740. So viele Unterschriften sind am Wochenende in Bruneck zusammen gekommen. Gesammelt hat sie Andreas Pöder gemeinsam mit seinen Mitstreitern im Kampf um ein eigenes Impfgesetz für Südtirol. “Teilweise bildeten sich am Unterschriftenstand in Bruneck Schlangen. Viele Eltern aber auch ältere Menschen unterschrieben, um sich gegen den Impfzwang auszusprechen und einen eigenen Südtiroler Weg zu verlangen”, berichtet der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, der sich von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin nicht beirren lassen will.

Uneins über Kompetenz

Vergangene Woche hatte Rom Südtirol gerügt. Die Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder, die das von Lorenzin erarbeitete und im Juli vom Parlament verabschiedete Dekret vorsieht (10 Pflichtimpfungen), werde hierzulande zu lasch umgesetzt, so die Ministerin. Landeshauptmann Arno Kompatscher höchstpersönlich versicherte Lorenzin, dass das Land alles unternehmen werde, um die Durchimpfrate zu steigern. “Der Staat kann eine Impfpflicht und Strafen auferlegen, aber er kann uns nicht sagen, wen wir in die Kindergärten lassen und wen nicht”, kontert Andreas Pöder. Er hat bereits seinen Gesetzentwurf gegen den Impfzwang und für die Impffreiheit eingereicht, den er nun mithilfe eines Volksbegehrens noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Landtages setzen will. 8.000 Unterschriften sind dafür nötig. Vier Monate hat Pöder Zeit, diese zu sammeln.

Wenig Aussicht auf Erfolg sieht Francesco Palermo für eine Sonder-Impfregelung für Südtirol wie sie Pöder und seinen Mitstreitern vorschwebt. “Käme es zu einer Klage gegen dieses Gesetz kommen, würde der Verfassungsgerichtshof klar sagen, dass die Zuständigkeiten in diesem Bereich beim Staat liegen”, sagte der Verfassungsrechtler am Wochenende zu Rai Südtirol. Erwartungsgemäß anders sieht das Andreas Pöder. Für ihn liegt die Impfkompetenz klar beim Land. “Südtirol hat bereits seit 1994 ein eigenes Impfgesetz. Zudem hat Südtirol primäre Zuständigkeiten im Kindergartenbereich und auch ein eigenes Bildungsgesetz, das bereits im Kindergarten ausdrücklich das Recht auf Bildung garantiert.”

Das Impf-Ringen

In diesem Sinne plädiert Pöder für “Information statt Zwang”. Er will mit seinem Gesetzentwurf, für den nun bis Ende Februar im ganzen Land Unterschriften gesammelt werden, das Landesgesetz Nr. 10 vom 28. Oktober 1994 “Bestimmungen zur Anwendung der Impfpflicht” dahingehend abändern, dass für die Einschreibung in Kindergärten und Kleinkinderbetreuungsdienste einzig eine Bestätigung Voraussetzung ist, die den Erziehungsberechtigten eine Teilnahme am Impf-Informationsgespräch, das der Sanitätsbetrieb verpflichtend anbieten muss, bescheinigt. Und nicht die Impfstatus-Bescheinigung der Kinder, wie sie im Lorenzin-Dekret vorgesehen ist. Diese Informationsschreiben werden vom Südtiroler Sanitätsbetrieb an die Eltern versandt – entweder als Bestätigung, dass das Kind alle Pflichtimpfungen bereits hat oder als Bestätigung, dass das Kind im Laufe des Schuljahres für die ausständigen Impfungen vorgemerkt ist – und muss in den Schulen bzw. Kindergärten und Betreuungseinrichtungen abgegeben werden.

Morgen, 31. Oktober, ist der Stichtag für die Abgabe der Impfdokumentation an den Schulen (Grund-, Mittel-, Ober-, Landesberufs- und Privatschulen). Anschließend müssen die Direktionen “das Fehlen bzw. Vorhandensein der jeweiligen Impfdokumentationen den zuständigen Diensten für Hygiene und öffentliche Gesundheit melden”, heißt es vom Sanitätsbetrieb. Bis 10. November haben Kindergärten und Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder Zeit, die aktuelle Liste der Kinder ohne Impfdokumentation an den Sanitätsbetrieb zu übermitteln. “Wir gehen davon aus, dass in den letzten Tagen doch einige Eltern die Impfdokumentation noch abgegeben haben und die Zahlen der tatsächlichen ‘Impfverweigerer’ stark gesunken ist”, gibt sich Sanitätsdirektor Thomas Lanthaler zuversichtlich. Wie genau mit jenen Kindern, von denen nach Ablauf der Einreichfristen keine Impfdokumentation vorliegt, verfahren wird, steht noch nicht fest. Vom Schulbesuch ausgeschlossen werden Schüler aufgrund der Schulpflicht nicht. Allerdings drohen Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro, falls die ausständigen Impfungen während des Schuljahres nicht nachgeholt werden. Was hingegen mit Kleinkindern geschieht, die trotz verweigerter Impfdokumentation in Kindergarten bzw. Betreuungseinrichtungen gebracht werden, bleibt abzuwarten.