Heute (15. Februar) Abend findet die erste von fünf Bürgerversammlungen zur Städtebaulichen Umstrukturierung des Bozner Busbahnhofareals statt. Den Auftakt macht das Stadtviertel Don Bosco. Für 18 Uhr ist das Treffen im Mehrzwecksaal Ortler am Anne-Frank-Platz 21 anberaumt. Dort werden die technischen Inhalte der überarbeiteten programmatischen Vereinbarung zum Plan für eine städtebauliche Umstrukturierung der Zone Südtiroler Straße, Perathonerstraße, Bahnhofsallee und Garibaldistraße – auch unter der geläufigen Bezeichnung “Benko-Projekt” bekannt – vorgestellt. Die Kritik am Projekt selbst, aber auch an der Vorgangsweise von Kommissär Penta reißt indes nicht ab. Aber auch die Befürworter mobilisieren.

Am vergangenen Donnerstag empfing Michele Penta Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie. Diese hatte bereits vor einiger Zeit die Entscheidung des Kommissärs, eine unverbindliche Meinungsumfrage unter der Bevölkerung durchzuführen, kritisiert. Doch wenn es eine solche nun gibt, dann soll zumindest eine ausgewogene Information garantiert sein, so der Standpunkt der Initiative. Diese sieht Lausch nicht gewährleistet. “Wir haben den Kommissär darauf hingewiesen, dass Information, die von nur einer Seite kommt, keine Information ist”, sagt er im Hinblick auf die Tatsache, dass bei den Informations- und Diskussionsveranstaltungen für die Bürger in der laufenden Woche nur Gemeindetechniker anwesend sein werden. “Die Diskussion wird eröffnet, nachdem ein einziges Subjekt, und zwar jenes, das die Programmatische Vereinbarung, zu der die Bevölkerung befragt wird, mit ausgearbeitet hat, einen Bericht zur Vereinbarung selbst präsentiert haben wird”, zeigt Lausch auf. Ausgewogene Information, wie sie im Gemeindestatut eigentlich vorgesehen ist, sei dies nicht, ist man bei der Initiative für mehr Demokratie überzeugt. Zumal jenen, die gegen die Vereinbarung seien, kein Platz auf den Veranstaltungen zugestanden werde. Gleichzeitig fordert die Initiative, dass allen Bozner Haushalten entsprechendes Informationsmaterial, ausgearbeitet von einer neutralen Kommission und mit den unterschiedlichen Positionen zum Projekt versehen, zugesandt wird. Auch das wäre vom Gemeindestatut eigentlich vorgesehen.

In eine andere Kerbe schlagen VKE (Verein für Kinderspielplätze und Erholung) und WWF. Die beiden zivilgesellschaftlichen Vereine machen sich vor allem Sorgen um den Bahnhofspark. Genauer gesagt um die Grünflächen, die durch die Realisierung des Benko-Projekts verloren gingen. “Das Grün, das wir durch das Projekt einbüßen würden, wäre für immer verloren”, warnt Roberto Pompermaier. “Più che ‘riqualificazione’ del parco della stazione si dovrebbe parlare di ‘riduzione’”, wird der VKE-Direktor im Alto Adige zitiert. Auch der WWF Bozen spricht sich “sehr stark gegen die Verbaung des öffentlichen Parks” und für eine “nachhaltige urbanistische Umwandlung” aus. Darunter stellt man sich beim Tierschutzverein die Beibehaltung der historischen Flächen des Bahnhofsparks sowie die vollständige Erhaltung des Baumbestandes vor. “Il parco dovrebbe essere riqualificato e salvaguardato per continuare ad essere fruibile da tutti i cittadini. Un problema di ordine pubblico non può essere affrontato con il cemento, edificando lo spazio sul quale si trova il parco”, schreibt der WWF in einer Aussendung am Montag Morgen – in Anspielung auf das von den Befürwortern des Projekts häufig ins Feld geführte Argument, die vorgeschlagene Umgestaltung des Bahnhofareals würde für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen.

Wenn der Park heute für die Allgemeinheit nicht nutzbar sei, so Pompermaier, dann sei das auch das Versagen der Politik. Seit Jahren sei der Stadtviertelrat Zentrum-Bozner Boden-Rentsch für die Grünfläche zuständig, “trotzdem hat sich die Verwaltung stets vorbehalten, einzugreifen”, bemängelt der VKE-Direktor. Auf die Untätigkeit der Politik und ihrer Vertreter weist auch eine andere Persönlichkeit hin. Jemand, dessen Interessen und Vorstellungen jenen des VKE und WWF konträr gegenüber stehen dürften. “Die Politik in Bozen hat es über Jahre verabsäumt, große und wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt zu treffen”, sagt Heinz Peter Hager. Seine Kaufhaus Bozen Gmbh (KHB), Tochtergesellschaft von René Benkos Signa Holding, hat das Projekt bekanntlich vorgelegt. Dass nun die Bürger entscheiden sollen, wie es damit weitergeht, stimmt Hager zuversichtlich: “Die Bevölkerung von Bozen ist damit wirklich an der Neugestaltung ihrer Stadt mit beteiligt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt und wir hoffen, dass möglichst viele diese Chance nutzen und so zum Aufschwung für Bozen beitragen werden.”

Bevor die Befragung allerdings über die Bühne gehen wird (vom 29. März bis 4. April), stehen erst einmal die Informationsveranstaltungen für die Bürger an. Nach Don Bosco am heutigen 15. Februar ist am 16. Februar Oberau-Haslach (Mehrzwecksaal Oberau, Angela-Nikoletti-Platz 4), am 17. Februar Zentrum-Bozner Boden-Rentsch (Festsaal der Gemeinde, Gumergasse 7), am 18. Februar Europa Neustift (Mehrzwecksaal Europa, Neubruchweg 11) und am Freitag Gries-Quirein (Auditorium Roen, Roenstraße 2) dran. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.