Politik | Landtag
Das Benzingeld
Foto: Ups
Aus dem Osten und Westen des Landes ist es weit bis in die Hauptstadt.
Deshalb kassieren allein zwei Landtagsabgeordnete aus diesen beiden Landeshälften über 30.000 Euro im Jahr an Fahrkostenzuschüssen.
Der Malser SVP-Landtagsabgeordnete Sepp Noggler hat im Jahr 2015 vom Südtiroler Landtag insgesamt 15.982,21 Euro an Reisekostenrückvergütung bekommen. Noggler fährt mit dem eigenen Auto von Mals nach Bozen zu den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse. Das sind gut 85 Kilometer für eine Fahrt.
Der Freiheitliche Roland Tinkhauser kommt aus Pfalzen. Bis zum Landtag in Bozen sind es knapp 75 Kilometer. Tinkhauser hat für diese Fahrten 2015 vom Landtag 14.665,74 Euro bekommen.
Es ist ein mehr als üppiges Benzingeld, das Südtirols Landtagsabgeordneten hier zusteht.
Der Freiheitliche Roland Tinkhauser kommt aus Pfalzen. Bis zum Landtag in Bozen sind es knapp 75 Kilometer. Tinkhauser hat für diese Fahrten 2015 vom Landtag 14.665,74 Euro bekommen.
Es ist ein mehr als üppiges Benzingeld, das Südtirols Landtagsabgeordneten hier zusteht.
Die Reisekosten
Der rechtliche Rahmen ist klar abgesteckt.
In Artikel 2 der „Bestimmungen über Entschädigungen, Vergütungen, Rückvergütungen sowie Abzüge bei Abwesenheit“ heißt es:
In Artikel 2 der „Bestimmungen über Entschädigungen, Vergütungen, Rückvergütungen sowie Abzüge bei Abwesenheit“ heißt es:
„Den Landtagsabgeordneten steht für die Teilnahme an den Sitzungen des Landtages oder wie immer benannter Kommissionen, Beiräte oder Ausschüsse, die beim Landtag eingerichtet sind, wenn sie nicht an jenem Ort wohnen, an welchem die jeweilige Sitzung stattfindet, die Rückvergütung der entsprechenden Reisekosten zu. Dabei werden entweder die Ausgaben für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels gegen Vorlage der entsprechenden Fahrscheine oder jene für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges rückvergütet. In letzterem Fall erfolgt die Rückvergütung der Reisespesen in Form der Ausbezahlung eines Kilometergeldes.“
Festgelegt wurde auch, dass diese Vergütung der Reisekosten in Form des Kilometergeldes oder gegen Vorlage der Fahrkarten auf maximal 8.000 Kilometer im Jahr beschränkt ist.
Die Höhe dieses Kilometergeldes hat das Landtagspräsidium per Beschluss bereits im Februar 1987 festgelegt: Es sind 30 Prozent des Benzinpreises. Das heißt derzeit rund 47 Cent pro Kilometer.
Die Abrechnung
Jetzt liegt die Abrechnung für das Jahr 2015 vor.
Dabei fällt auf, dass es nur drei Landtagsabgeordnete gibt, die Fahrtkosten über 10.000 Euro abgerechnet haben. Neben Sepp Noggler und Roland Tinkhauser, hat auch die SVP-Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer 11.500,39 Euro kassiert. Die Brixner SVP-Abgeordnete Magdalena Amhof mit 9.782,68 Euro oder ihre Meraner Parteikollegin Veronika Stirner mit 7.273,62 Euro haben ebenfalls ordentlich in die Fahrtkostenkasse gegriffen.
Dass durchaus auch Oppositionspolitiker die Rückvergütung schätzen, zeigen Andreas Pöder und Bernhard Zimmerhofer. Dem Chef der Bürgerunion wurden 2015 9.612,70 Euro rückvergütet und dem Abgeordneten der Süd Tiroler Freiheit 9.226,41 Euro.
Der Landtagspräsident verfügt eigentlich über ein Dienstfahrzeug plus Fahrer. Doch Thomas Widmann scheint anscheinend oft selbst zu fahren. So hat Widmann im vergangenen Jahr 6.439,62 Euro bekommen.
Keinen Cent an Reiskosten haben die Mitglieder der Landesregierung dem Landtag in Rechnung gestellt. Verständlich. Verfügen Sie doch über Dienstwagen und Fahrer.
Ebenfalls kein Fahrtgeld 2015 haben aber auch drei Landtagsabgeordnete bekommen: Der Grüne Riccardo Dello Sbarba, der 5-Sterne-Abgeordnete Paul Köllensperger, sowie die Freiheitliche Ulli Mair.
Alle drei haben aus Prinzip für die Rückvergütung erst gar nicht angesucht.
Die gesamte Liste
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Ein weiteres Kapitel für das
Ein weiteres Kapitel für das Buch "Die Nimmersatten" ... :-(
Antwort auf Ein weiteres Kapitel für das von G G
Maximal 8.000 Km. im Jahr
Maximal 8.000 Km. im Jahr,welche vergütet werden, zu ca. 0,47 Euro ist 3760 Euro.
