Palermos Rede
Francesco Palermo könne “nur Südtirol” gemeint haben, als er am vergangenen Donnerstag um 15 Uhr in Wien das Wort ergriff. So zumindest sieht das Heinz Gstrein, der zwei Tage darauf für die Dolomiten von der internationalen OSZE-Tagung zum Minderheitenschutz berichtete. Es sei zwar weder um die Autonomie als solche gegangen, noch sei das Wort “Südtirol” gefallen. Und doch gibt es für Gstrein keinen Zweifel: Francesco Palermo habe die Meinung vertreten, Minderheitenschutz sei überholt und bringe damit Südtirols internationale und nationale Sonderstellung in Gefahr. “Kein Wort von dem, was mir die Dolomiten in den Mund legt ist wahr. Meine Rede hatte nichts, aber auch gar nichts mit Südtirol zu tun”, dementierte Palermo in sämtlichen Medien des Landes. Außerdem habe er es nicht nötig, auf einer internationalen Konferenz in Wien Polemiken über Südtirol zu verbreiten – wenn er das machen wollte, würde er das schon hierzulande tun. Soweit Palermos Dementi.
Doch die Spekulationen über den wörtlichen Inhalt von Palermos Rede rissen auch nach seiner Klarstellung nicht ab. Selbst könne er – “leider”, wie er sagt – nicht nachweisen, was er gesagt habe, so Palermo, der als Minderheitenschutz-Experte und Vertreter des Europarats in Wien vorredete. salto.bz hat nun bei der OSZE als Veranstalterin der Tagung nachgefragt und das vollständige vierseitige Dokument zu Palermos Beitrag erhalten. Die 15-minütige Rede ist in vier Abschnitte gegliedert.
Zeitgemäßer Minderheitenschutz in rechtlich gesichertem Rahmen
In Abschnitt 1 unterstreicht Palermo die Wichtigkeit der Arbeiten des OSZE-Hochkomissars für nationale Minderheiten (engl.: High Commissioner for National Minorities, HCNM) sowie des Europarat-Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (engl.: Framework Convention of National Minorities, FCNM). In Zukunft solle allerdings ein größerer Fokus im Sinne von Ressourcen und Personal auf die Entwicklung der Minderheitenrechte gelegt werden, so Palermo.
In Abschnitt 2 erklärt er, warum dies aus seiner Sicht nötig ist. Seit 1990 die Kopenhagener Erklärungen in Kraft getreten sind, hat sich die globale Situation entschieden verändert – die heutige Herausforderung sieht Palermo in der “Anpassungsfähigkeit der Instrumente zum Minderheitenschutz”. Nicht zuletzt aufgrund aktueller Entwicklungen wie den Wirtschafts- und Flüchtlingskrisen und der “offensichtlichen Marginalisierung von Minderheitenfragen in der internationalen Agenda, außer wenn Konflikte ‘überraschend’ auftreten wie im Falle von Georgien, Ukraine und Mazedonien”.
In Abschnitt 3 führt Palermo seine Überlegungen zur zeitgemäßen Anpassung der rechtlichen Instrumente für den Minderheitenschutz an. Mit “Anpassung” meint Palermo – im Falle des FCNM und des HCNM – entweder, die existierenden rechtlichen Instrumente neu zu schreiben beziehungsweise zu ergänzen oder aber sie durch fortlaufende Interpretation weiterzuentwickeln. Dabei rät er, “die bereits existierenden [Möglichkeiten] extensiver und wo nötig noch kreativer” einzusetzen. In den vergangenen Jahren sei hingegen zu beobachten gewesen, dass die existierenden Instrumente nur Beachtung fanden, als es schon zu spät war – in Zeiten, wo keine Notsituationen herrschten, seien sie hingegen nicht angewandt worden.
