“Erstaunt” sei er gewesen, “verwundert” und “überrascht”, gesteht Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Mittag. Vier Tage sind inzwischen vergangen seit die Sitzung des Autonomiekonvents am Abend des 2. September abgebrochen wurde nachdem Riccardo Dello Sbarba, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied des Konvents der 33, von einem Gesetzentwurf berichtete, der in Rom aufliegt und eine Anpassung des Autonomiestatutes vorsieht. An der Nase herum geführt fühle er sich, wetterte Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, der ebenfalls im Konvent sitzt (obwohl man ihm damit “keinen großen Gefallen getan” habe, wie er im salto.bz-Interview verriet). Auch andere Konventsmitglieder sahen ihre Arbeit durch die Initiative der Südtiroler Parlamentarier in Rom infrage gestellt.

Senator Francesco Palermo, einer der Mitunterzeichner des Gesetzentwurfes Nr. 2220, und Kompatscher selbst versuchten umgehend das – in ihren Augen – Missverständnis aufzuklären. Dennoch blieben die Polemiken nicht aus. Noch am Freitag Abend versendet die Süd-Tiroler Freiheit eine Aussendung an die Medien und spricht von einem “Eklat”. “Es geht nicht an, dass ein eigener Gesetzentwurf ausgearbeitet worden ist, ohne den Autonomie-Konvent miteinzubeziehen”, kritisiert Myriam Atz Tammerle. Ein “Fiasko”, mit dem “die SVPD-Koalition die Mitglieder des Konvents brüskiert” habe, sind die Freiheitlichen überzeugt. Sie fordern noch am Dienstag Vormittag den Rücktritt der “Verantwortlichen dieser Vorgänge”. Auch Andreas Pöder von der Bürgerunion spart nicht mit Kritik. Seine Vermutung: “Die gesamte Struktur des Konvents und die Mehrgleisigkeiten sind bewusste Täuschungsmanöver des Landeshauptmannes. Man erweckt den Anschein, dass alle mitreden dürfen, gleichzeitig wird alles im stillen Kämmerchen der Macht zwischen SVP und PD ausgeschnapst.”

Hätten sie es besser wissen müssen?

Der von Pöder angesprochene Landeshauptmann wirkt sichtlich bemüht als er bei seiner allwöchentlichen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung von den Journalisten erneut auf die Sache angesprochen wird. Den Vorwurf, hier sei etwas “hinter dem Rücken” des Konvents in die Wege geleitet worden, weist er scharf zurück: “Der Verfassungsgesetzentwurf, der nun beanstandet wird, betrifft die Kompetenzen und befindet sich schon seit Langem in Ausarbeitung. Er wurde sowohl mit den Fraktionssprechern im Regionalrat besprochen als auch in einer öffentlichen Debatte diskutiert.” Daher habe er sich umso mehr gewundert, dass der Entwurf ausgerechnet von einem Landtagsabgeordneten herangezogen wurde, so Kompatscher. Konkret, sieht er sich genötigt zu wiederholen, handle es sich dabei um den Versuch, unter anderem die Zuständigkeiten für die Gemeinden von der Region auf die beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient zu übertragen. Bereits 2015 war ein erster Entwurf vorgelegt und nicht wenig kontrovers diskutiert worden. Darüber hinaus, so der Landeshauptmann, “habe ich sowohl bei der Auftaktveranstaltung zum Konvent im Landtag als auch bei der ersten Sitzung des Konvents der 33 über den Gesetzentwurf informiert und darüber, dass er den Zielen des Konvents nicht widerspricht”.

Langfristige Vision und kurzfristige Chancen

Denn diese seien eindeutig festgelegt worden: “Es herrschte von Anfang an absolute Klarheit darüber, dass es nicht Aufgabe des Konvents sein wird, das Autonomiestatut neu zu schreiben oder gar ein Drittes Statut auszuarbeiten. Bei den Arbeiten im Konvent geht es vielmehr darum, eine Revision des Statutes zu diskutieren und eine Debatte über die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Autonomie zu führen.” Das Ergebnis solle entsprechend ein oder mehrere Dokumente sein, in denen “langfristige Ziele im Hinblick auf die Autonomie aber auch die Beziehungen zu Europa und Italien” festgehalten sind und dem Landtag vorgelegt werden. “Eine andere Sache ist”, so Kompatscher weiter, “was wir seit 1972 machen. Und zwar wie Silvius Magnago sagte, die Blumen am Wegesrand pflücken, sprich jedwede Gelegenheit, die sich bietet, um unsere Autonomie weiterzuentwickeln, nutzen”. Das eine schließt das andere also nicht aus, betont der Landeshauptmann mehrmals. Und: “Wir werden doch den politischen Prozess nicht blockieren weil anderswo über das große Ganze diskutiert wird.”