Kein Weg führt nach Rom. Weder für die Freiheitlichen noch für die Süd-Tiroler Freiheit. Die beiden größten deutschsprachigen Oppositionsparteien im Landtag haben beschlossen, nicht für die kommenden Parlamentswahlen zu kandidieren.

Am 4. März 2018 sind die Wahlberechtigten in Italien aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Voraussetzung für die vorzeitige Auflösung der beiden Kammern war für Staatspräsident Sergio Matterella ein neues Wahlgesetz. Ein solches hat Italien seit Ende Oktober: das Rosatellum bis.
Am 21. Jänner wird die SVP in internen Vorwahlen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Rom ermitteln. “SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher führen unterdessen Gespräche hinsichtlich eines territorialen Wahlabkommens mit autonomiefreundlichen Kräften, zur Sicherung und Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie”, teilt die SVP mit. Ob es ein erneutes Bündnis mit dem PD gibt, steht noch nicht fest. Das Ergebnis der Gespräche zwischen Volkspartei und der Demokratischen Partei soll Anfang Jänner den Parteigremien präsentiert werden.

Opposition zieht sich zurück

Nein zu einer Parlamentskandidatur sagen indes Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit (STF), aus ähnlichen Beweggründen. Einer davon ist das Rosatellum bis. Mit dem neuen Wahlgesetz sehen sowohl die Blauen als auch die STF keine reellen Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Das Rosatellum bis sieht ein gemischtes Wahlsystem aus Einmann-Wahlkreisen, also mit Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlsystem mit Mehrpersonenwahlkreisen vor.
Für einzelne Listen ist eine Drei-Prozent-Hürde auf Staatsebene vorgesehen, bei Listenverbindungen liegt die Hürde für den Einzug ins Parlament bei 10 Prozent. Allerdings erhalten nur Listen Sitze, die mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
In Südtirol wird aufgrund einer Sonderregelung in 3 Einmannwahlkreisen gewählt, sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer. Für Minderheiten gilt zudem eine Sonderregelung, wonach deren Listen nicht 3 Prozent der Stimmen auf Staatsebene erreichen müssen, sondern es genügt, 20 Prozent auf regionaler Ebene zu erreichen oder zwei Wahlkreise zu gewinnen.
Kritik, dass dieses Wahlsystem einzig der SVP zugute komme und dem Wähler keine demokratische Auswahl ermögliche, kam bereits kurz nach der Verabschiedung des Rosatellum bis durch das Parlament von Florian Kronbichler – er spricht von einem “Totschlag für die Demokratie was Südtirol betrifft” – und dem lokalen Movimento 5 Stelle.

Lieber Bozen als Rom

Bei den Freiheitlichen sieht man das genauso: Das Rosatellum bis “ist ein Gesetz, das einen fairen Wettkampf der Ideen unmöglich macht und zeigt, dass der Volkspartei, die sich dieses Wahlgesetz von ihren römischen Freunden auf den Leib hat schneidern lassen, jede italienische Partei lieber ist, als eine deutsche Opposition.” Auch in der STF bezweifelt man, dass eine deutsche Oppositionspartei, aber ebenso ein oppositionelles Wahlbündnis, auch nur den Hauch einer Chance auf ein Mandat in Rom hätten. Das sei “unter den minderheitenfeindlichen Rahmenbedingungen eher unwahrscheinlich”, heißt es aus der Partei. Sowohl der Freiheitliche Parteivorstand als auch der Hauptausschuss der STF haben sich deshalb gegen eine Kandidatur am 4. März ausgesprochen.

Weniger als auf Rom will man auf Bozen blicken – und die Landtagswahlen im Herbst 2018.

“Wir Freiheitliche geben uns nicht als demokratiepolitisches Feigenblatt her und werden uns auf die Landtagswahl konzentrieren”, kündigt Parteiobmann Andreas Leiter-Reber an. Vor allem will man Akzente in der Einwanderungspolitik setzen und die SVP “zu einem Kurswechsel zwingen”, so Leiter-Reber. “Wir werden unsere Kräfte in die Stärkung der Parteibasis und die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes investieren”, pflichtet der Freiheitliche Parteisekretär Florian von Ach bei. Damit sind auch die Gerüchte vom Tisch, nachdem Ex-Parteiobmann Pius Leitner für die Freiheitlichen hätte für Rom kandidieren sollen.
Und auch bei der Süd-Tiroler Freiheit zieht man es vor, die Kräfte “für anstehende Landtagswahl aufzusparen”, “statt Zeit, Energie und Geld in die Parlamentswahlen zu investieren”. Zumal das Hauptanliegen der STF “die Selbstbestimmung und das Los von Rom ist und bleibt”.