Zerstreute Volkspartei
Es ist selbst für Südtiroler Verhältnisse eine Einmaligkeit. In St. Ulrich tritt bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag nur eine Liste an: Die SVP. Dazu kommt, dass es nur 17 Kandidaten auf der SVP-Liste gibt, aber 18 Sitze im Gemeinderat.
Die Folge: Bereits jetzt ist klar, dass alle SVP-Kandidaten als gewählt gelten. Die einzige Unbekannte: 50 Prozent der Wahlberechtigten müssen am Sonntag zur Urne gehen, damit die Wahl gültig ist.
Obwohl vor diesem Hintergrund ein Wahlkampf (fast) überflüssig ist, treibt genau dieser im Grödner Hauptort seltsame Blüten. Mit garantiertem Unterhaltungswert.
Bürgermeister Ewald Moroder: Recycelter Text?
Die "SVP Gherdeina - Gröden“ hat eine wunderschöne Homepage online gestellt, auf der jeder Kandidat und jede Kandidatin in den einzelnen Gemeinden auch das persönliches Wahlprogramm präsentieren kann.
Der amtierende Bürgermeister von St. Ulrich und Bürgermeisterkandidat Ewald Moroder erlaubt sich darin einen Rückblick auf die abgelaufenen 5 Jahre.
Ewald Moroder muss dabei ein bisschen zerstreut gewesen sein, denn er hat die Legislatur verwechselt. So hebt der St. Ulricher Bürgermeister im Leistungsbericht die „neue Handelsoberschule“ hervor (wurde im Schuljahr 2008/2009 eröffnet) oder die „Auszeichnung der Dolomiten als UNESCO Weltnaturerbe“ (im Juni 2009).
Dass Ewald Moroder für diese Gemeindewahlen einen alten Text aus dem Wahlkampf 2010 recycelt hat, wird an einem Satz mehr als deutlich. So schriebt der SVP-Bürgermeister:
„Besonders belohnt wurden unsere Anstrengungen für Kinder und Kinderspielplätze: Im vergangenen Jahr bekam unsere Gemeinde vom VKE (Verein für Kinderspielplätze und Erholung) die Auszeichnung als „kinderfreundlichste Gemeinde“ zugesprochen.“
Diese Auszeichung hat die Gemeinde St. Ulrich aber im Sommer 2009 erhalten.
VKE-Auszeichnung für St. Ulrich: Bürgermeister verwechselt Legislaturperiode.
Ewald Moroder ist aber nicht der Einzige auf der SVP-Liste, der zerstreut scheint. Hannes Senoner ist nicht nur Assessor in St. Ulrich, der Unternehmer und Schlosser ist auch Obmann des lokalen LVH-Ablegers.
Wie fast in allen Gemeinden macht auch in St. Ulrich der Handwerkerverband direkte Wahlwerbung für die SVP. In einem Schreiben der LVH-Ortsgruppe „artejans gherdeina“ unterzeichnet von Ortsobmann Hannes Senoner werden die Handwerker aufgefordert, den Unterzeichner des Schreibens und einen zweiten Handwerker-Kandidaten zu wählen.
Der Wahlwerbung ist garniert mit den Foto der beiden Kandidaten und einem Satz, der deutlich macht, wie genau man es in Grödner SVP nimmt:
„Um eine starke Vertretung des Handwerks zu gewährleisten hat der Ortsausschuss des LVH einstimmig beschlossen folgende Handwerker-Kandidaten bei den am am 10. Mai anstehenden Landtagswahlen zu unterstützen“.
Landtagswahlen? Hier scheint sich der Fehlerteufel doch etwas grob eingeschlichen zu haben.
Grödner LVH-Wahlwerbebrief: „Elezioni provinciali in programma il prossimo 10 maggio“
Dass man in St. Ulrich mit den gesetzlichen Bestimmungen etwas leger umgeht, zeigt aber eine andere Tatsache in deren Mittelpunkt wiederum Hannes Senoner steht. Senoner ist als Gemeindereferent und für „primäre Infrastrukturen - Straßenwesen, Wasser- und Abwasserleitung, öffentliche Beleuchtung, Hand- und Kunsthandwerk“ zuständig.
Der SVP-Politiker ist von Beruf Schlosser und hat eine eigene Firma. Der Zufall will es, dass der Gemeindeausschuss St. Ulrich in der laufenden Legislatur insgesamt 10 öffentliche Aufträge an die private Firma von Hannes Senoner direkt vergeben hat. Ohne vorher Kostenvoranschläge von anderen Unternehmen einzuholen. Insgesamt erhielt der SVP-Assessor 52.601,16 Euro von der Gemeinde.
Bei den meisten Beschlüssen des Gemeindeausschusses verlies Hannes Senoner – so wie vom Gesetz vorgesehen - den Sitzungsaal. Es mag am Wahlkampf liegen aber bei der letzten Auftragsvergabe an sich selbst scheint Hannes Senoner das Gesetz vergessen zu haben.
