Gesellschaft | Salto Gespräch
Menschenrechte gelten für alle
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Die Amadeu Antonio Stiftung stärkt Demokratiearbeit bildet Netzwerke der Zivilgesellschaft und unterstützt Engagierte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, besonders im ländlichen Raum. Daneben führt die Stiftung auch eigene Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – so nennt es Stefan Lauer. Er arbeitet bei Belltower News, der journalistischen Plattform der Stiftung.
Salto.bz: Herr Lauer, durch ihre Arbeit sind Sie selbst zum Ziel von Hate-Speech geworden. Wenn man Sie im Internet sucht, findet man unter den ersten Ergebnissen Webseiten, die Sie als extremistischen Hassprediger einer Stasi-Organisation bezeichnen. Wie gehen Sie damit um?
Stefan Lauer: Um genau zu sein: Diese Seite entstand schon vor der Zeit, als ich bei Amadeu Antonio arbeitete, da war ich noch ganz normaler Journalist. In diesem Fall war es schwer, dagegen vorzugehen, weil es nicht möglich ist, die Leute hinter der Seite zu finden. Ich muss die Seite ignorieren. In vielen Fällen ist es anders: In sozialen Netzwerken wird Hass auch unter Klarnamen veröffentlicht.
Und das, was mir passiert ist, würde man eher als Cyberbullying bezeichnen, nicht als Hate-Speech, weil es ein persönlicher Angriff war.
Und was macht die Kategorie Hate-Speech aus?
Das Ministerkomitee des Europarats definiert als Hate-Speech „alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund äußert“.
Die „Grenzen des Sagbaren“ haben sich verschoben. Manche Dinge öffentlich zu sagen, auf Podien, im Bundestag – das hat es vor ein paar Jahren so noch nicht gegeben.
Einfacher ist es so zu erklären: Es gibt immer ein „sie“ - ein Gruppendenken mit „uns“ auf der einen und „sie“ auf der anderen Seite. Ob es sich nun auf Homosexuelle, MigrantInnen oder andere Gruppen bezieht.
Es haben immer wieder andere Themen Konjunktur. Seit 2015 geht es sehr häufig um „die Flüchtlinge“. Und obwohl Hate-Speech oft im Netz stattfindet, heißt das nicht, dass es das auf der Straße nicht auch geben kann.
In Deutschland demonstrieren Neonazis. In diesem Wahlkampf um den Südtiroler Landtag fiel die krasse Rhetorik einiger Gruppen besonders auf. Warum ist Hass salonfähig geworden?
Die Antwort auf diese Frage hat wohl viele Facetten. Ein Teil der Erklärung sind natürlich die Sozialen Medien. Manche Leute haben durchs Internet erstmals die Möglichkeit, so ihre Stimme zu erheben.
Für Deutschland zeigen Studien, dass es seit Jahrzehnten Menschen gibt, etwa 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die beispielsweise antisemitische und rassistische Denkmuster haben. Diese Leute waren aber für lange Zeit marginalisiert. Die rechtsextremen Parteien, die es gab, waren klein und bekamen nicht sehr viele Stimmen. Die AfD hat es hingegen geschafft, diese Denkmuster zu kanalisieren.
Die AfD baute also auf bestehenden Meinungen auf. Aber hat sie darüber hinaus auch den Diskurs verändert?
Auf jeden Fall. Die „Grenzen des Sagbaren“ - inzwischen ja fast schon ein geflügeltes Wort – haben sich verschoben. Manche Dinge öffentlich zu sagen, auf Podien, im Bundestag – das hat es vor ein paar Jahren so noch nicht gegeben. Ein Beispiel ist die Forderung von Alexander Gauland (AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Red.), Deutschland sollte doch „endlich wieder stolz auf die Leistungen der Wehrmacht“ sein. Oder Björn Höcke, der Chef der AfD Thüringen, der eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte und damit meinte, der jetzige Umgang Deutschlands mit dem Nationalsozialismus und der Shoah in der kollektiven Erinnerung sei falsch.
Extremisten haben das in der Vergangenheit schon gefordert. Aber weit weniger Leute standen dahinter.
Im Moment ist „Menschenrechte gelten für alle“ leider eine Utopie.
Was hat sich geändert, das diesen Gruppen so viel Zulauf verschafft?