15.982,21 Euro im Jahr : wie geht das?????
Es gibt also sogar Leute die
Es gibt also sogar Leute die freuen sich wenn das Benzin teurer wird!
16.000 Euro Benzingeld...
16.000 Euro Benzingeld... Aber auch sonst bietet die Liste erstaunliche Überraschungen. Kann mir jemand nachvollziehbar erklären, für was genau der Bozner Alessandro Urzì 6.000 Euro "Reisekostenrückvergütung" kriegt, während die Montanerin Brigitte Foppa mit 500 Euro auskommt?
es ist schändlich, dazu
es ist schändlich, dazu braucht man gar nicht mehr sagen. Die 500 Euro der Frau Foppa sind genauso arg wie die 9.612 von Herrn Obergescheid Pöder, von Noggler und anderen red ich gar nicht. Herr Heiss haben Sie das wirklich nörtig? Es tut mir leid, weil mit dieser schamlosen Abzockerei wird sehr viel zerstört. Wenn man sich die Forumkloake von Südtirol news und Tageszeitung anschaut, sieht man welche Konsequenzen das haben kann und, ich bin nicht optimistisch, haben wird. Zu Geld gekommene Spießbürger!
Antwort auf es ist schändlich, dazu von veronika dapra
Die 500 Euro (aufs Jahr
Die 500 Euro (aufs Jahr gerechnet...) von Foppa sind nicht arg. Das sind realistische Pendlerzahlen.
Antwort auf es ist schändlich, dazu von veronika dapra
Warum prangern Sie nur
Warum prangern Sie nur Oppositionspolitiker an und wollen nicht von den SVP-Mandataren reden?? Warum sind 500 € genauso arg, wie etwa 10.000 €; von 15.982,21 Euro gar nicht zu reden! Oder? Man muss schon anerkennen, wenn einige Idealisten mit dem Zug zum Landtag kommen und so sparen und auch etwas für die gute Luft tun! Sepp Noggler ist es anscheinend zu minder, mindestens wenns geht, mit dem Vinschgerzug, auf den er ja so stolz ist, zur Arbeit zu fahren - so wie andere Pendler, die täglich vom Vinschgau, von Sterzing oder von Bruneck mit dem Zug nach Bozen kommen!
Antwort auf Warum prangern Sie nur von Sepp.Bacher
Es tut mir leid, wenn es so
Es tut mir leid, wenn es so angekommen ist, ich wollte nicht nur die Oppositionspolitiker anprangern, darum ging es nicht. Ich schrieb, "von den anderen red ich gar nicht". 500 Euro sind auch arg, denn ein normaler Arbeitnehmer, der einen Bruchteil des Gehalts hat, weit weniger Privilegien, zahlt sich das alles brav selber. Einen Herrn Noggler, oder die Herrschaften Amhof, Zimmerhofer, Tinkhauser, Hochgruber, also bitte! Es ist skandalös und sehr traurig, wenn man ehrlich ist. Gerade die Oppositionspolitiker hätten hier die Möglichkeit, korrekt zu sein. Wie will man denn von den Jugendlichen ernst genommen werden?
Antwort auf Es tut mir leid, wenn es so von veronika dapra
Ein Vertreter kriegt vom
Ein Vertreter kriegt vom Arbeitgeber kein Benzingeld? Ein Handwerker von einem Betrieb in Klobenstein, der in Kastelruth etwas reparieren soll, fährt dort auf Privatkosten hin? Ein Verkaufsleiter eines Südtiroler Betriebs, der in Köln ein Geschäft einzufädeln versucht, muss seine Reise aus eigener Tasche bezahlen? Nein, so einfach ist das nicht.
Das Motiv hinter der Regelung ist eigentlich nicht sonderlich mysteriös. Von Abgeordneten wird ja ein "doppelter Arbeitsplatz" eingefordert; sie sollen gleichzeitig in Bozen arbeiten und doch den Kontakt mit der Wählerschaft daheim aufrechterhalten. So ein Verhältnis ist schwer umlegbar auf "normale" Arbeitnehmer, die ja eher selten zwei geographisch weit voneinander getrennte Arbeitsplätze haben. Und jene Arbeitnehmer, die tatsächlich beruflich an verschiedenen Orten tätig sind, kriegen ihre Transferkosten typischerweise schon vom Arbeitgeber erstattet.
Eins ist, dass kaum jemand
Eins ist, dass kaum jemand verzichten will (Achtung: es sind nicht alle gleich!), etwas anderes, dass (fast) niemand mit den Öfis fährt. Und das liegt daran, dass die Kilometertarife so hoch sind, dass sich die Herren und Damen damit alle paar Jahre ein neues Auto kaufen können. Ich fahre derzeit mit dem Zug um 1,70€ von Mals nach Bozen, Noggler streicht hierfür 40€ (nur Hinfahrt) ein. Ein zu verlockendes Angebot.