Während der jüngsten Debatte in dem Landat  zur Förderung der Elektromobilität 2030+, die von Freiheitlichen vorgestellt und dann abgelehnt wurde, hat Landesrat Mussner erwähnt, dass bereits die "Green Mobility-Arbeitsgruppe"existiert, die durch Beschluss der Landesregierung Nr. 1156 vom 6.10.2015 ernannt wurde.

Diese Arbeitsgruppe hat folgende Aufgaben :

- Definition und Ausarbeitung der Strategien und Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität für die Landesregierung und alle beteiligten Partner;
- Vorbereitung der Entscheidungsfindung für Verwaltungsakte bzw. Beschlüsse der öffentlichen Verwaltungen;
- Monitoring über die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen;
- Koordinierung der verschiedenen Bereiche und Aktionen;

Die Arbeitsgruppe legt der Landesregierung innerhalb von 6 Monaten einen Strategie- und Maßnahmenplan vor.

Aber wer nimmnt Teil an dieser Arbeitsgruppe? Hier die Antwort:

2. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus je mindestens einem Vertreter / einer Vertreterin folgender Organisationen:

- Abteilung Mobilität;
- Ressort für Raumentwicklung, Umwelt und Energie;
- Abteilung Wirtschaft;
- Gemeindenverband;
- BLS bis 31.12.2015/STA ab 01.01.2016
- IIT;
- SEV - Südtiroler Energieverband;
- fusionierte Gesellschaft SEL/AEW (jeweils einen Vertreter für SEL und AEW bis zur Fusion und dann mindestens einen)
Zusätzlich zu diesen permanenten Vertretern können fallweise Vertreter von Fach-Organisationen oder Instituten hinzugeladen werden.
Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe übernimmt das Ressort für Raumentwicklung, Umwelt und Energie.

In der Prämisse heißt es, dass nachhaltige Mobilität erreicht man durch „… faire und effiziente Preise durch Anwendung des Verursacherprinzips im Verkehr;
- Nutzung technischer Innovationen durch die Forcierung alternativer Antriebe/Treibstoffe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verminderung von Umweltbelastungen;
- die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs und die Verwendung kosteneffizienter erneuerbarer Energien für den Verkehr, um ein nachhaltiges, umweltfreundliches Verkehrssystem zu schaffen (Verkehrsverbesserung); …”

Im Beschluss, unter Berufung auf den Klimaplan 2050 wird festgestellt, dass „Im Verkehrssektor wird der Bedarf an Energie weitestgehend über große Mengen an fossilen Energieträgern abgedeckt, die derzeit aufgrund fehlender Alternativen weder vollständig substituiert noch radikal gesenkt werden können. Dadurch ist Verkehr einer der Hauptverursacher der CO2 -Emissionen in Südtirol.“

Eine lange Prämisse, aber notwendig. Erste Frage: das „Paper“, was der Landeregierung dann vorgelegt wird, wird für die selbe auch bindend sein? Laut Assage im Landtag von Landesrat Mussner schon.  Ziele und Maßnahmen werden dann auch für die Landesverwaltung verbindlich sein?

Wer sind aber die Teilnehmer? Es stellt sich heraus, dass alles klar nur in Richtung Elektromobilität zieht, also eingefädelt in der sog. Elektrizität-Euphorie, die die heutige Politik stark beeinflusst. Schade aber, dass oft die Wirklichkeit und der Markt davon weit entfernt sind. Wie viele falsche Perspektiven und Vorhersagen wurden in den letzten Jahren gemacht. Laut dieser Vorhersagen, sollte man heute nur Elektrofahrzeuge haben. Für wenige aufmerksame Beobachter, auf denen nie gehört wurde, waren dies bereits nur ein Haufen Parolen seitens vieler Medien und Pseudo-Experten. Selbsverständlich ist es gut, sich mit Szenarien der E-Mobilität zu befassen, aber man sollte auch sich bewusst sein, dass die angekündigte Entwicklung nicht einmal entfernt realisiert hat, auch für eher vorsichtigen Ausblicke.

Eine weitere Frage: was haben die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe in den letzten Jahren getan zugunsten der ökologischen und nachhaltigen Mobilität in Bezug auf jene private und öffentliche? Nun, ich würde sagen, eher sehr wenig (selbstverständlich mit Ausnahme des IIT).

Das Land, das mit drei Vertretern dabei ist, scheint im "Wasserstoff-Mantra" buchstäblich gehüllt zu sein und alle andere Alternativen  vergessen zu haben. Es ist einfach eine Tatsache. Der Gemeindeverband? Meines Wissens hat sich mit der alternativen Mobilität nie beschäftigt. BLS: Initiative für die E-Mobilität, die sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzt. SEV: Ich erinnere mich an nichts. Die fusionierenden Aew und Sel haben in den letzten Jahren nur "vergessen" das Netz der Erdgastankstellen zu entwickeln, wie es stattdessen die Tigas in Tirol gemacht hat. Erste hatte das Projekt "Dogas" buchstäblich vesenkti. Zweite hat sich mit dem Thema uberhaupt nicht beschaftigt. Die Summe der zwei Nullen kann nur eine Null sein, mit Ausnahme einiger Stromsäule, die vor kurzem für die Handvoll EV-Autos aufgebaut wurden. Eher P.R.-Aktionen als ein durchgedachtes Konzept.