Und dann geht Palermo an jene Stelle in seiner Rede über, die von Gstrein und den Dolomiten zerpflückt und in eigener Sache interpretiert wurde. Er nennt “mögliche Felder” wo er meint, dass eine Anpassung der rechtlichen Minderheitenschutz-Instrumente erforderlich sei. Die main challenges, also die größten Herausforderungen sieht Palermo in folgenden Bereichen:
1. Gesellschaften als Ganzes betrachten und nicht seine einzelnen Teile (Minderheiten)
(…) Es geht jetzt darum, auf Zusammenhalt bedachte Gesellschaften zu bilden. Und das nicht trotz ihrer Vielfalt, sondern wegen ihrer Vielfalt! Ansonsten drohen Nationalismen (sowohl vonseiten der Mehrheiten als auch vonseiten der Minderheiten), Anti-Europäismus, Xenophobie etc. als Folge.2. Mehr Gelassenheit in den Fragen “Wer sind die Menschen, wer sind die Völker?”
Häufig sind zu strenge Unterscheidungen (z.B. auf Basis der Staatsbürgerschaft) und die Verwendung von Identität und ähnlicher Instrumente nicht hilfreich. Sprache etwa wird zu oft als Mittel zur Exklusion und nicht zur Inklusion verwendet.3. Der Segmentierung auch in anderen Bereichen Einhalt gebieten
Beispiel beschränkte Erwähnung und Diskussion von Autonomie in internationalen Dokumenten: Es gilt, das Potential territorialer Abkommen, grenzübergreifender Zusammenarbeit, good governance und andere Instrumente zur sozialen Integration, stärker als in der Vergangenheit in Betracht zu ziehen.4. Gegenseite Hilfe, um bestehende Lücken in den jeweiligen Instrumenten zu füllen
Eifriger Pöder
Einer, der inzwischen auch schon fleißig recherchiert hat, ist Andreas Pöder. Der Bürgerunion-Landtagsabgeordnete hat es sich nicht nehmen lassen, die ersten drei der vier Punkte zu kommentieren. “Durchaus gewagte Thesen”, so sein Fazit. “Francesco Palermo hat das Recht auf eine wissenschaftliche und persönliche Meinung. Allerdings haben andere eben auch das Recht, diese Meinung zu begutachten und zu bewerten”, meint Pöder. Trotz der Nicht-Erwähnung Südtirols münzt er, ähnlich wie Gstrein, Palermos Aussagen auf die kleine Provinz um. Pöders Bewertung sieht nun folgendermaßen aus:
ad 1. Eine durchaus gewagte These für einen Politiker, der in einem Minderheitengebiet und als Kandidat einer Minderheitenpartei u.a. von den Wählern dieser Minderheit gewählt wurde. Als Minderheitenpolitiker muss man wohl zwangsläufig den Teil der Gesellschaft, die Minderheit besonders im Auge haben. Der Vertreter des Staatsvolkes gibt der Gesamtgesellschaft den Vorrang.
ad 2. Ebenfalls eine durchaus gewagte These für einen in einem Minderheitengebiet und von Teilen einer Minderheit gewählten Politiker Minderheitenschutz als mögliche Ursache von Nationalismus, Anti-Europäismus und Rassimus zu betrachten.
ad 3. Gewagt als gewählter Vertreter eines Gebietes, in dem auf der Basis des Pariser Vertrages und des Autonomiestatuts die deutsche Sprachgruppe/Volksgruppe und die ladinische Sprachgruppe/Volksgruppe besonders geschützt werden und natürlich die Sprache wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Staatsvolk ist. Palermo schlachtet damit den Pariser Vertrag, auch wenn er nicht von Südtirol spricht.
Im abschließenden vierten Teil seiner Rede erklät Palermo schließlich, wie für ihn ein zeitgemäßer Minderheitenschutz ausschauen könnte. Dafür brauche es in erster Linie die Zusammenarbeit internationaler und europäischer Institutionen, der einzelnen Staaten und der Minderheitenvertreter selbst. Aber auch die akademische und Zivil-Gesellschaft sieht Palermo in der Pflicht. Denn, so seine Schlussworte: “Wir sitzen alle in einem Boot und wir alle wollen aus Europa einen besseren Ort zum Leben machen.”
