anderen EU-Finanzminister geradezu brüskiert. Das sei doch langweilig und tue nichts zur Sache, gähnten die ausschliesslich auf Geldvermehrung  konzentrierten Europartner. 

Yannis Varoufakis , der durch sein Aufttreten zumindest bewirkt hat, dass alle wichtigen Medien wochenland über Griechenland reden mussten, wird voraussichtlich der erste Minister der Tsipras Regierung sein, der entlassen wird :  die Syriza-Radikalen halten ihn für zu kompromissbereit,  sie haben ihn zum Abschuss freigegeben.  

Die meisten Eurogruppen-Mitglieder werden sich freuen, wenn Varoufakis den Hut nehmen muss.  Sie arbeiten ja schon seit Wochen  darauf hin , dass  Griechenland scheitert und ein abschreckendes Beispiel wird. Denn die  Regierung Tsipras darf auf keinen Fall Erfolge erzielen: sonst könnten ja auch andere europäische Völker auf die Idee kommen, bei den nächsten Wahlen die neolioberal-konservativen Regierungen abzuwählen.

Doch auch der als links eingestufte Ministerpräsident Matteo Renzi hackt  gerne auf seinem griechischen Amtskollegen Tsipras herum, weil er fürchtet, dass das griechische Beispiel in Italien Schule machen könnte. Dabei hätte Renzi  als Vertreter des am stärksten angeschlagenen südeuropäischen Landes unter dem Vorwand  des griechischen Wahlsiegs eine Reform der Euro-Politik zumindest anstossen können.

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Martin Daniel Mo., 23.02.2015 - 09:12

Es gibt eine Übereinstimmung zwischen Varoufakis und nicht wenigen deutschen Ökonomen in der Annahme, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen und die Volkswirtschaft des Landes nicht mit jener der Eurozone mithalten kann und durch die Stärke des Euro erdrückt wird. Sollte das stimmen und die Euroländer entgegen der Meinung der Autorin das Land aus politischen Gründen (der Euro ist unumkehrbar, die Rettungsaktionen der letzten 5 Jahren waren richtig, vielleicht sogar...Solidarität bzw. Angst vor der Wut eines Landes, das sich mit Putin verbünden könnte und im Rat de EU jede Entscheidung mit seinem Veto blockiert) trotzdem in der Währungsunion halten wollen, muss allen Beteiligten klar sein, dass damit eine dauerhafte Subventionierung angestoßen wird, die letztlich den Griechen den Anreiz zum Ärmelhochkrempeln nehmen wird. Dann wird nicht nur Dtl., sondern auch ärmere Euroländer wie die Slowakei, Slowenien oder Lettand den Griechen ihre weit höheren Mindestlöhne finanzieren müssen. Wenn angesichts dieser Perspektive trotzdem kein Grexit erzwungen wurde, dann kann ich das mit dem Exempel statuieren nicht nachvollziehen. Im Übrigen hat Tspiras die Einigung vom Freitag, die ihm noch viele Schlupflöcher offen lässt, intern bereits als großen Erfolg verkauft, sich bei Renzi telefonisch bedankt und Schäuble in Sorge versetzt? So what?
Wenn die Querfinanzierung des grch. Sozialstaates durch andere Länder gewählt werden sollte, dann waren die Iren und Portugiesen die Dummen und keine Regierung wird künftig ihrer Bevölkerung Sparmaßnahmen auferlegen wollen, sonst ist sie spätestens bei den nächsten Wahlen weg. Spanien steht im Herbst an und Podemos drückt Tsipras mächtig den Daumen. Am Ende dieser Kette stellte sich dann nur eine Frage: Wer in der Euro-Familie wird die Ressourcen erwirtschaften, um die vielen unwilligen Kinder durchzufüttern? Koreaner, Chinesen und Amerikaner jedenfalls nicht.

Mo., 23.02.2015 - 09:12 Permalink
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Alberto Stenico Mo., 23.02.2015 - 21:18

Mai noi Sudtirolesi e noi Italiani siamo d'accordo di sovvenzionare la Grecia con i primi 42 miliardi, giá assegnati, e continuare ancora connulteriori somme? PS: quello che abbiamo pagato finora equivale a 10 anni di IMU.......

