Politik | Palästina-Israel

70 Jahre Israel: nichts zu feiern

Soeben beging das offizielle Israel den 70.Jahrtag seiner Gründung.Die Gründung eines Staats durch Vertreibung eines anderen Volks verspricht von vornherein nichts Gutes.
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Das hat sich in diesen 70 Jahren leider permanent bewahrheitet, denn bekanntlich reichte Israel sein von der UN zugesprochenes Territorium nicht. Im 6-Tage-Krieg von 1967 besetzte es den restlichen Teil Palästinas, später noch den Gazastreifen und die Golan-Höhen, Gebiete, die es außer der inzwischen geräumten Sinai-Halbinsel heute noch völkerrechtswidrig besetzt hält. Israel ist einer der wenigen Staaten, die auf Dauer eine militärische Okkupation aufrechterhalten. Auch diese ist in Israel 2017 zum 50. Jahrestag des 6-Tage-Kriegs von 1967 groß gefeiert worden, während das Militär Hunderte von Demonstranten einfach niederschießt. Denn die von UN 1947/48 erlaubte Staatsgründung mit Vertreibung der Palästinenser wird von diesen alljährlich als Trauertag der „Nakba“ begangen.

Die Vertreibung 1948, die Annexion Ostjerusalems und die über 50 Jahre währende Besatzung des Westjordanlandes mit all dem damit verbundenen Unrecht ist dauerhafter Bruch des Völkerrechts, der nur dank der ungebrochenen Komplizenschaft der USA weitergeführt werden kann. Die UNO hat die Besiedlung des Westjordanlands mit über 300.000 meist extremistischen Siedlern in der Resolution Nr. 2334 des Sicherheitsrats als „Siedlungen ohne Rechtsgrundlage“ eingestuft. Das offizielle Israel hingegen betrachtet diese Besatzung als legitime Gebietsaneignung unter dem Motto „Befreiung von Judäa und Samaria, des Golan und Jordantals“. Wer weiß, wie selbstverständlich heute in Israel das gesamte Groß-Israel (Eretz Israel) als angestammtes Staatsgebiet betrachtet wird, kann jede Zwei-Staaten-Lösung nur als Illusion betrachten. Auf einen „Friedensdialog“ zu diesem Lösungsvorschlag hat sich Israel aufgrund des fehlenden internationalen Drucks auch nie ernsthaft eingelassen. Allerdings muss auch daran erinnert werden, dass dieses historische Unrecht schon vor 100 Jahren durch die damalige Kolonialmacht England mit Duldung der ersten Zionistenkolonien grundgelegt wurde.

Völlig verdrängt wird im heutigen Israel das Leid der vertriebenen Palästinenser, ihre scheibchenweise Enteignung, die täglichen  Schikanen aller Art, die prekäre Lage des Gazastreifens, das wie ein „homeland“ abgeschlossen ist. Gegenüber Südafrika mit seinen homelands hat die Staatengemeinschaft noch in den 1990er Jahren harte Sanktionen ergriffen. Mit Israel pflegt der Westen florierende Geschäfte aller Art einschließlich seiner Aufrüstung. Dabei verbindet Israel und das frühere Südafrika eines: die Apartheid. Das ist die These des israelischen Forschers Ilan Pappe, der in seinem Werk „Israel and South Africa: the Many Faces of Apartheid“ (Zed Books, London 2015) mit seinen Mitautoren nachweist, warum Apartheid auf das israelische System von Staat und Gesellschaft zutrifft, obwohl der Kontext verschieden ist. Nicht von ungefähr hat die UN-Vollversammlung mit Resolution 3379 den Zionismus mit Rassismus verglichen. Diese Resolution ist am 16.12.1991 auf Druck der US-Regierung (Bush senior) zurückgenommen worden.

Das Buch des an der Universität Exeter lehrenden antizionistischen Historikers belegt auch, dass bei Weitem nicht alle jüdischen Wissenschaftler die Politik Israels unterstützen. Pappe hat auch "The Ethnic Cleansing of Palestine"  (Oneworld Publications, 2007) herausgebracht, das auf Italienisch unter dem Titel "La pulizia etnica della Palestina" (Fazi, 2008) erschienen ist. Mit seiner unaufgearbeiteten Vergangenheit hat Israel eigentlich nichts zu feiern, zudem dieses System auch laufend neue Gewalt produziert. Sinnfälligstes Symbol dafür: die Mauer, die Israel gegen das von ihm besetzte Westjordanland hochgezogen hat, genau betrachtet ein Mahnmal gegen Vertreibung.