Fünf Mal Benko
Heute (15. Februar) Abend findet die erste von fünf Bürgerversammlungen zur Städtebaulichen Umstrukturierung des Bozner Busbahnhofareals statt. Den Auftakt macht das Stadtviertel Don Bosco. Für 18 Uhr ist das Treffen im Mehrzwecksaal Ortler am Anne-Frank-Platz 21 anberaumt. Dort werden die technischen Inhalte der überarbeiteten programmatischen Vereinbarung zum Plan für eine städtebauliche Umstrukturierung der Zone Südtiroler Straße, Perathonerstraße, Bahnhofsallee und Garibaldistraße – auch unter der geläufigen Bezeichnung “Benko-Projekt” bekannt – vorgestellt. Die Kritik am Projekt selbst, aber auch an der Vorgangsweise von Kommissär Penta reißt indes nicht ab. Aber auch die Befürworter mobilisieren.
Am vergangenen Donnerstag empfing Michele Penta Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie. Diese hatte bereits vor einiger Zeit die Entscheidung des Kommissärs, eine unverbindliche Meinungsumfrage unter der Bevölkerung durchzuführen, kritisiert. Doch wenn es eine solche nun gibt, dann soll zumindest eine ausgewogene Information garantiert sein, so der Standpunkt der Initiative. Diese sieht Lausch nicht gewährleistet. “Wir haben den Kommissär darauf hingewiesen, dass Information, die von nur einer Seite kommt, keine Information ist”, sagt er im Hinblick auf die Tatsache, dass bei den Informations- und Diskussionsveranstaltungen für die Bürger in der laufenden Woche nur Gemeindetechniker anwesend sein werden. “Die Diskussion wird eröffnet, nachdem ein einziges Subjekt, und zwar jenes, das die Programmatische Vereinbarung, zu der die Bevölkerung befragt wird, mit ausgearbeitet hat, einen Bericht zur Vereinbarung selbst präsentiert haben wird”, zeigt Lausch auf. Ausgewogene Information, wie sie im Gemeindestatut eigentlich vorgesehen ist, sei dies nicht, ist man bei der Initiative für mehr Demokratie überzeugt. Zumal jenen, die gegen die Vereinbarung seien, kein Platz auf den Veranstaltungen zugestanden werde. Gleichzeitig fordert die Initiative, dass allen Bozner Haushalten entsprechendes Informationsmaterial, ausgearbeitet von einer neutralen Kommission und mit den unterschiedlichen Positionen zum Projekt versehen, zugesandt wird. Auch das wäre vom Gemeindestatut eigentlich vorgesehen.
In eine andere Kerbe schlagen VKE (Verein für Kinderspielplätze und Erholung) und WWF. Die beiden zivilgesellschaftlichen Vereine machen sich vor allem Sorgen um den Bahnhofspark. Genauer gesagt um die Grünflächen, die durch die Realisierung des Benko-Projekts verloren gingen. “Das Grün, das wir durch das Projekt einbüßen würden, wäre für immer verloren”, warnt Roberto Pompermaier. “Più che ‘riqualificazione’ del parco della stazione si dovrebbe parlare di ‘riduzione’”, wird der VKE-Direktor im Alto Adige zitiert. Auch der WWF Bozen spricht sich “sehr stark gegen die Verbaung des öffentlichen Parks” und für eine “nachhaltige urbanistische Umwandlung” aus. Darunter stellt man sich beim Tierschutzverein die Beibehaltung der historischen Flächen des Bahnhofsparks sowie die vollständige Erhaltung des Baumbestandes vor. “Il parco dovrebbe essere riqualificato e salvaguardato per continuare ad essere fruibile da tutti i cittadini. Un problema di ordine pubblico non può essere affrontato con il cemento, edificando lo spazio sul quale si trova il parco”, schreibt der WWF in einer Aussendung am Montag Morgen – in Anspielung auf das von den Befürwortern des Projekts häufig ins Feld geführte Argument, die vorgeschlagene Umgestaltung des Bahnhofareals würde für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen.
Wenn der Park heute für die Allgemeinheit nicht nutzbar sei, so Pompermaier, dann sei das auch das Versagen der Politik. Seit Jahren sei der Stadtviertelrat Zentrum-Bozner Boden-Rentsch für die Grünfläche zuständig, “trotzdem hat sich die Verwaltung stets vorbehalten, einzugreifen”, bemängelt der VKE-Direktor. Auf die Untätigkeit der Politik und ihrer Vertreter weist auch eine andere Persönlichkeit hin. Jemand, dessen Interessen und Vorstellungen jenen des VKE und WWF konträr gegenüber stehen dürften. “Die Politik in Bozen hat es über Jahre verabsäumt, große und wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt zu treffen”, sagt Heinz Peter Hager. Seine Kaufhaus Bozen Gmbh (KHB), Tochtergesellschaft von René Benkos Signa Holding, hat das Projekt bekanntlich vorgelegt. Dass nun die Bürger entscheiden sollen, wie es damit weitergeht, stimmt Hager zuversichtlich: “Die Bevölkerung von Bozen ist damit wirklich an der Neugestaltung ihrer Stadt mit beteiligt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt und wir hoffen, dass möglichst viele diese Chance nutzen und so zum Aufschwung für Bozen beitragen werden.”