Mo., 23.02.2015 - 21:18 Permalink
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Maximilian Ben… Di., 24.02.2015 - 11:24

Antwort auf von Alberto Stenico

Ma dai Alberto! L'Italia (e la Germania) fino ad oggi non ha sovvenzionato un bel niente. Con queste misure di austerità si vuole solamente obbligare la privatizzazione di molti settori economici fondamentali greci (sanità, bancario, scuola). E' un gioco già visto nei programmi di aggiustamento strutturale del terzo mondo. Il risultato sará l'assenza dello stato, l'assenza della mobilitá sociale e pari opportunità, aumento della corruzione e violenza. Mi aspetterei che uno come te, che predica da sempre una economia solidale abbia corenza intellettuale anche nei rapporti tra paesi. Si chiede più solidarietà all'interno della UE. Una parola che usi spesso anche tu. Se richieste raggionevoli del governo Tsipras vengono arrogantemente respinte, ci aspetterá una alba d'orata.

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Benno Kusstatscher Di., 24.02.2015 - 12:05

Antwort auf von Alberto Stenico

In fondo, quanto è diverso se sovvenzioniamo Roma o Atene? Abbiamo meno rispetto dalla democrazia greca che da quella italiana? Siamo convinti che l'Italia stia faccendo i suoi compiti? ... che la Greca abbia risparmiato meno dell'Italia? Siamo più intimi con la corruzione dello stivale? Dimostriamo più solidarietà per la sicilia e meno per corfù? Quelli più europei degli altri?

Di., 24.02.2015 - 12:05 Permalink
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Georg Stoumbos Mo., 23.02.2015 - 22:05

Ich fürchte, man kommt in der Debatte nicht weiter und möglichen Lösungen nicht näher, solange man nicht bereit ist, die eine oder andere unangenehme Wahrheit anzuerkennen: Eine dieser Wahrheiten lautet wohl, dass bei der sog. Griechenlandrettung es nie in erster Linie um europäische Solidarität und die Rettung der „Griechen“ ging , sondern immer zuallererst um die Rettung deutscher, französischer und griechischer Banken sowie deren Gläubiger und Anteilseigner! Mindestens knapp 80% (einige Schätzungen sprechen gar von 90%) der Gelder, die im Rahmen der Rettungspakete an Griechenland geflossen sind, sind an Banken und Finanzinstitute gegangen, die sich auf diese Weise aus ihren dortigen Fehlspekulationen haben herauskaufen können und so drohenden Turbulenzen und Pleiten entgehen konnten. Die Kosten dieser sorgsam kaschierten Bankenrettungen wurden anschließend den weniger wohlhabenden Teilen der griechischen Bevölkerung in Form von Verarmung und Massenarbeitslosigkeit auferlegt und die langfristigen finanziellen Risiken dieser Transaktionen den deutschen, italienischen und anderen europäischen Steuerzahlern aufgezwungen.
Ein ähnliches Muster wiederholte sich mit kleineren Variationen in Irland und Spanien (wobei das irische Beispiel an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist – hier wurde ein Staat mit einer minimalen Schuldenquote wohl gegen seinen Willen von der EZB gezwungen, die geplatzten Spekulationsschulden dreier privater Großbanken zu übernehmen, um die vor allem in Deutschland ansässigen Gläubiger dieser irischen Banken auszuzahlen und damit vor dem Totalverlust zu bewahren)
Doch um die Lebenslüge unserer Eurorettungspolitik besser zu verstehen, muss man anscheinend noch ein wenig weiter zurück: Im Jahr 2008 platzt infolge der US-Subprimekrise die Weltfinanzblase und eine Vielzahl europäischer Finanzinstitute, die sich mit hochriskanten Spekulationsgeschäften in den USA verzockt hatten, riskieren die Abwicklung. Statt dies aber zum Anlass zu nehmen für eine Neuordnung und Restrukturierung der europäischen Banken- und Finanzwelt , was auch Pleiten und Schließungen im großen Umfang eingeschlossen und auch die milliardenschweren Anteilseigner und Gläubiger der Banken zur Kasse gebeten hätte, entscheidet sich die Politik in Berlin, Paris und anderswo für eine bedingungslose Rettung dieser Banken, und dies gegen den Widerwillen der eigenen Bevölkerung und mit hunderten Milliarden an neuen Staatsschulden. So weit, so schlecht, aber anschließend war auch klar: erneute Bankenrettungen waren politisch - vor allem in Deutschland - in dieser Form nicht mehr durchsetzbar. Als dann ab 2010 dummerweise auch in Spanien, Irland und in anderen Ländern Immobilienblasen platzten und ein hoffnungslos überschuldeter Staat wie Griechenland zahlungsunfähig wurde, gerieten die europäischen Finanzhäuser erneut ins Schlingern und es musste irgendetwas her, in dem zwar steuerfinanzierte Bankenrettung drin war, nicht aber das Unwort „Bankenrettung“ draufstand. Und flugs waren „die Euro-Rettungspakete“ geboren!

