Politik | Landesregierung
Kompatschers Silvester-Stadl
Foto: Die Freiheitlichen
Mit Kopfschütteln reagiert der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber auf die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher in dessen Pressekonferenz zum Jahresende.
„Zum wiederholten Male zerschlägt der Südtiroler Landeshauptmann kiloweise diplomatisches Porzellan: die demokratisch gewählte Regierungspartei FPÖ wird beleidigt, jegliche Kommunikation mit deren Vertretern ausgeschlossen und ein Südtirol-Freund wie Werner Neubauer polemisch angegriffen“, so Leiter Reber, „ eine stolze Leistung für einen Landeshauptmann, der sich auf seinen angeblich so neuen und eloquenten politischen Stil einiges einbildet".
Italienische Hymne
Der Obmann der größten Südtiroler Oppositionspartei geht den Südtiroler Landeshauptmann frontal an. „Beinahe amüsant wurde Kompatschers Rückblick dann, wenn er die ergebnislose Champagner-Sause in Meran zu 25 Jahre Streitbeilegung als Meilenstein betitelt. Dabei wird dieses Kuscheltreffen von Altpolitikern wohl bestenfalls dadurch in Erinnerung bleiben, dass der Landeshauptmann zusätzlich zur Europa-Hymne auf Biegen und Brechen die italienische Hymne dort spielen lassen wollte. Aber nein, dies sei der Höhepunkt des vergangenen Jahres gewesen, so Kompatscher.“
Konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor unkontrollierter und illegaler Einwanderung fehlen völlig.
Doppelpass
Die Doppelstaatsbürgerschaft hingegen, ein wirklich historischer Schritt, sei Kompatscher nur für polemische Anwürfe gegen den Mann gut, der diese seit Jahren für uns Südtiroler fordert und wesentlich an deren zustandekommen mitgewirkt hat. Gemeint ist dabei der FPÖ-Politiker Freund Werner Neubauer. Leiter Reber: „Ihm gilt unser Dank! Herrn Kompatscher dagegen sei gesagt: die offensichtliche Enttäuschung darüber, dass sich ein Herzensanliegen wie der Doppelpass nunmehr erfüllt, sollte man als Landeshauptmann doch etwas dezenter ausdrücken. Oder wenigstens eleganter.“ Aber weder das eine noch das andere scheint Teil des "neuen" Stils der SVP zu sein.
Einwanderung
Wie vorhersehbar echauffieren sich die Südtiroler Blauen auch über die Aussagen Kompatschers zur Flüchtlingsproblematik. „Konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor unkontrollierter und illegaler Einwanderung fehlen völlig!“
Das Freiheitliche Konzept: Es gebe keine Pflicht zur Solidarität mit völlig falscher Einwanderungspolitik à la Angela Merkel, die der Landeshauptmann ja gerade dafür so musterknabenhaft bewundert. Anerkannten Kriegsflüchtlingen ist Unterstützung und Solidarität gewiss, blanke Einwanderer in das Sozialsystem und Straftäter sind abzulehnen bzw. auszuweisen. Südtirols Zuständigkeit im Bereich der Immigration und Sicherheit muss daher als autonomiepolitisches Ziel angestrebt werden.
Konvent
In einem Punkt allerding ist man auf derselben Wellelänge. Andreas Leiter Reber: „Nur in einem ist dem Landeshauptmann zuzustimmen: der Autonomiekonvent ist wirklich nicht gescheitert, sondern sandte ein lebendiges und mutiges Zeichen für mehr Eigenständigkeit Südtirols aus.
Nicht den Weg in gesamteuropäische Solidaritäts-Luftschlösser wie Herr Kompatscher.