Diese Frage stellt sich ja gerade weltweit. In Brasilien, den USA, Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn... es passiert eine Bewegung und es ist schwer zu sagen, was genau der Grund dafür ist. Ich glaube, es ist ein komplexes Gefüge von vielen Dingen, die zusammenkommen, die den Rechtsruck ausgelöst haben: die Digitalisierung, die geopolitischen Ereignisse, die Migrationsbewegung von 2015. Aber auch der Umgang mit der Geschichte des Nationalsozialismus war rückblickend eher unbefriedigend, und bei der deutschen Wiedervereinigung gab es Fehler. Da fühlten sich viele Leute nicht mitgenommen.
Gibt es einen bestimmten Typ Mensch, der besonders häufig hinter Hasspostings steht?
Aus einigen Studien, die es zum Thema gibt, wissen wir, dass es hauptsächlich Männer sind, dann hört es aber schon relativ schnell auf. Es stimmt nicht unbedingt, dass das besonders oft „abgehängte“ Leute sind, seit vielen Jahren arbeitslos oder so. Sondern es sind Leute, die finanziell und wirtschaftliche auch durchaus erfolgreich sind – aus der Mitte der Gesellschaft könnte man sagen.
Gibt es einen Zusammenhang mit Bildung?
Das kommt aus diesen Studien nicht so klar heraus. Aber es gibt Analysen der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien, die zeigen, dass sie sich weder in den wirtschaftlichen Umständen, noch im Bildungsgrad, noch durch irgendwelche anderen externen Faktoren sehr stark unterscheidet. Das unterscheidende Merkmal ist, diese Personen haben häufig rassistische Ansichten – ein rassistisches Weltbild.
Was hilft gegen so ein Weltbild?
In der Schule könnte man etwas dagegen tun – Bildung ist in diesem Zusammenhang das Allerwichtigste. Und zwar nicht die reine Information über Geschichte und Demokratie. Die ist auch total wichtig, aber zusätzlich dazu bräuchte es Medienkunde und digitale Bildung: Was sind verlässliche Quellen? Welchen Medien kann ich vertrauen? Hier wäre Aufklärung wichtig.
Was können Gesetze ausrichten? In Deutschland haben Sie ja eine strengere Gesetzgebung bezüglich Wiederbetätigung als beispielsweise wir in Italien.
Bei Hate-Speech ist das schon schwierig. In Deutschland gibt es zwar den Paragraph 130 – Volksverhetzung. Darunter fallen einige der Hate-Speech Vorfälle im Netz und auf der Straße, aber nicht alle. Ich denke, wir sollten auf zivilgesellschaftlicher Ebene daran arbeiten um zu zeigen, dass gewisse Äußerungen unerwünscht sind.
Wie sinnvoll sind denn ewige Diskussionen unter Artikeln und Facebook-Posts? Sollte man manches nicht einfach besser ignorieren?
Man findet ja viele Arten von Kritik im Netz: Konstruktive Kritik, die tatsächlich argumentiert, unkonstruktive Kritik, wo es eher schon heißt „find ich jetzt total blöd“, ohne Ideen, wie es anders gehen könnte. Danach geht es schnell in den Bereich von Entwertungen, Cybermobbing und zuallerletzt eben zur Hassrede, der besagten Hate-Speech, wo kaum mehr Dialog möglich ist. Je eskalierter die Stufe der Kritik, desto schwieriger ist es, dagegen anzukommen.
In der Schule könnte man etwas dagegen tun – Bildung ist in diesem Zusammenhang das Allerwichtigste.
Aber es geht bei solchen Diskussionen nicht in erster Linie um die Person, die den Hass verbreitet, selbst. Deren Weltbild ist meist sehr verhärtet. Denn die meisten Leute posten ja nicht selbst, sondern lesen nur mit. Und für die Mitleser macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ein Posting unkommentiert dasteht, oder ob es Antworten gibt, die zeigen: Das ist nicht die anerkannte Meinung. Besonders für betroffene Leser – geflüchtete Menschen, Menschen mit anderer sexueller Orientierung – macht das einen Unterschied. Ihnen gegenüber sollte man Solidarität zeigen.
Aber es stellt sich schon auch die Frage, was man mit all den Menschen tut, die sich in den traditionellen Medien und Parteien nicht wiederfinden. Wenn man sie ignoriert, schweigt man sie tot. Wenn man sich zu ihnen äußert, gibt man fragwürdigen Aussagen immer mehr Plattform. Wie kann man mit dem Dilemma umgehen?