Am 27. April 2015 vergibt der Gemeindeausschuss St. Ulrich einen Auftrag für die „Lieferung von allgemeinem Eisenmaterial und Ausführung von kleineren Schlosser- arbeiten für die Gemeinde St. Ulrich“ an die Firma Senoner Hannes. Die Auftragssumme 8.540 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Laut offiziellem Protokoll hat Hannes Senoner dabei mitgestimmt. Ein klarer Gesetzesverstoß. Nur aus Zerstreutheit?
Offizielles Sitzungprotokoll: Auftrag an sich selbst.
Wetten, dass es am Ende auch dafür eine einfache Erklärung geben wird. Man wird sagen: Es ist ein Fehler im Protokoll, Senoner hat den Saal verlassen.
Dieser Trick geht immer gut.
Sehr geehrter Herr
Sehr geehrter Herr Franceschini!
Ein altes Sprichwort lautet: Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen!
Oder haben Sie vergessen, dass Ihnen in einem Ihrer letzten Artikel (Mission Impossible) immer in Bezug auf die Wahlen in St. Ulrich zwei Fehler unterlaufen sind für die sie sich haben entschuldigen müssen?
Andererseits: Wenn die in ihrem Artikel aufgezeigten "Fehler" die einzigen sind die die Ortsgruppe gemacht hat bin ich beruhigt und zuversichtlich, dass die Wahlen erfolgreich sein werden!
Thomas Piccolruaz
Christoph Franc... 10.04.2015, 12:28
Herr Mahlknecht hat Recht! Es waren/sind zwei Fehler meinerseits. Sorry.
Herr Piccolruaz hätte auch
Herr Piccolruaz hätte auch sachlich argumentieren können, vor allem was die Vergabe der Aufträge an Assessor Senoner betrifft. Lieber attackiert er aber den Verfasser Franceschini und geht nicht auf die unangenehme Kritik ein. Ein solches Verhalten der SVP und auch des bisherigen BMs Ewald Moroder ist nicht neu.
Mehrere Bürger sind mit diesem Umgang nicht einverstanden und am Sonntag wird sich zeigen, was bei der Wahl herauskommt. Zur Wahl gehen würde bedeuten: bravo SVP, macht weiter so! Mal sehen, wie viele Bürger sich dafür entscheiden.
Ein Kommissär für 6 Monate wäre keine Katastrophe und würde einigen SVP-Leuten auf ihren hohen Rössern eine klare Botschaft vermitteln.
Lieber "Ein Ulricher",
Lieber "Ein Ulricher",
schade, dass Sie nicht den Mumm haben Ihren richtigen Namen preiszugeben!
Aber was soll's, Zivilcourage scheint wohl nicht zu den Tugenden von Leuten zu gehören, die die Schuld immer bei anderen Suchen und zum Nichtwählen aufrufen um es den "Männern und Frauen auf den hohen Rössern" zu zeigen.
Ein hart erkämpftes Recht (nämlich jenes Wählen zu gehen) wird so auf dem Altar der persönlichen Ressentiments geopfert.
Ah und noch etwas Herr/Frau unbekannt: wieso hat die Gemeinde St. Ulrich in einem von der Wochenzeitung FF durchgeführten Recherche aller Gemeinden Südtirols den hervorragenden 6 bzw. 4 Platz erreicht (die Gemeinden der Plätze 4 bis 6 hatten alle die gleiche Punkteanzahl)?
Setzen wir uns doch bitte mit solchen Themen auseinander (auch der vierte Platz "nur" die Blechern bedeutet.. ) anstatt mit falsch geschriebenen Protokollen.
Aber wenn man in der Sache nichts auszusetzten hat muss man wohl persönlich gegen den Bürgermeister gehen der nicht zuletzt für das tolle Ergebnis der FF-Recherche verantwortlich ist.
Wie auch immer: wie Sie richtigerweise schreiben wird sich am Sonntag zeigen ob sich diejenigen durchsetzten die hinter einem Pseudonym schüren oder sich getrauen für eine Sache ihr Gesicht herzugeben.
Thomas Piccolruaz
Herr Piccolruaz,
Herr Piccolruaz, "argumentieren" Sie in Ihrem Beruf als Rechtsanwalt auch immer so? Etwas mehr nüchterne Sachlichkeit, die überzeugt, wäre besser, als Ihre plumpe Art, alle Andersdenkenden persönlich zu attackieren und mit Schlamm zu bewerfen. Dieses Verhalten reicht vielen Bürgern, daher sind wir auf den Wahlausgang wirklich gespannt.
Statt Ihrem Blablabla... um irgend einen 4. Platz in der FF sollten Sie die Vergabe der Aufträge an Assessor Senoner sachlich rechtfertigen. Oder fällt Ihnen das als Gemeindepolitiker schwer?
Und wenn Sie uns den Schmarrn verkaufen wollen, dass BM Moroder für diesen 4. Platz verantwortlich ist, dann muss man nur lachen. Das nennt man sich mit fremden Federn schmücken. Auch diese Strategie der SVP ist nicht neu...