Umwelt | Bauern in Not

Die Solidaritätsklage

VOG-Obmann Georg Kössler fordert in einem Schreiben alle Südtiroler Bauern dazu auf gegen Schiebel & Co mitzuklagen. Den Mitgliedern würden keine Kosten entstehen.
Das Schreiben ging am Dienstagvormittag aus der VOG-Zentral in Terlan per Email an die 16 Mitgliedergenossenschaften und von dort über die Mitgliederverwaltungen an gut 5.200 Genossenschaftsmitglieder in ganz Südtirol.
Es ist die angekündigte Generalmobilmachung gegen Alexander Schiebel und das Münchner Umweltinstitut. VOG-Obmann Georg Kössler schreibt:
 
„Werte Obstproduzenten,
wie ihr sicher aus den verschiedenen Medien erfahren habt, nehmen die Angriffe auf die Südtiroler Obstwirtschaft ein Ausmaß an, das so nicht mehr hingenommen werden kann. Arnold Schuler hat in seiner Funktion als Landesrat für Landwirtschaft Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bozen wie folgt eingebracht:
  • gegen Alexander Schiebel und den Oekom Verlag wegen Rufschädigung durch üble Nachrede mit der Veröffentlichung des Buchs „Das Wunder von Mals“
  • gegen das „Münchner Umweltinstitut“ wegen Rufschädigung durch üble Nachrede durch die eingerichtete Website „pestizidtirol.info“
Es besteht für jeden Südtiroler Obstbauern die Möglichkeit, sich an einer Sammel-Strafanzeige zu beteiligen. Hinsichtlich der Einholung der Unterschriften hierfür werden wir Sie in den kommenden Tagen über die genaue Vorgehensweise informieren.
Dies ist ein Zeichen der Solidarität mit LR Arnold Schuler sowie Ausdruck eines geschlossenen Auftretens der Südtiroler Obstwirtschaft gegen derartige, unsachliche Vorwürfe gegen den Südtiroler Obstbau."

 
 
Danach folgt ein Satz, der deutlich macht, wie wenig durchdacht das landwirtschaftliche Klagekartell vorgeht. Kössler schreibt:
 
„Für die teilnehmenden Mitglieder entstehen keine Kosten; sie haben die Möglichkeit im Falle einer Anklage durch den Staatsanwalt als Nebenkläger aufzutreten.“
 
Genau das dürfte aber eine gefährliche Fehleinschätzung sein.
Klagen die VOG und ihre Mitglieder - so wie im Schreiben ihres Obmannes angekündigt - wirklich gegen Schiebels Buch, seinen Verlag und das Münchner Umweltinstitut dann ist weder das Bozner Landesgericht noch die dortige Staatsanwaltschaft zuständig.
Dies ist ein Zeichen der Solidarität mit LR Arnold Schuler sowie Ausdruck eines geschlossenen Auftretens der Südtiroler Obstwirtschaft gegen derartige, unsachliche Vorwürfe gegen den Südtiroler Obstbau.
Weil das Schiebel-Buch „Das Wunder von Mals“ im Münchner oekom-Verlag erschienen ist, wird der Gerichtsort für ein mögliches Verfahren auch München sein. Ebenso beim Münchner Umweltinstitut. Rechtsträger des Instititutes und der jetzt beanstandeten Homepage „pestizidtirol.info“ ist der gemeinnützige „Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung“ eingetragen im Vereinsregister am Amtsgericht München. Auch hier dürfte - wenn überhaupt - das Münchner Gericht zuständig sein.
Die Südtiroler Bauern werden deshalb ihre Strafanzeigen in der bayrischen Landeshauptstadt hinterlegen müssen.
Ob das aber wirklich ohne deutschen Anwalt und vor allem ohne Kosten geht, darf man bezweifeln.