„Soll das das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ So lautet die offizielle Fragestellung der Volksbefragung zur Bewerbung des Bundeslands Tirol für die olympischen Winterspiele 2026. Genauso gut hätte das Land Tirol die Wählerschaft fragen können, ob sie für alle Zeit das Beste und nur das Allerbeste fürs Land tun soll. Kein Wunder, dass sich „Mehr Demokratie“, parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung der direkten Demokratie in Österreich, solch dreiste Manipulation nicht bieten lassen will und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen wird. In einer laufenden Kampagne sammelt „Mehr Demokratie“ Unterstützungserklärungen unter den wahlberechtigten Tirolern, um diese manipulative Fragestellung anzufechten.

Suggestivfragen bei Volksbefragungen kommen immer wieder vor, vor allem wenn diese von oben eingeleitet werden. Diese Erfahrung machte zuletzt die Aktionsgemeinschaft Reischach bei der Abstimmung zum Liftprojekt Ried am Kronplatz. In Österreich sind sie verfassungswidrig. Fragwürdig ist aber auch der zu erwartende Ablauf dieser „Volksbefragung“, denn die Mittelausstattung ist völlig ungleich. Landes- und Stadtregierung wollen über massive Bewerbung den Konsens der Bevölkerung sozusagen erzwingen und haben eine faire Aufteilung der Werbemittel aus öffentlichen Geldern abgelehnt. Eine Mehrheit für solche Megaevents, die naturgemäß nie „ökologisch nachhaltig“ sein können, ist durchaus nicht gesichert. So hatte München vor 10 Jahren seine Bewerbung für die Winterspiele 2018 nach dem Widerstand der Bevölkerung in Oberbayern aufgeben müssen.

Wenn aber Fairness und Chancengerechtigkeit für die Abstimmungsdebatte nicht gewährleistet wird, kann das Abstimmungsergebnis auch keine Legitimität beanspruchen. Mag. Erwin Leitner bemängelt: „In Österreich wird häufig bei Volksbefragungen, die ‚von oben‘ durch eine Regierung angesetzt werden, ohne demokratischen Anstand vorgegangen“, bemängelt der Bundesvorsitzende von Mehr Demokratie Erwin Leitner, „Fairness und Chancengerechtigkeit ist den Regierenden bei Volksbefragungen kein politisches Anliegen. Eine staatliche Volksbefragung ist aber keine Wahl eines Faschingsprinzen. Sie muss mit der nötigen demokratischen Ernsthaftigkeit organisiert werden. Denn sie gilt für alle, selbst wenn das Abstimmungsergebnis einer Volksbefragung nicht verbindlich ist.“