Bevor die Befragung allerdings über die Bühne gehen wird (vom 29. März bis 4. April), stehen erst einmal die Informationsveranstaltungen für die Bürger an. Nach Don Bosco am heutigen 15. Februar ist am 16. Februar Oberau-Haslach (Mehrzwecksaal Oberau, Angela-Nikoletti-Platz 4), am 17. Februar Zentrum-Bozner Boden-Rentsch (Festsaal der Gemeinde, Gumergasse 7), am 18. Februar Europa Neustift (Mehrzwecksaal Europa, Neubruchweg 11) und am Freitag Gries-Quirein (Auditorium Roen, Roenstraße 2) dran. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.
Die Mitglieder der
Die Mitglieder der Dienststellenkonferenz sind öffentliche Angestellte und vertreten als solche öffentliche Interessen, also die Interessen der anwesenden Bürger in den Versammlungen. Sie sind schon deshalb kein wertneutrales Vollzugsorgan von Privatabmachungen. Hat sie schon jemand daran erinnert ?
Die Landesbeamten betreiben
Die Landesbeamten betreiben keine Privatabmachung, sondern handeln auf Grund von im Landtag beschlossenen Gesetzen. Und dies wird dem Bürger erklärt. Ob dies ein paar Leuten nicht passt ist in einer Demokratie irrilevant.
Antwort auf Die Landesbeamten betreiben von ferdinand tessadri
Das die Beamten heute ein
Das die Beamten heute ein zweites Mal ein bereits abgelehntes Projekt vorstellen können, ist weder vom Landtag noch vom Gemeinderat beschlossen worden, sondern einzig und allein den Unterschriften zweier Personen zu verdanken. Irrilevantes Detail, nebenbei bemerkt.
Antwort auf Das die Beamten heute ein von Michael Schlauch
Dazu braucht es eben keinen
Dazu braucht es eben keinen Beschluss sondern nur die Anwendung der Gesetze. Und es handelt sich nicht um irgendwelche "Personen" sondern um den im Amt befindlichen Bürgermeister und den Landeshauptmann. Wenn dies nicht gesetzeskomform ist, wie Sie glauben machen wollen, warum haben Sie nicht dagegen rekurriert ? Man sollte bei der
Wahrheit und dem Gesetz bleiben, auch wenn es einem nicht passt.
Antwort auf Dazu braucht es eben keinen von ferdinand tessadri
Apropos bei der Wahrheit
Apropos bei der Wahrheit bleiben: es wurde dagegen rekurriert und gegen den verantwortlichen Ex-Bürgermeister wird (nicht nur deshalb) ermittelt wegen Amtsmissbrauch. Aber: Irrilevantes Detail am Rande ;)
Antwort auf Apropos bei der Wahrheit von Michael Schlauch
Ja eben bei der Wahrheit
Ja eben bei der Wahrheit bleiben, und zwar nicht bei der die einem passt. Sie haben nicht rekurriert, und bis heute
hat die Staatanwaltschaft die Anzeige nur entgegengenommen, wie sie sie von jedem Wichtigtuer entgegen nehmen muss.
Ob gegen den Bürgermeister offiziell ermittelt wird, ist nicht entschieden.
Antwort auf Ja eben bei der Wahrheit von ferdinand tessadri
Ihnen ist da ein irrilevantes
Ihnen ist da ein irrilevantes Detail entgangen: http://www.tageszeitung.it/2016/01/28/die-anklage-8/
Antwort auf Ihnen ist da ein irrilevantes von Michael Schlauch
So passierts wenn man glaubt
So passierts wenn man glaubt unbedingt dem anderen etwas ans Zeug flicken zu können, und nicht mitkriegt dass der
andere früher aufgestanden ist. Lesen Sie den Artikel der TZ .Er handelt von der Twenty Geschichte, mit der ich mich ja
nicht befasse. Mir scheint, guter Mann, Sie und Ihre Meinungen sind irrelevant.
Antwort auf So passierts wenn man glaubt von ferdinand tessadri
Lesen Sie nach, dass es mir
Lesen Sie nach, dass es mir nicht auch um die Twenty Geschichte ging, habe ich nie geschrieben. Der Spagnolli scheint eben eine Schwäche für Einkaufszentren zu haben.
Antwort auf Lesen Sie nach, dass es mir von Michael Schlauch
Einfach nur mehr peinlich !
Einfach nur mehr peinlich !