Aus dem Unsinn, denn Palermo
Aus dem Unsinn, denn Palermo da in Wien verzapft hat, will ich nur ein Argument herausgreifen: "Es geht jetzt darum, auf Zusammenhalt bedachte Gesellschaften zu bilden. Und das nicht trotz ihrer Vielfalt, sondern wegen ihrer Vielfalt! Ansonsten drohen Nationalismen (sowohl vonseiten der Mehrheiten als auch vonseiten der Minderheiten), Anti-Europäismus, Xenophobie etc. als Folge." Wahr ist genau das Gegenteil von dem, was Palermo da behauptet. Nationalismen, Anti-Europäismus, Xenophobie etc. sind Erscheinungen von Nationalstaaten, nicht von Minderheiten, die Palermo eben in diese Nationalstaaten integrieren will. Die sezessionistischen Schotten sind überzeugte Europäer, die unionistischen Engländer würden am liebsten aus der EU aussteigen. Herr Palermo dürfte genügend Englischkenntnisse haben, um das zu wissen. Ob er es auch versteht?
Antwort auf Aus dem Unsinn, denn Palermo von Hartmuth Staffler
Aha.
Aha.
Das läst sich sehr, sehr leicht widerlegen. Wenn Nationalismen, Anti-Europäismus, Xenophobie etc. nicht auch Erscheinungen von Minderheiten sind, dann frage ich mich, wo zum Kuckuck die ganze braungefärbte Soße in Südtirol herkommt – wenn nicht von den Südtirolern selbst....
Bestreitet jemand von den Lesern hier, dass es in Südtirol nicht ebenso Fremdenhass gibt?
Ende der Vorstellung und
Ende der Vorstellung und Fazit: "wir sitzen alle in einem Boot und wir alle wollen aus Europa einen besseren Ort zum Leben machen”.
Aber ein gut gemeinter Ratschlag an Ulli und Eva: zu viel nachdenken ist wie schaukeln .....
Warum sollte ich mich schämen
Warum sollte ich mich schämen? Palermo hat in Wien genau das gesagt, was Herr Gstrein sehr genau auf den Punkt gebracht und die Dolomiten-Redaktion groß herausgestrichen hat. Was ich auf bbd geäußert habe, war nicht großmäulig, sondern eine ganz einfache Feststellung. Entweder sind die Dolomiten im Unrecht oder Palermo. Wie es sich herausgestellt hat, ist es Palermo. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie kein Latein beherrschen (so wie es Palermo äußerst ungebildet in Bezug auf die Englischkenntnisse des Herrn Gstrein getan hat), daher kann ich nicht verstehen, warum Sie sich über eine lateinische Sentenz aufregen. Haben sie etwa eine Avversion gegen Fremdsprachen?
Antwort auf Warum sollte ich mich schämen von Hartmuth Staffler
Einfach nur erbärmlich. Die
Einfach nur erbärmlich. Die eigentliche Nachricht sind nicht die Aussagen des Herrn Palermo, sondern die entlarvte Medienmanipulation! Sie benehmen sich in diesem Fall ja fast schon wie ein Troll. Fragt sich nur in welchem Auftrag.
Antwort auf Einfach nur erbärmlich. Die von Maximilian Ben…
Ich sehe das auch so. Ein
Ich sehe das auch so. Ein bisschen Schäem würde ich mich jetzt auch in der Dolomitenredaktion. Da kommt jetzt raus, dass nicht mal ein Dolomitenredakteur vor Ort war und gar nichts hinterfragt wurde (egal von welcher Seite). Seriösen Journalismus zeichnet etwas anderes aus.
