Umwelt | Pestizidtirol
Gerichtsstand München
Foto: ddd
„Es wird mächtig Druck gemacht“, sagt ein Mitglied einer Südtiroler Obstgenossenschaft. Und weiter: „Man will unbedingt, dass am Ende Dutzende Strafanzeigen aus dem gesamten Land kommen.“
Im Fokus stehen Alexander Schiebel und das Münchner Umweltinstitut. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler hat vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Bozen Strafanzeige gegen den österreichischen Buchautor und dessen Verlag erstattet. Wegen übler Nachrede und Verbreitung von Falschinformationen zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft.
Schuler beanstandet in der Anzeige mehrere Stellen aus dem vor einigen Wochen erschienenen Buch „Das Wunder von Mals“. Zudem richtet sich die Anzeige auch gegen das Münchner Umweltinstitut und dessen Plakataktion mit dem Titel „Pestizidtirol“.
Die Mobilisierung
Diese Strafanzeige soll aber erst der Anfang sein. Denn seit Tagen läuft in Südtirol eine Generalmobilmachung gegen die vermeintlichen Nestbeschmutzer aus dem Ausland.
Anfang dieser Woche hat der Verband der Vinschger Obst- und Gemüseproduzenten VI.P seine Mitglieder aufgefordert sich der Strafanzeige Schulers anzuschließen. Jetzt stellt sich auch der Südtiroler Bauernbund hinter die Strafanzeige gegen Schiebel & Co. „Wir können das so nicht hinnehmen“, sagt SBB-Obmann Leo Tiefenthaler.
„Immer mehr Verbände und Vereine“schließen sich der Klage an", prophezeit das Tagblatt der Südtiroler. So debattiert man auch in der größten Südtiroler Vermarktungsorganisation VOG sich der Klage anzuschließen. Vor allem aber versucht man überall im Land Bauern zu gewinnen, die als Privatpersonen klagen. Das Ziel ist eine Art Sammel-Strafanzeige gegen Schiebel & Co.
Klage, aber wo?
Dabei hat das landwirtschaftliche Säbelrasseln einen entscheidenen Haken. Denn es ist alles andere als klar, wo und wie man die Strafanzeigen einreichen kann. Sicher ist: Die Bozner Staatsanwaltschaft und das Bozner Landesgericht sind in den meisten der genannten Fälle die eindeutig falsche Adresse.
Das Buch von Alexander Schiebel ist im Münchner oekom-Verlag erschienen. Der Gerichtsstand des Verlages ist München. Demnach können alle Zitate aus dem Buch, die Arnold Schuler & Co beanstanden, zwar in Bozen geklagt werden, die lokale Staatsanwaltschaft und das Gericht sind dafür aber nicht zuständig.
Zuständig für die Klagen ist das Gericht in der bayrischen Landeshauptstadt. Das heißt Arnold Schuler, der Bauernbund und die Südtiroler Bauern müssen - wenn schon - in München und nach deutschem Recht klagen.
Genauso verhält es sich mit den Beanstandungen gegen das Münchner Umweltinstitutes. Dort geht es um ein Plakat, das ausschließlich in München ausgehängt wurde. Auch dort kann nur das Landesgericht in München zuständig sein.
Die Kosten
Das heißt, bevor es überhaupt zu einer möglichen Anklageerhebung kommt, wird es zu einem juridischen Kompetenzenstreit kommen. Wo, was verhandelt werden kann.
Kommt es - wie vorhersehbar - zu einem Verfahren in München werden nicht nur die Kosten für die Einbringer der Strafanzeigen deutlich ansteigen. Sicher ist auch, dass die Gerichtsbarkeit in der bayrischen Landeshauptstadt das Thema weit gelassener sehen dürften, als die lokale Südtiroler Gerichtsbarkeit. Zudem wird der Prozess Südtirol gegen Schiebel in München weit mehr internationale Aufmerksamkeit erregen, als im beschaulichen Bozen.