Ich denke, es braucht eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Wenn gewisse Aussagen im öffentlichen Raum, sei es online, sei es am Stammtisch, vorkommen, ist es richtig und wichtig, dem etwas entgegenzuhalten.
Etwas anderes sind beispielsweise Podiumsdiskussionen mit einem Vertreter einer extremistischen oder rechtspopulistischen Partei, oder auch solchen Medien.
Dort über gewisse Themen zu diskutieren, finde ich problematisch, weil das bald in eine Diskussion über Menschenrechte abdriftet: Zum Beispiel darüber, ob Rassismus vielleicht doch eine gute Idee ist. Ich finde, es gibt bestimmte Dinge, über die man nicht diskutieren sollte, wie eben den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Menschen. Menschenrechte gelten für alle, eben nicht nur für weiße Europäer.
Für die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, gelten die Rechte im Moment de facto nicht. Die traditionellen Parteien haben sich zu ähnlichen Maßnahmen entschlossen wie sie die Rechte vorgeschlagen hat, nur ist die Rhetorik in der Öffentlichkeit noch eine andere. Ist das nicht auch falsch?
Ja, im Moment ist „Menschenrechte gelten für alle“ leider eine Utopie. Vielleicht sollte man besser sagen: „Menschenrechte sollten für alle gelten“. Aber daran muss man eben zusätzlich arbeiten. Nur, weil Menschenrechte immer wieder übergangen werden, heißt das nicht, dass man nicht öffentlich dafür einstehen sollte – im Gegenteil.
Im gesamten Artikel kommt das
Im gesamten Artikel kommt das Wort “Links” nicht vor, wahrscheinlich weil alles was von links kommt, ob Linkspopulismus, Linksextremismus, Gewalt von links O.K ist.
Einfach den Suchbegriff
Einfach den Suchbegriff „Finanzierung Amadeu Antonio Stiftung“ eingeben dan erkennt man woher der Wind weht.
@Oliver: "völlig falsch". Wer
@Oliver: "völlig falsch". Wer bist Du, so zu urteilen? Genügt Dir ein "meiner Meinung nach nicht richtig" nicht? Und glaubst Du, ein einzelnes Youtube-Beispiel wird als unumstößlicher Beweis Deiner These ernst genommen?
Es mag Dir selbst nicht auffallen, aber in Deinem Kampf gegen "alternativlos" nimmst Du permanent den rechten Flügel in Schutz. Habe bei der Menge Deiner Kommentare noch keinen einzigen gelesen, bei dem Du klar gegen rechtsaußen Kante gezeigt hättest. Derartiges Relativieren nenne ich Weg bereiten.
Kritik an der Stiftung ist
Kritik an der Stiftung ist durchaus angebracht. Die AfD jedoch hoffähig zu machen und zu behaupten sie wäre immer noch das was sie zu Beginn war (Lucke ist bereits vor jahren ausgetreten), lässt Ihr wahres Gesicht erahnen....abscheulich wie viele Menschenhasser es doch gibt!
... also, ich habe jetzt in
... also, ich habe jetzt in dem Beitrag - ohne zu googeln, wer was das denn sei - nichts gefunden, was anstößig oder in seinen Grundzügen nicht folgerichtig heutiges Geschehen passend beschreiben würde...
... dass all die Populisten, die letzthin aufkommen, langsam ein Gefühl der 30iger-Jahre des letzten Jahrhunderts aufkommen lassen, ist eigenes Empfinden... da lernt der Mensch leider wenig aus der Geschichte - und Geschichte wird sich wiederholen...
ach kommen Sie, das steht
ach kommen Sie, das steht doch im wikipedia:
„Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Satzungssitz in Heidelberg. Sie wurde 1998 auf Initiative von Anetta Kahane von Karl Konrad von der Groeben gestiftet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu unterstützt sie über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen oder Demokratieprojekte finanziell, durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und kommunale Netzwerke. Ferner unterstützt sie Hilfsangebote für Aussteiger aus der Neonazi-Szene....