Antwort auf Ich sehe das auch so. Ein von Edo Plane
Die Manipulationen der
Die Manipulationen der Dolomitenredaktion bestehen üblicherweise vor allem im Verschweigen von Nachrichten, nicht im Erfinden falscher Nachrichten. In diesem Fall wurde weder verschwiegen noch erfunden, sondern der Dolomiten-Korrespondent, der sicher der bessere und seriösere Journalist ist als die meisten Redakteure, hat in bester journalistischer Manier die Aussagen Palermos, die ja nichts Neues sind, zusammengefasst. Dass die Dolomiten-Redaktion aus der altbekannten autonomiefeindlichen Haltung Palermos jetzt einen großen Aufmacher gemacht hat, hängt wohl mit der derzeitigen Linie des Blattes zusammen, ist aber journalistisch nicht unkorrekt. Wenn schon, muss man sich fragen, warum die Thesen Palarmos nicht schon früher an den Pranger gestellt wurden. Er ist zwar in Rom ein unbedeutender Hinterbänkler, aber gerade deswegen hätte er auf internationalen Tagungen nichts zu suchen.
Antwort auf Die Manipulationen der von Hartmuth Staffler
Waren Sie denn auf dieser
Waren Sie denn auf dieser Tagung?
Antwort auf Die Manipulationen der von Hartmuth Staffler
"Er ist zwar in Rom ein
"Er ist zwar in Rom ein unbedeutender Hinterbänkler, aber gerade deswegen hätte er auf internationalen Tagungen nichts zu suchen."
also das ist jetzt etwas vom verquersten, was ich hier gelesen habe?
nehmen wir an, anton zeilinger wird als hinterbänkler ins parlament gewählt. dadurch verwirkt er also sein recht, an einer internationalen tagung über quantenphysik teilzunehmen.
waren das eigentlich alles vorderbänkler? http://www.suedtiroler-freiheit.com/tagung-doppelte-staatsbuergerschaft/
Dipende dallo spessore delle
Dipende dallo spessore delle fette di prosciutto che si mettono davanti agli occhi. Se tale spessore è notevole, allora H. Gstrein ha centrato il punto del discorso di Palermo. Nel caso di Staffler, comunque, il prosciutto è evidentemente sostituito con un più etnico (e favorevole alle minoranze) Speck del contadino.
http://www.salto.bz/de
http://www.salto.bz/de/article/02112015/halloween
@milf, staffler und co.
@milf, staffler und co.
wir wissen ja immer noch nicht, was palermo gesagt hat. dieses manuskript ist ein anhaltspunkt. mehr nicht.
einzig ein audio/video bzw. ein offizielles transkript der rede würde es uns erlauben, ein klares urteil zu fällen.
weder muss palermo alles gesagt haben, was auf dem zettel steht, noch ist ausgeschlossen, dass es dinge gesagt hat, die nicht auf dem zettel stehen.
Antwort auf @milf, staffler und co. von Harald Knoflach
Das offizielle Transkript
Das offizielle Transkript wäre in der Tat wünschenswert.
Antwort auf Das offizielle Transkript von Mensch Ärgerdi…
http://salto.bz/sites/salto
http://salto.bz/sites/salto.bz/files/palermo_29_october.pdf
Antwort auf http://salto.bz/sites/salto von Günther Mair
genau darauf nehm ich ja
genau darauf nehm ich ja bezug. das ist kein transkript der rede.
Antwort auf genau darauf nehm ich ja von Harald Knoflach
Sorry, nix desto trotz... ich
Sorry, nix desto trotz... ich würde empfehlen das durchzulesen. Der Text ist relativ kurz und man kann den "Ansatz" erahnen. Die (in der Tat gute) These die Senator Palermo hier aufstellt und dann ausbaut geht von der Absicht her ja in eine ganz andere Richtung. Es wäre als mehr als merkwürdig wenn die effektive Rede plötzlich eine 180-Grad-Wende wäre... oder?
Antwort auf Sorry, nix desto trotz... ich von Günther Mair
den text hab ich freilich
den text hab ich freilich schon gelesen.
den ansatz kann man erahnen. nur ist der zettel kein beweis, was palermo gesagt oder nicht gesagt hat. das meinte ich.
Antwort auf @milf, staffler und co. von Harald Knoflach
hab übrigens die oecd
hab übrigens die oecd angeschrieben.
mehr als diese vier seiten gibt es nicht. es gibt laut leiterin der konferenz kein transkript und auch keine aufzeichnung. es soll ein ausführlicher report erscheinen, in den die reden einfließen. jedoch so, wie von den vortragenden zur verfügung gestellt.
