Politik | Regionalrat

Lebensversicherung, ade

Nach einer Protestwelle bläst das Regionalratspräsidium das Vorhaben "Zwei-Drittel-Versicherung" ab. Präsidentin Avanzo: "Unangemessenes Projekt."

Nun hat sie eingelenkt. Bereits vergangene Woche hatte Chiara Vanazo angekündigt, ihre Unterschrift unter dem Angebot, den Regionalratsabgeordneten über den Regionalrat einen Großteil einer lukrativen Lebensversicherung zu finanzieren, zurückziehen zu wollen. Am Mittwoch wurde das Vorhaben “Zwei-Drittel-Versicherung” endgültig abgeblasen.

Die Versicherungspolizze war vom Regionalratspräsidium Ende Mai auf den Tisch gebracht worden. Sie hätte es den 70 Abgeordneten ermöglicht, sich zwei Drittel der jährlichen Beiträge sowie zwei Drittel der Prämien in der Höhe von 150.000 Euro von der Region finanzieren zu lassen. Das restliche Drittel hätte aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Nicht nur in den Oppositionsparteien und der Bevölkerung hatte der Vorschlag für Empörung gesorgt. Auch die Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil waren auf die Barrikaden gegangen. Ein weiteres Zugeständnis an eine eh schon privilegierte Politikerkaste? Das sei “absurd”, “unverantwortlich” und “nicht haltbar” so die Einwände.

“Das ganze Projekt Lebensversicherung ist gestoppt und wird nicht mehr verfolgt”, so Veronika Stirner nach der Sitzung des Regionalpräsidiums am Mittwoch. Dort stimmten die Präsidentin, die Vizepräsidenten und die Präsidialsekretäre über den Rückzug ab. Präsidentin Avanzo hatte um Einigkeit bei der Abstimmung gebeten. Doch außer ihr selbst stimmten nur Pietro De Godenz (Unione per il Trentino) und Florian Mussner (SVP) dafür. Veronika Stirner (SVP) und Giacomo Bezzi (Forza Italia) enthielten sich. Thomas Widmann (SVP) als stellvertretender Vizepräsident war abwesend.

Chiara Avanzo zeigte sich nach der Sitzung einsichtig. Angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage und den bereits existierenden Vorteilen für die Abgeordneten sei ihr Vorschlag einfach unüberlegt gewesen: “Wahrscheinlich haben wir uns vom Tod Diego Moltrers mitreißen lassen. Und dabei vergessen, dass angesichts der Umstände, die derzeit vorherrschen, eine finanzielle Beteiligung des Regionalrates an einer Lebensversicherung als unangemessen angesehen werden würde.” Bis heute, 18. Juni, hätten die Regionalratsabgeordneten Zeit gehabt, sich bei Avanzo zu melden, hätten sie Interesse an der Lebensversicherung gehabt. Die Polizze können sie immer noch unterschreiben. Doch die Kosten dafür müssen zu drei Dritteln selbst übernommen werden.