Es ist vorgesehen, dass "Zusätzlich zu diesen permanenten Vertretern können fallweise Vertreter von Fach-Organisationen oder Instituten hinzugeladen werden."Klar ist also, dass der "normale" Burger ausgeschlossen ist und ähnlich scheint es für die Umweltgruppen zu sein, die sich aber mit diesen Fragen der nachhaltigen Mobilität eher durch ihre Abwesenheit brilliert haben. Weil sie nichts zu sagen hätten oder weil sie sich noch nie mit diesen Probleme befasst haben?

Es scheint, dass diese Arbeitsgruppe die Türe für weitere Teilenhmer geschlossen hat wie ich, der seit Jahren einige Entscheidungen der öffentlichen Mobilität scharf kritisiert hat. Na ja. Pläne für nachhaltige Mobilität bestehend aus 5 Wasserstoffbussen (vielleicht 25 in ein paar Jahren) und ... Hunderte von Dieselbussen. Ich warte schon seit 5 Jahre für jemanden, der die Verantwortung für diese Entscheidungen übernimmt. Politisch liegt die Veranwortung klar auf den ehemaligen Landesrat Widmann, aber auch auf  jene Politiker, die in Nantes waren um den französischen Metrobus  zu sehen ohne zu sehen, dass es Erdgasbusse sind. Jene operative Veranwortung liegt auf den ÖPNV-Unternehmen, wo man gar nicht weiss, wer diese Entscheidungen konkret getroffen hat.

Wo steckt aber die Beteiligung der Öffentlichkeit? Ich habe es oft gesagt, dass zu viele Entscheidungen im "stillen Kammerchen" getroffen wurden, weder weiss man genau wer diese vorbereit hat.

Einige interessante Themen, die auf der Tagesordnung stehen sollten:

• Welche Busse wird man im Jahr 2016 oder 2017 kaufen? Es scheint, dass alle wieder nur mit Dieselantrieb angekauft werden ...
• Wie will man die ÖPNV-Unternehmen dazu brigen alternative Antriebsarten zu bervorzugen, wenn sie in Zukunft selber diese kaufen werden?
• Erdgas-Überlandbusse, hat jemand davon schon gehört? Es scheint ein unbekanntes Thema zu sein.
• Gibt es Pläne, das Netz der Erdgastankstellen zu erweitern? Hierzulande sind es 12, aber... 27 in Tirol.
• Ideen zum Bio-Erdgas? Thema was nie auf der Agenda der Politik und der Verwaltung stand.
• Flüssiges Methan (LNG):  Ideen? Auch in diesem Bereich bisher ein absoluter Nullpunkt und die Chance des EU-Projekts "Bluecorridor" verloren.
• Erdgas-Lkw: ist man noch uberzeugtm, dass diese nicht vorhanden sind?
• Erdgastankstellen auf der Autobahn : nach Plan von 2007 der A22 sollten heute 12 in Betrieb sein, aber es sind in Wirklichkeit nur 3.
• Hydromethan: bereits vergessen?
• Power-To-Gas: keine Ideen?

Wird man darüber reden? Oder ist man nur auf Wasserstoff und Elektromobilität fokusiert? Alles gut mit der Mobilität der Zukunft, aber die Realität bietet bereits heute "Brücken-Technologien" um  Mobilität bereits heute nachhaltiger zu gestalten. Also muss das Problem auf mehreren Ebenen analysiert und mehrere Wege sollten beschritten werden.

Das Problem bei diesen Themen? Ganz einfach: um die oben erwähnten Probleme anzugehen, wurde ganz einfach bedeuten, dass man einiges in der Vergangenheit nicht gemacht hat. Wird man den notwendigen Mut haben? Denn wenn man kein Minimum an Selbstkritik übt, ist schon heute klar, welche Lösungen diese Arbeitsgruppe vorschlagen wird..

Nun, ich erwarte die diesbezügiche Einladung zu dieser Arbeitsgruppe um über die oben angeführten Themen zu sprechen, auch wenn es nicht "elegant" ist, sich selber einzuladen. Hoffentlich werden auch Informationsabende und Diskussionen organisiert, um man darüber endlich öffentlich zu debattieren (warte darauf seit 5 Jahren...). Auf der einen Seite muss man festellen, dass man ein "Monstrum" der Partezipation zum "Autonomie-Konvent" mit Dutzenden von öffentlichen Veranstaltungen organisieren wird und darüber bin ein bisschen verblüfft. Aber wenn man praktische Themen angeht, ist die öffentliche Teilnahme wohl als eine "störende Interferenz" zu betrachten.

Unter anderem ist die Gründung dieser Arbeitsgruppe bereits zwei Monate alt und die Vorschläge sollen ja innerhalb vom 6. April 2016 formuliert werden. Von Transparenz kann eher nicht die Rede sein, da eine absolute Stille bezüglich dieser Arbeitsgruppe herrscht. Bin aber immer dankbar im Voraus für eine Rückmeldung.