Für den Obmann der Freiheitlichen ist der Grund dafür klar: „Wer den Konvent verfolgte, hat auch gesehen, warum dies so war: eben weil gerade nicht die Kompatscher-Achammer-SVP dort das Sagen hatte, sondern engagierte Bürgerinnen und Bürger, so wie mutige und kompetente Vertreter der Freiheitlichen, der SVP und des Schützenbundes, die einen realpolitischen Weg einschlugen. Und nicht den Weg in gesamteuropäische Solidaritäts-Luftschlösser wie Herr Kompatscher.“
Am Ende will der Chef der Südtiroler Blauen Arno Kompatscher noch etwas ins Stammbuch schreiben: „ Dem Landeshauptmann sei hier gesagt: die teuersten Ruinen sind eben die von Luftschlössern. Daher sollte er in Zukunftsfragen wie der Flüchtlingswelle schnellstens Richtung ändern und nicht nebulöse Solidaritätsinteressen, sondern die Interessen des Südtiroler Volkes vertreten."
1000 Flüchtlingen im Jahr auf
1000 Flüchtlingen im Jahr auf ALLE Südtiroler Gemeinden verteilt. Das sind 2 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner! In einem Dorf von 2000 Einwohnern eine Famile jedes zweite Jahr. Die Blauen könnten ruhig einmal durchatmen und die Südtiroler Traditionen leben. Denn die größte Gefahr kommt vom Vergessen und Ignoranz ihrer eigenen Wählerschaft/Gesellschaft.
Sicher, in Afrika sind sie
Sicher, in Afrika sind sie auch die Mehrheit.
Luftschlösser. Da haben die
Luftschlösser. Da haben die FH in Jahrzehnten inkonkludenter Poltererei einen ganzen Park davon gebaut. Wer dieses
Phantomtraumbüchl vulgo Doppelpass als große realpolitische Errungenschaft zu verkaufen versucht, gibt wohl damit zu
dass er bisher mit seiner Politik keine Fliege aufgeweckt hat.
"Gesamteuropäische
"Gesamteuropäische Luftschlösser"
Die Freiheitlichen, Ihre liberalen Anteile und die gesamte rechte Reichshälfte („Europäischer Pass“ – eine reine Fiktion (F. PAhl)) benutzen Europa nur als geflügeltes, populistisches Wort. Mit Ihnen ist eine Auflösung der Nationalstaaten nicht zu machen. Zu tief wirken noch die Nachwehen im Umgang mit der Griechenlandkrise.
Hoffentlich lässt sich die politische Mitte nicht vom nationalen Flaschengeist anstecken und schlägt mit Besonnenheit den europäischen Integrationsprozess weiter voran. Dieser Prozess ist der Garant für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Anstelle von Doppelpass sollte die Mitte sich um Themen wie Steuerwohnsitz, euregionale Absicherung von Arbeitslosigkeit und Sozialwesen und billigen Wohnraum kümmern.
Viv la republique europenne!
Was ist Heimat? "So
Was ist Heimat? "So anachronistisch die Idee von Heimat und vor allem Nation angesichts der globalisierten Welt erscheint, in der abgegrenzte Territorien obsolet, Märkte grenzenlos und Migrationsbewegungen unvermeidlich geworden sind, so attraktiv ist sie gerade in diesen Zeiten. Ob in Großbritannien oder Katalonien, überall in Europa geht in den erstarkenden Nationalismus und Separatismus die Suche der Menschen nach dem ein, was sie Heimat nennen, umhegen und abgrenzen können. Das gefährdet die europäische Idee. Im Wettstreit mit den Separatismen ist die EU im Nachteil: Heimat kann gegen sie in Stellung gebracht werden, weil es ihr an Heimatgefühl mangelt. Europa ist nie zu einer Heimat geworden, es fehlt das passende Narrativ. Wer würde schon auf die Frage "Wo bist du daheim?" die Antwort "Europa" geben?" http://www.sueddeutsche.de/kultur/sz-serie-was-ist-heimat-kann-europa-j…
Zum Autonomikonvent:
Zum Autonomikonvent:
Wenn Autonomiebestrebungen in eine föderale Landesverfassung geltend in einer europäischen Republik gegossen werden, sind die Politiker der SVP und der gesamten Rechten arbeitslos. Es würden völlig andere Fragestellungen in den Vordergrund rücken.