Politik | SVP-Spitzenkandidaten

"Stimmenhandel muss ein Ende haben"

Am Donnerstag Abend nominiert mit dem Burggrafenamt der letzte große SVP-Bezirk seine Kandidaten für die kommende Landtagswahl. Allerdings nach dem falschen System, kritisiert der Landtagsabgeordnete Arnold Schuler.
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Foto: Noiland

Veronika Stirner, Christian Gruber, Christoph Gufler, Peter Enz, Arnold Schuler, Willy Klotz und Hansi Pichler: Am Donnerstag Abend entscheidet der Bezirksausschuss,  mit welchen dieser sieben Kandidaten der SVP-Bezirk Meran in die Landtagwahlen starten wird. Fünf Plätze stehen zur Verfügung – und nach dem Rückzug des Naturnser Gemeindereferenten und langjährigen JG-Funktionärs Zeno Christanell ist mehr denn je offen, wer das Rennen machen wird. „Jeder von uns kann Erster werden, aber genauso gut hinausfliegen“, meint der Landtagsabgeordnete Arnold Schuler, der bei den vergangenen Wahlen das mit Abstand beste Resultat in seinem Bezirk erzielte.  

Für den ehemaligen Plauser Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsidenten hat diese Ungewissheit aber weniger mit den demokratischen Spielregeln einer Wahl, sondern vielmehr mit  den Schwächen des Nominierungssystems zu tun. „Denn zumindest im Burggrafenamt entsteht jedes Mal ein regelrechter Markt für den Tausch von Stimmen.“

Hintergrund ist das im Parteistatut festgelegte Procedere für die Kandidatennominierung, nach dem die Ortsgruppen pro Stimmrecht ein Drittel der dem Bezirk zustehenden Listenplätze wählen können. Im Burggrafenamt stehen den insgesamt 35 Ortsgruppen demnach pro Stimmrecht zwei Stimmen zu. „Da ein Kandidat nicht zwei Mal auf dem selben Stimmzettel gewählt werden kann, wird versucht, die Stimmen für den eigenen Kandidaten durch den Tausch mit anderen Ortsgruppen zu multiplizieren “, so Schuler. Sprich: Die zweite Stimme wird dem Kandidaten einer anderen Ortsgruppe gegeben, die im Gegenzug den eigenen Kandidaten wählt. Da in vielen Ortsgruppen auch noch die unterschiedlichen Parteiflügel wie Landwirtschaft, Frauen oder Wirtschaft ihre Stimmrechte geltend machen könnten, entstehe am Ende ein riesiger Basar – mit ungewissem Ausgang.

Und zwar auch für einen bekannten Kandidaten wie Arnold Schuler, der nur  eine kleinen Ortsgruppe und keine parteiinterne Gruppierung hinter sich hat. Geht es bei seiner Kritik also nur darum, die eigene Haut zu retten? Keineswegs, meint der Landtagsabgeordnete: „Denn dieses System  verhindert, dass jene Kandidaten zum Zug kommen, die bei den Landtagswahlen tatsächlich die besten Chancen haben oder am besten in das Konzept der Partei passen.“ Auch wenn die Basiswahl diesmal ihre Schwächen gezeigt habe, sieht sie Schuler als weitaus zielführenderes Instrument als das bestehende Nominierungssystem über die Ortsgruppen. „Dieses müsste zumindest in die Richtung korrigiert werden, dass pro Stimmrecht so viele Kandidaten gewählt werden können, wie dem Bezirk zustehen."  

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Sebastian Felderer Mi., 15.05.2013 - 13:25

Kann den Arnold zwar gut verstehen, doch wer kennt die Mechanismen der SVP besser als er? Alles was an Regelwerk, Klauseln und Vorkehrungen erfunden, erdacht und eingeführt wurde, hat seinen Sinn gehabt, auch wenn es im Grunde Unsinn war. Über Jahre hat sich niemand daran gestoßen, weil es anders nicht vorstellbar war. Nun aber hat sich mit der Basisdemokratie das Fähnchen gedreht und plötzlich passt alles nicht mehr zusammen.
Nun braucht es eben eine Generalsanierung in der Partei, so wie bei älteren Gebäuden. Sag es dem Richard, sollte er es nicht wissen, dafür gibt es einen erheblichen Verlustbeitrag vom Land.

Mi., 15.05.2013 - 13:25 Permalink