Der öffentlich vorgebrachte Protest der acht Südtiroler Tierschutzvereine hat bei Agrarlandesrat Arnold Schuler Kopfschütteln hervorgerufen. Am gestrigen Donnerstag (27. Oktober) hielten die Tierschützer, unter der Federführung von Walter Pichler vom Südtiroler Tierfreundeverein und Roland Aufderklamm vom Tierschutzverein Überetsch-Unterland eine Pressekonferenz ab, bei denen sie “Planungssicherheit und vor allem machbare Lösungen” für die Vereine forderten, damit diese arbeiten könnten. Sollte die Landesregierung ihnen nicht entgegen kommen, werde die Tätigkeit ab 1. Jänner 2017 vollkommen eingestellt, so die Konsequenz, die die Tierschützer ziehen wollen.

Kritik stößt auf Befremdung

Kritisiert werden allen voran die überarbeiteten Kriterien für die Abrechnung der Spesen der Tierschutzvereine. Um öffentliche Beiträge zu erhalten – das Land deckt 90 Prozent aller anerkannten Ausgaben –, müssen die Vereine seit Mai dieses Jahres im Vorfeld die gesammelten Rechnungsbelege des Vorjahres einreichen. Was bedeutet, dass sie zunächst sämtliche Spesen aus Eigenmitteln decken müssen. Das dies unmöglich sei und zu Engpässen im Budget der Tierschutzvereine, so der Warnruf Anfang Oktober. Am Donnerstag präsentierten die acht Vereine schließlich eine Resolution, mit der sie einen ganzen Katalog an Forderungen an die Landesregierung richten.

“Erstaunt und befremdet” sei er gewesen als Arnold Schuler von der Pressekonferenz beziehungsweise dem Inhalt der Resolution erfahren habe, gesteht der Landesrat. Denn Kürzungen habe es keine gegeben – “es mussten lediglich interne Umschichtungen vorgenommen werden”, so Schuler. Nach wie vor gebe es 300.000 Euro jährlich für die Tierschutzvereine; zusätzlich gibt das Land für das öffentlich geführte Tierheim Sill “etwas mehr als 250.000 Euro” aus. Die Veränderungen bei der Abrechnung der Beiträge, die angeprangert werden, erklärt der Landesrat damit, dass “die Modalitäten den veränderten Prinzipien der öffentlichen Verwaltung angepasst werden” mussten, “da dort nun neue Regeln gelten”.

Mehr als da ist

Nachdem im heurigen Jahr die neuen Kriterien zum ersten Mal angewandt wurden, sei festgestellt worden, dass die Anträge der einzelnen Tierschutzvereine “die zur Verfügung stehenden Mittel im Landeshaushalt maßgeblich übersteigen”, berichtet Schuler. Was zur unmittelbaren Folge hat, dass der Prozentsatz für die einzelnen Vereine verhältnismäßig reduziert wird. Unterm Strich bedeutet das also: Es stehen nicht weniger Haushaltsmittel für die Beiträge an die Tierschutzvereine zur Verfügung; allerdings reichen die bereit gestellten Gelder nicht aus, um die gesamten anerkannten Kosten, um deren Deckung angesucht wurde, entsprechend zu 90 Prozent zu tilgen.

In einer gemeinsam verfassten Stellungnahme reagieren die acht Tierschutzvereine am Freitag Vormittag auf die Worte Schulers. “Wir beharren auf Richtigstellung”:

Von den Tierschutzvereinen wird die 100prozentige Spesendeckung gefordert, das sind für das heurige Jahr 822.000 Euro. Die ehrenamtlich tätigen Tierschutzvereine fordern eine Aufstockung der Geldmittel. Sie sprachen nicht von Beibehaltung oder sogar Kürzung des Landesbeitrags von derzeit 300.000 Euro. Die Aussage von Landesrat Schuler um den Gesamtbetrag des gewährten Beitrags zu erhalten, müssen die Tierschutzverbände 90 Prozent der anerkannten Kosten durch Rechnungen belegen, ist falsch. Wahr ist, dass die Tierschutzverbände von den bezahlten Rechnungen 90 Prozent an Beitrag erhalten, jedoch nicht mehr als den gewährten Beitrag. Tatsache ist also, dass von den 822.000 Euro Kosten das Land nur 300.000 Euro beisteuert und die ehrenamtlich tätigen Tierschutzvereine 522.000 Euro selbst aufbringen müssen.

Wenn die Vereine nun in Geldnöten seien und entsprechend mehr Mittel fordern, wünsche er sich, dass zuerst mit ihm das Gespräch gesucht werde, “bevor dieses Anliegen in den Medien thematisiert wird”, hatte Schuler verlangt. Glaubt man den Auskünften der Tierschutz-Vertreter vom Donnerstag, ist das sehr wohl passiert: Seit Jahren habe bei den zuständigen Behörden und Politikern auf allen Ebenen den Dialog gesucht, so die Tierschützer, “doch nachdem all diese Bemühungen umsonst gewesen sind und die Situation immer schlimmer wird, hat man sich zu diesem Schritt entschlossen”. Und noch am Donnerstag fragten die Vereine gemeinsam um einen Termin beim Landesrat an. Und hoffen nun, “dass die Resolution ernst genommen wird, sonst werden wir weitere Maßnahmen einleiten”.