Man kann ja zur Wirtschaftspolitik unterschiedlicher Meinung sein und Nachfragepolitik in Aufschwungphasen befürworten, auch ist es nicht neu, dass Regierungen höhere Wachstumsprognosen als Forschungseinrichtungen u. int. Organisationen ausgeben. Was nicht geht, ist als freiwilliger Teil der Währungsunion volle nationale Souveränität einfordern ("Dobbiamo difendere la nostra sovranità") und zugleich, dass eine Einrichtung dieser Währungsunion bitte schön so viele Staatsanleihen des eigenen Landes kaufen möge, damit die Zinsen auf das gewünschte Maß sinken (“La Bce dovrebbe ... calmierare lo spread”).
Es gibt nicht nur die Maastrichtkriterien, Oliver: 2013 wurde der Fiskalpakt (auch "fiscal compact") von den Mitgliedsstaaten der Währungsunion unterzeichnet. Dieser hat denselben Rang der ersteren und mit ihm verpflichten sich die Staaten, jährlich 1/20 jenes Teils der Staatsverschuldung, der über der 60%-Marke (zum BIP) liegt, abzutragen. Das wären bei Italien ca. 3,5% per anno. Da das nicht zumutbar ist, handelt die Kommission jährlich mit Italien die zulässige Neuverschuldung aus, die für die Schuldenreduzierung ausschlaggebend ist. Mit Gentiloni war für 2019 0,8% vereinbart worden. Die EU hat somit jede Berechtigung und auch die Pflicht, die Einhaltung des Fiskalpaktes einzufordern. Andernfalls riskiert sie und das europäische Regelwerk, jegliche Autorität zu verlieren, ganz unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen des ital. Schuldenmachens.
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Man kann ja zur
Man kann ja zur Wirtschaftspolitik unterschiedlicher Meinung sein und Nachfragepolitik in Aufschwungphasen befürworten, auch ist es nicht neu, dass Regierungen höhere Wachstumsprognosen als Forschungseinrichtungen u. int. Organisationen ausgeben. Was nicht geht, ist als freiwilliger Teil der Währungsunion volle nationale Souveränität einfordern ("Dobbiamo difendere la nostra sovranità") und zugleich, dass eine Einrichtung dieser Währungsunion bitte schön so viele Staatsanleihen des eigenen Landes kaufen möge, damit die Zinsen auf das gewünschte Maß sinken (“La Bce dovrebbe ... calmierare lo spread”).
Es gibt nicht nur die
Es gibt nicht nur die Maastrichtkriterien, Oliver: 2013 wurde der Fiskalpakt (auch "fiscal compact") von den Mitgliedsstaaten der Währungsunion unterzeichnet. Dieser hat denselben Rang der ersteren und mit ihm verpflichten sich die Staaten, jährlich 1/20 jenes Teils der Staatsverschuldung, der über der 60%-Marke (zum BIP) liegt, abzutragen. Das wären bei Italien ca. 3,5% per anno. Da das nicht zumutbar ist, handelt die Kommission jährlich mit Italien die zulässige Neuverschuldung aus, die für die Schuldenreduzierung ausschlaggebend ist. Mit Gentiloni war für 2019 0,8% vereinbart worden. Die EU hat somit jede Berechtigung und auch die Pflicht, die Einhaltung des Fiskalpaktes einzufordern. Andernfalls riskiert sie und das europäische Regelwerk, jegliche Autorität zu verlieren, ganz unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen des ital. Schuldenmachens.