Griechenland war pleite und Griechenland ist pleite – und es spricht für die Redlichkeit des heutigen griechischen Finanzministers Jannis Varoufakis, bereits 2010 auf diesen Umstand schonungslos hingewiesen zu haben und sowohl der damaligen griechischen Regierung die Ablehnung des Rettungspakets und den Schritt in die Zahlungsunfähigkeit nahegelegt zu haben, als auch die europäischen Steuerzahler vor dieser Form von Konkursverschleppung gewarnt zu haben. Und die fortwährenden Sparprogramme der letzten Jahre haben das Land offensichtlich nicht zahlungsfähiger gemacht, sondern eher noch zahlungsunfähiger. Und hieran sind beileibe nicht nur „die Griechen“ schuld! Aber das gehört dann wieder zu den Wahrheiten, die man sich als braver Europäer lieber nicht eingestehen möchte.
Doch Europa hat letztlich kein griechisches Problem (mitunter wird man den Verdacht nicht ganz los, als ob das Thema Griechenland nur allzu gern medial genutzt wird, um ganz elegant Fragen nach dem wirklichen Ausmaß und den eigentlichen Ursachen der europäischen Finanzkrise aus dem Weg gehen zu können) – Europa hat ein europäisches Problem! Solange Profiteure und Verursacher von Finanzblasen und –krisen ungeschoren davon kommen, während europaweit mittels Austeritäts- und „Reform“-Politik die kleinen Leute durch Arbeitsplatzverlust und Lohnverzicht zur Kasse gebeten werden, ist nicht nur das Ende des „demokratischen Kapitalismus“ (siehe hierzu die vorzügliche Analyse des bundesdeutschen Soziologen Wolfgang Streeck in: Gekaufte Zeit) programmiert, sondern langfristig auch das Projekt eines vereinten und friedlichen Europas. Wenn es nicht gelingt, der fortschreitenden sozialen und wirtschaftlichen Spaltung des Kontinents Einhalt zu gebieten, sowie einer kalten Markt-Logik entgegenzutreten, die Menschen, Bevölkerungsgruppen und Völker nur noch zynisch in „winner“ und „loser“ einteilt, riskiert man am Ende mehr als nur den Verlust eines gemeinsamen Zahlungsmittels.

Mo., 23.02.2015 - 22:05 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Daniel
Martin Daniel Di., 24.02.2015 - 11:16

