"Unsere autonome Kompetenz bezüglich Gemeindeordnung konnte verteidigt werden, sodass wir selbst eine allfällige Reform des Gemeindesekretärwesens in Angriff nehmen können“, freute sich SVP-Kammerabgeordneter Albrecht Plangger Ende vergangener Woche in einer Mitteilung aus Rom. Thema war das aktuell genehmigte Ermächtigungsgesetz zur Neuregelung der öffentlichen Verwaltung, dem die SVP „einiges abgewinnen kann“, wie es hieß. Immerhin konnte dank einer Sonderklausel für die Region das Berufsbild des Gemeindesekretärs gerettet, der auf dem restlichen Staatsgebiet nun zum „dirigenti apicali“ wird und an die Amtszeit des Bürgermeisters gekoppelt wird. Auch eine Aufteilung des Landesforstdienstes zwischen Staatspolizei und Carabinieri konnte laut den SVP-Parlamentariern verhindert werden. Sie verwiesen auch auf vier weitere wichtige angenommene Tagesordnungspunkte zu Themen wie dem Generationenvertrag in der öffentlichen Verwaltung, der Absicherung des Bestandes der Handelskammern von Bozen und Trient oder des nationalen Auswahlverfahrens der Führungskräfte für die Sanitätsbetriebe .

Doch die zufriedene Bilanz am Wochenende wird zu Beginn der neuen Woche mit einer „Richtigstellung“ aus Rom in Frage gestellt. „Die SVP-Kammerabgeordneten haben im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung diverse und weitreichende Sonderregelungen für Südtirol ,erwirkt’?, fragt Kammerkollege Florian Kronbichler. Von wegen, meint er. Alle einschlägigen Abänderungsanträge der SVP-Kollegen – also die  Absicherung der Handelskammer, die Beibehaltung des autonomen Forstdienstes sowie des Status der Gemeindesekretäre und gewisse dienstrechtliche Besserstellungen und Auswahlverfahren für Führungskräfte im Sanitätsbereich – seien samt und sonders abgelehnt worden. „Teils – und das verbreitete bei Mehrheit wie Opposition in der Kammer erheiterte Verwunderung – sogar unter Zustimmung der SVP-Abgeordneten selber“, schreibt Kronbichler. Diese hätten selber gegen ihre eigenen Anträge für die Regierungsmehrheit gestimmt – „offenbar  getreu der Parteidevise, wonach Gehorsam vor Hausverstand zu ergehen hat“, lästert der SEL-Kammerabgeordnete.

Allerdings seien die abgewiesenen Abänderungsanträge von der SVP dann als „Tagesordnungen“ eingebracht, die wiederum teils unbeanstandet, teils in abgeschwächter Form durchgewinkt  worden seien. Laut Kronbichler eine gängige Praxis für  Tagesordnungen, die der Regierungslinie nicht gänzlich zuwiderlaufen – ganz gemäß der parlamentarischen Redewendung: „Un ordine del giorno non si nega a nessuno“.

 „Es ist deshalb nicht Eifersucht und auch nicht Missgunst meinerseits, doch wo „Öffentlichkeitsarbeit“ zur Falschmeldung gerät, wird Richtigstellung zur Pflicht. Ich stelle hiermit richtig, dass die Presseaussendung der SVP-Parlamentarier zur Reform der öffentlichen Verwaltung, so wie diese am Freitag durch die Abgeordnetenkammer erfolgt ist, schlicht Falsches behauptet. Es werden für errungene Verpflichtungen der Regierung ausgegeben, was Vertröstungen und nicht mehr sind.“