1. Also wenn Südtirol gemeint
1. Also wenn Südtirol gemeint ist (und warum soll ausgerechnet Südtirol NICHT gemeint sein) dann dürfte sich Pöder sehr wohl angesprochen fühlen: "Ansonsten drohen Nationalismen (sowohl vonseiten der Mehrheiten als auch vonseiten der Minderheiten), Anti-Europäismus, Xenophobie etc. als Folge." Sie, Herr Pöder meinen tatsächlich das sie kein Nationalist sind und Xenophobie nicht aktiv schüren?
2. Ich finde dass Palermo hier ganz die Kompatscher Linie vertritt. Dieser will ja auch eine offene, durchlässige Autonomie für alle. Zumindest hat er das in einer Rede von der Salto berichtete im Lagnes (vulgo Frühjahr) so dargestellt.
3. Dass damit nicht alle Einverstanden sind ist keine Neuigkeit. Neu ist nur dass die Dolomiten "Verrat" titelt.
4. Das Palermo meint dass damit die PD gemeint ist versteh ich nicht. Wir kennen doch alle den Drohbrief den Ebner neulich an die Partei geschickt hat. Den PD in Spiel zu bringen könnte nur ein Manöver sein. Das geht schon mal gegen die Partei.
"Palermo ist zwar in Rom ein
"Palermo ist zwar in Rom ein unbedeutender Hinterbänkler, aber gerade deswegen hätte er auf internationalen Tagungen nichts zu suchen". Zitat
Hartmuth Staffler 2.11. - 23:37 Uhr . - 3.11. 2:22 Uhr > man sollte ihn des Landes verweisen...schnarch .... schnarch (wir warten auf die nächste Spielanleitung)
Scuse? Manco per idea. E non
Scuse? Manco per idea. E non c'è neppure l'unica cosa che avrebbe dovuto esserci: un'intervista a Palermo in cui dare al senatore la possibilità di chiarire per filo e per segno il suo pensiero. Ma come ha detto bene Staffler (che in quel formidabile strumento per la disinformazione ha lavorato) loro praticano l'oscuramento delle notizie come strategia editoriale. E all'occorrenza ripetono le bugie fino a che non sono diventate "senso comune". http://www.scribd.com/doc/288308726/Zum-Thesenpapier-Francesco-Palermos…
"Und wenn eine Zeitung
"Und wenn eine Zeitung inzwischen nun viele Seiten über zwei Sätze schreibt, dann muss das wohl doch irgendwie Hand und Fuß haben."
Völlig einleuchtende Schlussfolgerung. ;)
Ich habe noch nie Palermo
Ich habe noch nie Palermo kritisiert. In dieser Sache macht er mich das erste mal stutzig. Schon am Tag seiner Dementis und seiner Verteidigung wirkte er für mich nicht ganz authentisch und glaubhaft. Er sprach von einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat, das er so nie gesagt habe. Er hat aber auch nicht gesagt, wie die Textpassage wirklich gelautet hat. Es ist schwer zu glauben, dass er einen so strukturierten Redebeitrag (wie wir im Nachhinein wissen) nicht auch aufgeschrieben hat. Er hatte verneint, dass er eine geschriebene Unterlage habe.
Es war ihm wichtig zu differenzieren, dass er als Wissenschaftler und nicht als Politiker geredet und Südtirol nicht erwähnt habe. Was er bis jetzt nicht gesagt hat, aufgrund welcher wissenschaftlicher Arbeiten bei welchen Minderheiten er zu der von ihm geäußerten Überzeugung gelangt ist. So lange er das nicht tut, ist es nahe liegend anzunehmen, dass er aus der Erfahrung in Südtirol schlussfolgert - da er ja bei einem Südtiroler Minderheiten-Institut arbeitet.
