Politik | Gemeinden

Rückenwind für Rente

“Ja zur Rente auch für uns” sagt die überwältigende Mehrheit der Bürgermeister im Land. Andreas Schatzer hat ihnen am Donnerstag sein Renten-Modell präsentiert.
Rathaus von Kaltern
Foto: Südtirolfoto/Helmuth Rier

Am Donnerstag (23. März) ging es im Bozner Rathaus um ein heißes Eisen. Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und Bürgermeister von Vahrn, Andreas Schatzer, präsentierte seinen 115 Amtskollegen seinen Vorschlag für die Bürgermeisterrente. Seit Monaten wird die Rentenabsicherung für die Ersten Bürger Südtirols diskutiert – und ist nicht unumstritten. Unter den Bürgermeistern selbst herrscht breite Einigkeit: Ihre Arbeit wird immer mehr zum Vollzeitjob, zusätzliche Kompetenzen und Zuständigkeiten führen dazu, dass sie immer mehr Verantwortung übernehmen müssen – “und die Bürger verlangen auch immer häufiger von ihrem Bürgermeister, dass er mehr Zeit für sein Amt aufwendet”, erklärt Schatzer. Daher sei das Anliegen, auch den Bürgermeistern eine gewisse Rentenabsicherung zu gewährleisten, “gerechtfertigt”.

Wie Schatzer sieht es ein Großteil der Bürgermeister im Land. Für jene von Schenna, Lana und Lüsen ist es etwa “eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit”, dass auch Freiberufler und Landwirte, die das Bürgermeisteramt ausführen, sozialversichert seien. Konkret lehnt sich das Rentenmodell, das Andreas Schatzer am Donnerstag vorstellte, an jenes der Regionalratsabgeordneten an. “Allerdings geht es bei uns um ganz andere Beträge”, hält der Gemeindenverbandspräsident fest. Die meisten Bürgermeister erhalten derzeit eine Amtsentschädigung von zwei- bis fünftausend Euro brutto im Monat. Schatzers Vorschlag sieht vor, dass die Rentenbeiträge künftig zum Teil, nämlich zu 24 Prozent, von der Gemeinde und zum Teil vom Verwalter selbst in einen privaten Rentenfonds eingezahlt werden – acht Prozent ihres monatlichen Gehalts sollen die Bürgermeister dafür locker machen. Skeptisch sehen die Bürgermeisterrenten nicht nur die Oppositionsvertreter Andreas Pöder und Walter Blaas, die bereits Widerstand dagegen angekündigt haben, sollte es Schatzers Vorschlag bis in den Regionalrat schaffen, der die Renten-Regelung genehmigen muss. Zweifel haben gestern auch die Bürgermeister der beiden Städte Bozen und Leifers angemeldet. “In einer Zeit, in der die Bürger verlangen, die Kosten der Politik zu senken und Privilegien abzuschaffen, scheint es mir nicht angebracht, einen Rentenfonds für Bürgermeister zu schaffen”, meinte etwa der Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi. Andreas Schatzer sieht das anders – und hält auch vom Vorschlag Pöders, Gemeinden zusammenzulegen, um Verwaltungskosten zu sparen, nichts: “Wir sind bereits dabei, Dienste zusammenzulegen, aber politische Fusionen stehen derzeit nicht zur Debatte – außer die Gemeinden möchten das freiwillig machen.”

Am Ende stimmte die überwiegende Mehrheit der gestern im Bozner Rathaus anwesenden Bürgermeister dafür, dass der Rat der Gemeinden so rasch als möglich ein Renten-Modell, das er für am sinnvollsten hält, weiterbringen soll. Dass es “nicht ganz leicht” werden wird, das Ganze noch in dieser Legislatur umzusetzen, hatte der für die Gemeinden zuständige Regionalassessor Sepp Noggler bereits Ende 2016 vorausgesagt. Seine Unterstützung haben die Südtiroler Bürgermeister jedenfalls sicher. Doch es braucht auch jene der Trentiner Kollegen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben, berichtet Schatzer, der sich wünscht, dass die Renten-Regelung im Regionalrat “noch heuer” verabschiedet wird.