Politik | Wahlen
Italien in der Sackgasse
Foto: upi
Die Wahlen haben Italien in eine politische Sackgasse gestürzt. Nach Auszählung aller Stimmen der Auslandsitaliener verfügt kein politisches Lager über eine Mehrheit im Parlament. Das Patt ist unmittelbare Folge des neuen Wahlrechts, das die Regierbarkeit des Landes nicht gewärleistet. Chaotischer könnte die Lage kaum sein. Der (noch) amtierende PD-Chef Renzi will seine Partei in die Opposition führen: "Costringiamo Lega e 5 stelle a fare un governo." Der in seinem sizilianischen Wahlkreis Acerra begeistert gefeierte Wahlsieger Luigi Di Maio bietet allen Parteien ein gemeinsames Reformprogramm in in zehn Punkten an: "Dieci punti per un governo con chi ci sta - anche il PD, ma senza Renzi." Die Verhandlungen sollen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden: "Il dibattito deve essere trasparente e pubblico."
Lega-Chef Matteo Salvini tritt für ein Bündnis mit dem Partito Democratico ein. Doch Berlusconi stellt klar: "Il regista del centrodestra sono io." Rechnerisch steht fest: entweder die Lega oder die Fünfsterne-Bewegung müssen in die Regierungsmehrheit. Im Partito Democratico gärt es indessen. Es wächst die Zahl derer, die zur parlamentarischen Duldung einer von Di Maio geführten Regierung bereit sind - ohne sich selbst daran zu beteiligen. Die Kritik an Renzi, der für die schwere Niederlage verantwortlich gemacht wird, nimmt zu. Fraktionssprecher Luigi Zanda plädiert für eine Ablösung des Parteichefs durch seinen Stellvertreter Maurizio Martina. Berlusconi fordert den Regierungauftrag für sein Rechtsbündnis: "L'incarico spetta al centrodestra. Sosterrò Salvini con lealtà."
Man wird sich in den kommenden Wochen an viele Gerüchte gewöhnen müssen - nach einer Wahl, in der zwei Drittel aller Italiener gegen das politische Establishment gestimmt und zwei populistische Parteien den Norden und den Süden des Landes erobert haben.
Grillo wartet indessen mit einer neuen Definition seiner Bewegung auf: "Noi un po' DC, un po' di destra e un po' di sinistra. Sopravvive chi si adatta."
In dieser chaotische Situation kommt dem Staatspräsidenten nun eine schwierige und vermutlich langwierige Vermittlerrolle zu. Renzi fürchtet die Entstehung eines "Partito di Mattarella", der Gentilonis Rolle stärken könnte. Man wird sich in den kommenden Wochen an viele Gerüchte gewöhnen müssen - nach einer Wahl, in der zwei Drittel aller Italiener gegen das politische Establishment gestimmt und zwei populistische Parteien den Norden und den Süden des Landes erobert haben.
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Man kann das ganze auch ein
Man kann das ganze auch ein wenig positiver betrachten. Casapound und Forza Nuova haben zusammen nicht einmal die Hälfte der Hürde geschafft um ins Parlament zu kommen. Genauso haben es die ewig weltfremden Linken, welche in Italien dafür bekannt sind jederzeit für einen "Ribaltone" bereit zu stehen, auch geschafft sich selbst abzuschaffen. Eine technische Übergangsregierung in welcher ein ordentliches Wahlgesetz, welches wieder Vorzugsstimmen einführt und die Mehrheit für die Siegerliste (bzw. Partei) in beiden Kammern garantiert, müsste drin sein. Dann kann bei den nächsten Wahlen Renzi den PD definitiv an die Wand fahren und wir werden von Salvini oder Di Maio stabil regiert. Ob dies dann eine gute oder schlechte Regierung wird, bleibt offen. Eine instabile Regierung ist auf jeden Fall schlecht.