Politik | Regierungsbildung

Tiroler Grüne üben sich im Spagat

Bereits am Montag soll die Basis für die neue schwarz-grüne Koalition in Tirol dingfest gemacht werden. Damit würden die österreichischen Grünen bereits im vierten Bundesland Regierungsverantwortung tragen.
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Foto: © Oswald Stimpfl

Am späten Montag Nachmittag treffen sich die Tiroler Grünen im Gemeindezentrum von Götzens zu einer kurzfristig einberufenen Landesversammlung. Nach der Wahl einer Bundesrätin geht es um 19.30 Uhr im Worldcafè zur Sache: der Vorstellung der einzelnen Kapitel des Regierungsabkommens mit der Volkspartei. Sollte sich die Grüne Basis nicht querstellen, dürfte Tirol demnächst erstmals von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden.

Seit der zweiten Maiwoche verhandelten Arbeitsgruppen beider Parteien intensiv hinter verschlossenen Türen über Kernthemen wie Kraftwerksbau, Agrargemeinschaften, Bildung oder Pflege. Angesichts teils entgegengesetzter Positionen überwogen in den ersten Verhandlungstagen auf beiden Seiten Skepsis und Zweifel. Ende der Woche scheint aber der Durchbruch gelungen zu sein. Am Samstag berichtete die Tiroler Tageszeitung, dass der schwarz-grüne Koalitionspakt bis Montag geschnürt werden soll. Am Wochenende wurde nun nicht nur über die Details des Regierungsabkommens, sondern auch über die Resssortverteilung verhandelt. Und zumindest Landeshauptmann Günther Platter scheint mit den Ergebnissen zufrieden zu sein. Er verkündete am Sonntag: „Noch im Mai soll die neue Landesregierung angelobt werden.“

Oppositionelle Töne gibt dagegen der bisherige Koalitionspartner SPÖ von sich. Tirols Parteichef Gerhard Reheis warnte die Grünen in einer Aussendung davor, sich bei den Koalitionsverhandlungen „bei ihren Kernthemen über den Tisch ziehen zu lassen". „Das, was jetzt durchsickert, ist äußerst bedenklich", teilte er in einer Aussendung mit. Er vermisse bei Streitthemen rund um einen Skigebiet-Zusammenschluss oder bei den Kraftwerksbauten die inhaltliche Positionierung der Grünen.

Ohne Zweifel wird die Regierungsverantwortung den Grünen so manchen Spagat abverlangen. Wie dies ihre Basis aufnimmt, wird sich am Montag Abend zeigen. Doch mittlerweile bekommen die österreichischen Grünen in solchen Balanceakten immer mehr Übung. Denn nach Oberösterreich und Wien regieren sie seit Ende März auch in Kärnten in einer Dreier-Koalition mit SVP und ÖVP mit. Sollte auf Tirol nun auch Salzburg folgen, wo seit dem Wochenende gar die Möglichkeit einer Grünen Landeshauptfrau besteht, würden sie in mehr als der Hälfte von Österreichs Bundesländern in der Regierung sitzen.