Nur ein einziger Punkt steht auf der Tagesordnung des Landtages diese Woche. In einer Sondersitzung werden sich die 35 Abgeordneten ab heute um 10.30 Uhr mit dem Gesetzentwurf für Raum und Landschaft befassen. Während Landesrat Richard Theiner, dessen politisches Vermächtnis das neue Raumgesetz werden soll, in einer Aussendung am Pfingstmontag noch einmal die Vorzüge des Gesetzentwurfes auflistet, macht die Opposition mobil. Um 13 Uhr werden die Grünen auf einer Pressekonferenz ihren Minderheitenbericht “und Gründe für die Ablehnung” präsentieren. Gründe, um Nein – zumindest zum derzeitigen Gesetzentwurf – zu sagen, gibt es für die Heimatpfleger zuhauf, wie vergangenen Donnerstag erneut deutlich wurde.
Die Empfehlung des Heimatpflegeverbandes um Obfrau Claudia Plaikner? Diese Woche mit Nein stimmen, um die Verabschiedung des Gesetzes auf die nächste Legislatur zu verschieben. Denn der aktuelle Gesetzentwurf sei unausgereift und vor allem eines: verbesserungswürdig. Mit ihrem Appell rennen Claudia Plaikner und die Heimatpfleger bei Paul Köllensperger offene Türen ein. Der Landtagsabgeordnete der 5 Sterne Bewegung sieht sich “bekräftigt”.

“Es kann nicht im Geiste der Väter à la Alphons Benedikter und anderer der einst im Alpenraum vorbildhaften Raumordnung sein, mit einem Text, der vorrangig von der Lobby der Großbauern- und Immobusiness-Hoteliers diktiert worden ist, das Hauptanliegen, den Bodenverbrauch einzudämmen, Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden sowie die Baubedürfnisse zum Arbeiten und Wohnen der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger ad absurdum zu führen bzw. zu einem Nebenschauplatz im Gesetzesentwurf zu degradieren”, schreibt Köllensperger in einer Aussendung.

Geschenkkorb vor den Wahlen?

Es sei “höchst bedenklich”, so Köllensperger weiter, “dass die Landesregierung unter Landesrat Theiner von der ersten Stunde dieses Vorhabens auf die eigene Expertise im Haus nicht vertraut hat. Denn wenn schon Raumordnung und Landschaft, bisher in zwei Gesetzen getrennt, mit diesem juristischen Monstrum erstmals verknüpft werden sollen, wäre zu erwarten gewesen, das jahrzehntelange Wissen der Ämter zu nutzen anstatt die Niederschrift des Gesetzes auszugeben. Das deutet darauf hin, dass man in der Landesregierung bereits vorab wusste dass die  geplante Neuregelung, der Geschenkkorb eben, sogar bei der eigenen Verwaltung höchst umstritten gewesen wäre”.

Auch die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf zustande gekommen ist, sieht Köllensperger kritisch. Immer wieder betonte Landesrat Theiner, dass das Papier “aus einem breit angelegten partizipativen Prozess heraus entstanden” sei. Köllensperger hingegen spricht von einer “reinen Alibi-Show, während man ein regelmäßiges fachliches Update den mit viel Erfahrung und manchem wertvollen Hausverstand gesegneten Bauämtern der Gemeinden in keiner Phase zuerkennen wollte”.

“Und schließlich”, stimmt Köllensperger den Heimatpflegern zu, “würde es schon aus Gründen der institutionellen Anständigkeit seitens unserer Landesregierung gebieten, nicht quasi fünf Minuten vor Ende dieser Legislatur vollendete Tatsachen zu schaffen, bei denen schon jetzt absehbar wird, für wen dieses undurchsichtige Gesetz wie Manna vom Himmel fällt: Bodenspekulanten, für die Geld keine Rolle spielt, Großbauern und Hoteliere für die das Gesetz großzügige Ausnahmen vorsieht, um jede um den Schutz von Ortsbild, Natur und Umwelt sich sorgende Gemeinde langsam aber sicher in die Knie zu zwingen”.
Scharfe Worte, die im Rahmen der Landtagssitzung bei der Mehrheit “kein Gehör finden werden”, vermutet Köllensperger, “weil der Geschenkkorb namens Gesetz ‘Raum und Landschaft’ sicher nicht mehr zurückgezogen wird, da die Stimmenpakete der Nutznießer desselben bei den bevorstehenden Landtagswahlen ausschlaggebend sein könnten”. Aus diesem Grund habe er die 5 Sterne Bewegung in Rom mit der Materie befasst, so Köllensperger. Dort teile man seine Vorbehalte “vollinhaltlich”.  

“Die Autonomie gehört uns allen, nicht der Mehrheitspartei”, schließt Köllensperger die Aussendung, “und primäre Zuständigkeiten des Landes dienen der bürgernahen Verwaltung  und nicht dem Schnüren von Geschenkkörben an Lobbyverbände. Es könnte sich bald schon die Gelegenheit bieten, dies auf höchster Ebene zu unterstreichen”, meint der 5 Sterne Landtagsabgeordnete im Hinblick auf die politische Situation in Rom und die Regierungsbeteiligung der 5 Sterne, die so gut wie in trockenen Tüchern ist.