Was das umstrittene und verschieden übersetzte Zitat betrifft, bin ich der Meinung der Chefredakteurs der Rai, dass es zulässig ist, es auch so zu verstehen, wie es die Dolomiten und die Oppositionsparteien tun. Palermo muss mE wissen, wie viele Antennen die Südtiroler ausfahren, wenn es um Minderheitenschutz geht und wie empfindlich und gereizt sie reagieren.
Mich würde von Francesco Palermo interessieren, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, persönlichen und politischen Erfahrungen, sich angeeigneten Philosophien und Theorien ihn zu diesen Aussagen verleitet haben. Dann könnte man eine wirkliche Diskussion darüber führen. Diese Art von hysterischen Hick-hack, der in den letzten Tagen abläuft, ist mir zuwider.
Antwort auf Ich habe noch nie Palermo von Sepp Bacher
Ähm.... nicht aufgeschrieben?
Ähm.... nicht aufgeschrieben? Was ist das dann? http://salto.bz/sites/salto.bz/files/palermo_29_october.pdf
Bitte einfach mal durchlesen - der Text ist recht einfach. Dann erübrigt sich die ganze Diskussion um die Sache hier.
Senator Palermo stellt anfangs eine einfache (und nicht mal schlechte!) These auf, die er dann ausbaut. Ein paar Formulierungen kann man interpretieren wie man will - aber für den konkreten Fall setze ich dafür wenigsten "gezieltes" Unverständnis voraus.
Und nebenbei bemerkt: Herr Pöder scheint, den Text nicht im Original gelesen zu haben, denn gerade bei Punkt 3 spricht er von Dingen, um die es im genannten Absatz eigentlich gar nicht geht... :-D
Antwort auf Ich habe noch nie Palermo von Sepp Bacher
Nicht glaubhaft, weil er im
Nicht glaubhaft, weil er im Fernsehen gesagt hat, dass es keine schriftliche Unterlage gebe und dass eine Transkription seines Vortrages noch nicht veröffentlicht wurde. Ersteres glaube ich nicht, zweites kennen wir inzwischen. Auch hat er nur im Fernsehen und bei den Interviews nur dementiert, aber nicht den richtigen Passus zitiert, der angeblich aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich kann kein Englisch, deshalb muss ich mich auf die verschiedentlichen Übersetzungen, die man lesen kann, stützen.
Ich wünschte mir, dass er uns noch besser in seine Überlegungen einweiht, uns positive Beispiele nennt, usw. Ich lehne seine Aussage nicht a priori ab, ich möchte sie besser verstehen, dann kann ich mir erst eine Meinung bilden.
Falls mein smiley es nicht
Falls mein smiley es nicht klar genug ausgedrückt hatte - dass Milf das wusste, war mir schon klar. ;)
Aber irgendwie subsummiert dieser Satz doch ganz gut was der Kern der Sache ist, nicht wahr?
"Die Dolomiten-Redaktion hat
"Die Dolomiten-Redaktion hat offensichtlich einen Fehler gemacht, indem Senator Palermo Worte in den Mund gelegt wurden, die er nie gesagt hat, weder wörtlich noch sinngemäß. Ich vermute, dass sich die Redaktion, wie es in solchen Fällen üblich ist oder sein sollte, entschuldigen wird, und damit ist die Sache erledigt. "
Leider nicht. Die Tatsache, dass schon beim ersten Artikel, und erst recht bei den folgenden, kein Anruf bei Palermo stattfindet damit dieser zu Wort kommt, nun ja, sagt doch eigentlich alles aus, nicht wahr? Ich dachte die Grundregel des Journalismus ist immer beide Parteien zu befragen auf dass sich der Leser eine Meinung bilde. Komischerweise finde ich seit Tagen in der einen Zeitung nie jemand, der sich die Mühe gemacht hätte, mal die andere Partei um ein Interview oder ein paar Zitate zu bitten. Liegt aber sicher nur an mir, wenn mir das spanisch vorkommt.
Eine eher nichtssagende rede
Eine eher nichtssagende rede laut informationen, die zur verfügung stehen. Es ist mir unverständlich, warum sich die dolomiten, hartmut staffler und andere so als wadelbeiser gebärden. Komische gesellschaft.....