Antwort auf Einfach nur mehr peinlich ! von ferdinand tessadri
Ja peinlich ist es
Ja peinlich ist es tatsächlich.
Antwort auf Ja peinlich ist es von Michael Schlauch
Schau schau ein Papagei. Ja
Schau schau ein Papagei. Ja wenn man ertappt wird bleibt manchen nichts anderes übrig als sich wenden und drehen und
die Argumente des anderen abzukupfern.
Antwort auf Schau schau ein Papagei. Ja von ferdinand tessadri
Na wenn das Wort "peinlich"
Na wenn das Wort "peinlich" für sie ein Argument ist, dann weiß ich auch, warum ihnen die Fakten so schnuppe sind.
Eine neue Aufgabenstellung
Eine neue Aufgabenstellung für die Landesbeamten in der Dienststellenkonferenz: den Bürgern erklären, was Demokratie irrilevant ist.
Das kann noch spannend werden.
Antwort auf Eine neue Aufgabenstellung von alfred frei
Guter Mann, entweder Sie
Guter Mann, entweder Sie können nicht lesen, oder Sie wollen es nicht vestehen.. Ich habe nirgends geschrieben dass die
Landesbeamten den Leuten die Demokratie erklären werden. Sie erklären, wie von mir gesagt, die auf Grund von Landesgesetzen getroffenen Entscheidungen und Vereinbarungen. Warum versuchen Sie den Spiegel hochzuklettern, anderen etwas anzudichten, und so auf die Schnauze zu fallen ?
Ehrenwerter Herr Landesbeamte
Ehrenwerter Herr Landesbeamte,
sie sind wohl den selbst vorgezeigten Spiegel runtergerutscht und haben sich dabei eine Erklärungshoheit eingeholt. Danke jedenfalls, daß sie mir dabei wieder aufgeholfen haben. Ich hoffe sie gehen jetzt wieder selbstbewußt ihrer Arbeit nach.
Antwort auf Ehrenwerter Herr Landesbeamte von alfred frei
Ihre Antworten werden immer
Ihre Antworten werden immer skurriler, milde gesagt. Sie leiden offensichtlich an einer Landesbeamtenphobie, und es wäre ratsam sich diese kurieren zu lassen, sonst riskieren Sie weitere sinnlose Ausrutscher. Denn schon wieder sind Sie auf dem falschen Dampfer gelandet. Ich kann Sie beruhigen. Ich bin kein Landesbeamter. Weitere verzweifelte Versuche von ihrem Fehler abzulenken wären wohl nur mehr peinlich.
Hallo, Hallo, mit den
Hallo, Hallo, mit den Aufgaben der Dienststellenkonferenz hat es angefangen,
mit einer seltsamen ferngelenkten Pflichtverteidigung der Zuständigkeiten der beauftragten Landesbeamten soll es aufhören.
Wenn sie vom Schiff gehen, passen sie auf, daß sie nicht im eigenen Sumpf
versinken. Sie würden mir fehlen und den Saltolesern sicher auch.
Antwort auf Hallo, Hallo, mit den von alfred frei
Ich habe ihre Nachricht unter
Ich habe ihre Nachricht unter "geistig verwirrte" Beiträge abgeheftet.
Die Initiative für mehr
Die Initiative für mehr Demokratie ist schon ein interessanter Verein. Immer wieder trägt sie vor das Volk stünde über die gewählten, in diesem Fall, Gemeindevertreter. Kaum aber fürchtet die initiative eine Entscheidung des Volkes würde anders ausgehen als es die Hauptakteure der Initiative haben wollen dann wird gegen die mögliche Abstimmung des Volkes gewettert, in diesem Fall ist es sogar nur eine Befragung.
Der Faktenerfinder und
Der Faktenerfinder und Papagei hat gesprochen: "es wurde dagegen rekurriert und gegen den verantwortlichen Ex-Bürgermeister wird (nicht nur deshalb) ermittelt wegen Amtsmissbrauch" Eine beschämende Erfindung und üble Nachrede ! Im Fall Benko wird gegen ihn nicht ermitelt.
Antwort auf Der Faktenerfinder und von F. T.
Dass Spagnolli seit Oktober
Dass Spagnolli seit Oktober letzten Jahres (wiederholt) im Ermittlungsregister eingetragen ist aufgrund seiner Amtshilfe für Benko, ist ein Fakt - genauso wie dass bisher nichts davon archiviert wurde. Sie können mir und dem Rest der bösen "Lügenpresse" ruhig üble Nachrede unterstellen, aber einen Gefallen tun Sie sich damit nicht: https://www.salto.bz/article/04102015/ist-dann-endlich-schluss
Pardon, Sie haben Recht. Ich
Pardon, Sie haben Recht. Ich war damals nicht im Land, habe es also nicht
mitgekriegt. Werde es mir merken.