In Südtirol könnte am Ende nur mehr ein Rumpfverfahren übrig bleiben. Denn Arnold Schuler hat in seinem Strafantrag auch Äußerungen von Alexander Schiebel in einer Sendung von RAI Südtirol beanstandet. Dafür ist eindeutig das Bozner Landesgericht zuständig.
In Südtirol könnte am Ende nur mehr ein Rumpfverfahren übrig bleiben. Denn Arnold Schuler hat in seinem Strafantrag auch Äußerungen von Alexander Schiebel in einer Sendung von RAI Südtirol beanstandet. Dafür ist eindeutig das Bozner Landesgericht zuständig.
Nur all das sagt man den erbosten Bauern nicht.
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Soviel Geld haben das Land
Soviel Geld haben das Land Südtirol und die Bauern ohne Probleme. Da wird vorher den bayerischen Verleumdern das Geld ausgehen. Und der HGV sollte sich anschliessen, denn wenn da Leute behaupten in Südtirol wäre die Luft von Pestiziden verseucht, dann ist das doch eine glasklare Verleumdung, und schadet auch unserem Fremdenverkehr.
Ein kleine, verbale
Ein kleine, verbale Kriegserklärung gegen die bayerischen Verleumder könnte vielleicht auch eine Lösung sein. Auf diesem Gebiet haben wir eine historische Erfahrung und ein Andreas Hofer läßt sich finden.
Das Gesicht auf dem Deckblatt
Das Gesicht auf dem Deckblatt des Buches gehört einem der größten Profiteure dieser Aktion, er gibt sich in der Öffentlichkeit gern als Biobauer wodurch der Effekt Bio gegen nicht Bio entsteht. In Wirklichkeit dürfte es dem Herrn aber um den Erhalt seiner Pachtgründe gehen, Obstbau erzielt den 10 bis 20fachen Pachtpreis von Grünland und der abgebildete Viehbauer kommt dadurch natürlich stark in Bedrängnis. Bio und nicht-Bio tut dabei gar nichts zur Sache.
Die Malser sollen endlich davon sprechen worum es ihnen ursprünglich geht nämlich um den landschaftlichen Erhalt der Malser Haide, die gewählte Form des Protestes ist voller Falschaussagen und Unwahrheiten.
Antwort auf Das Gesicht auf dem Deckblatt von Klemens Kössler
Hat ein Viehbauer nicht die
Hat ein Viehbauer nicht die gleiche Existenzberechtigung wie ein Obstbauer? Soll er jetzt auch auf Obstbau umsteigen, weil ihm rundherum ins Heu gespritzt wird?
Antwort auf Hat ein Viehbauer nicht die von Ludwig Thoma
jede kulturform hat ihre
jede kulturform hat ihre berechtigung, sofern sie andere nicht beeinträchtigt.
jeder hat das seinige beizutragen, damit das gemeinsame gelingt.
wenn man in einer vielfältigen landwirtschaft aufgewachsen ist, weiß man, daß es geht.
beim wasser müssen sie einen kompromiß finden.
selber mal probieren ...
Antwort auf Das Gesicht auf dem Deckblatt von Klemens Kössler
Sehe das irgendwie auch so
Sehe das irgendwie auch so wie Klemens Kössler. Habe den etwas langweiligen Dokumentarfilm von Herrn Schiebel auf Arte gesehen. Eine doch überschaubare Gruppe von Menschen läuft Hand in Hand über die Malser Haide und möchte die Natur in der ursprünglichen Form bewahren. Irgendwo verständlich, aber ich habe daraus für mich geschlossen, dass sich die Aktion eigentlich gegen Apfelbäume auf der Malser Haide richtet und nur bedingt gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Apfelbaumfrei klingt halt nicht so stark wie pestizidfrei. Ich bin weiters der Meinung, dass das eine Vinschger Angelegenheit ist, die hier, zum Teil unnötig, aufgebauscht wird. I panni sporchi (se ci sono) vanno lavati in famiglia.