Antwort auf von Georg Stoumbos

Ausgezeichnete Chronologie und Analyse der Ursachen der heutigen Euro-Malaise! Es waren in allen genannten Fällen (USA, E, IRL, GR) Bankenrettungen, mit der einhergehenden Problematik des "moral hazard". Banken gingen Risiken ein, um Profite zu maximieren und werden von den Staaten aufgefangen, wenn sie ins Wanken geraten.
Die große Frage, bei der die Meinungen möglicherweise auseinandergehen, ist jene, ob die Banken aus lobbyistischen Gründen aufgefangen wurden, also um das private Großkapital (das bekanntlich in Brüssel großen Einfluss ausübt) vor dem Totalverlust zu schützen und die Verluste dem unwissend-wehrlosen Steuerzahler in Form von Sparzwängen an der Grenze des Erträglichen aufzuerlegen oder um, Abstriche bei der Gerechtigkeit in Kauf nehmend, eine Kettenreaktion an Kreditausfällen und Bankeninsolvenzen in Europa zu verhindern, deren Auswirkungen niemand (schon gar nicht ich) abzuschätzen vermochte und vermag. In den USA ließ man "versuchsweise" Lehman Brothers pleiten gehen, auch um ein Exempel zu statuieren. Die Folgen waren gleichermaßen unvorhersehbar wie katastrophal, dass sich die USA genötigt sahen, weitere Kreditinstitute wie AIG, Fannie Mae und Freddie Mac u.a. zu stützen. Diese Erfahrung haben die europäischen Staaten wohl mitgenommen.
Das Problem ist, dass es 2 Perspektiven zu berücksichtigen gilt, die moralische und die pragmatische im Sinne der Schadensbegrenzung. Wenn einige der großen Banken Europas, inklusive der britischen, zusammengebrochen wären, hätte das einen wirtschaftlichen und sozialen Tsunami auslösen können, der in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Armut, Einbruch der Steuereinnahmen und der Sozial- und der Wirtschaftsleistungen ganz andere Dimensionen hätte annehmen können, als jene des schlimmsten Szenarios des gewählten Sparweges, nämlich der Lage Griechenlands. Solange wir in einem kapitalistischen System leben setzt die Schaffung von Arbeitsplätzen das Bereitstellen von Kapital voraus (außer man ist Selbstversorger). Nun arbeiten bekanntlich Unternehmen überwiegend nicht mit Eigenmitteln (die nicht ausreichend für Investitonen wären), sondern finanzieren ihre Betriebsgründungen und -erweiterungen überwiegend mit Fremdkapital, also mithilfe von Krediten. Wenn bei einem großen Bankencrash die Kreditvergabe mit einem Schlag versiegt und zugleich unglaublich viele Anleger und Geldgeber Kapital verloren haben, wird auch der Anleihenmarkt erliegen. Die Realwirtschaft (Unternehmen und private Haushalte) wird für ihre Vorhaben (Investitionen, Hauskauf, teure Konsumgüter wie Autos) nicht mehr mit Krediten versorgt, die wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt. Man kann über andere Wirtschafts- und Finanzsysteme nachdenken, über Kreditmonopole des Staates, über Kommunismus, kooperative Modelle oder ganz andere wie Informationsgeld, aber einführen kann man diese nicht in Krisenzeiten, wo über Nacht entschieden werden muss. Dafür braucht es breit angelegte Beteiligungsprozesse, wissenschaftliche Studien und Zeitverfügbarkeit von Jahren oder Jahrzehnten. Ob eines davon tauglicher wäre als das aktuelle, weiß heute niemand.
Es stimmt, Europa hat kein griechisches Problem, aber die Griechen haben sehr wohl eines: "Griechenland war pleite und Griechenland ist pleite" ist eben auch Teil der Problematik. Die Griechen müssen sich endlich ihren unverantwortlichen Eliten gegenüber emanzipieren, aufhören die Opfer zu spielen, Verantwortung für ihr Schicksal übernehmen und ihren Teil beitragen. Dann wird Europa ihnen die Hilfe nicht verweigern.

Di., 24.02.2015 - 11:16 Permalink
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Alberto Stenico Di., 24.02.2015 - 11:19

...se il nostro contributo come italiani andasse solo alle banche, ancora peggio. Tanto più che i risparmiatori greci stanno svuotando in questi giorni le banche e molti di loro depositano i loro soldi all'estero....Scriviamo le cose come stanno...

Di., 24.02.2015 - 11:19 Permalink
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Alberto Stenico Di., 24.02.2015 - 11:48

Dobbiamo semplicemente essere chiari: riteniamo doveroso finanziare il debito greco? Bene, facciamolo, sapendo che costerà ai contribuenti europei (prevalentemente lavoratori dipendenti). Quanto impegnato finora dall'Italia, equivale a dieci volte l'IMU.

Di., 24.02.2015 - 11:48 Permalink