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert die Stiftung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Weitere Einnahmen erzielt sie durch Spenden, zu denen etwa die Zeitschrift Stern ihre Leser aufruft.[5] Von rund 1,65 Millionen Euro Einnahmen der Stiftung im Jahr 2014 stammten rund 721.000 Euro aus Spenden, rund 870.000 Euro aus staatlichen Zuschüssen und rund 66.000 aus sonstigen Einnahmen. Im gleichen Jahr wurden rund 1,54 Millionen Euro für den Stiftungszweck ausgegeben, davon rund 963.000 Euro für Honorare und Projektkosten sowie Projektförderung, der Rest für Personalkosten“.
Warum wohl bekommt die Stiftung staatliche Zuschüsse über 870.000 Euro?
.
Weil sie sich „totalitärer Umtriebe“ hingibt, oder weil sie diese bekämpft?
Antwort auf ach kommen Sie, das steht von Peter Gasser
@Peter Gasser
@Peter Gasser
Sie werden doch wohl nicht allen Ernstes Wikipedia als neutrale und objektive Informationsquelle in Betracht ziehen???
Wer sich ein wenig besser über die Amadeu Antonio Stiftung informiert, wird tatsächlich auf ein paar sehr fragwürdige Personalien und Praktiken stoßen.
Selber denken ist gefragt, aber auch dann ist die Meinung immer noch relativ und subjektiv....
Antwort auf @Peter Gasser von Marcus A.
... ich vertraue darauf, dass
... ich vertraue darauf, dass man in BRD nicht fast 1 Million Euro an öffentlichen Jahresbeiträgen bekommt, wenn man eine radikale Bande wäre... zudem: wikipedia ist wohl besser als so mancher privater Blog...
zudem: ich finde in dem Text, um den es hier geht, nichts Falsches oder Ungutes, ganz im Gegenteil, darin geht es um Sorge um die Zukunft, und die ist wahrlich angebracht.
Die "Rattenfänger" erobern wieder die Bühnen... Geschichte wiederholt sich?
Gegenprobe gefällig? Bitte
Gegenprobe gefällig? Bitte sehr: ein Innenminister verweigert Schutzsuchenden das Anlanden in italienische Häfen und die oberschlau applaudierende Geimeinde höhnt empathielos: selber schuld, wenn eurer Vorgängerschlauchboot möglichweise keine "echten" Flüchtlinge an Bord hatte. Mehr Gegenprobe hält mein Schädel gar nicht aus, Oliver.
Antwort auf Gegenprobe gefällig? Bitte von Benno Kusstatscher
Wenn keine glaubwürdigen
Wenn keine glaubwürdigen Konzepte für eine praktikable Einwanderungs- und Integrationspolitik geboten, dafür aber Moralkeule, Schuldzuweisungen und Herabsetzung der einheimischen Bevölkerung, die nicht zu allmen Ja und Amen und "Refugees Welcome" ruft, dann wird die Akzeptanz fuer weitere Einwanderung abnehmen und statt dessen für eine Abschiebung von falschen Flüchtlingen sich nicht mehr im Stande sieht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schae…
Wo möchten wir bitte diese Flüchtlinge integrieren? In dem Billiglohnsektor der durch Digitalisierung und Lohndumpig kaum mehr ein würdiges Auskommen für jene die schon jetzt darstellt?
So wie jetzt wird es jedenfalls nicht weitergehen. Zukunftsfähig ist das nicht. Und für den Bevölkerungswachstum in Afrika und den daraus ergebenden Folgen braucht man Europa nicht auch noch die Schuld geben.
https://www.dw.com/de/afrika-w%C3%A4chst-und-die-armut-nimmt-zu/a-45596…
Wie viele der 1,3 Milliarden Menschen mehr in Afrika bis 2050 sollen wir noch aufnehmen?
also ich halte mich selbst
also ich halte mich selbst für konservativ, da kann die AFD oder FPÖ nicht auch „konservativ“ sein...
Auch die Nationalsozialisten feierten in den 30iger-Jahren „Sieg um Sieg“, Hitler ist ja bekanntlich durch Wahlen an die Macht gekommen. Das sagt nichts über „rechts“, „links“, „konsevativ“ aus.
Es geht darum, was jemand aus seiner Einstellung macht: und da graut mir vor Leuten wie Trump, Erdogan, Le Pen, Orban, Strache, Savini... da graut mir heftig...
Volksverführer, Spalter... am Ende: Krieg.
Jeder Mensch ist legal.
Jeder Mensch ist legal.
Siehe „Menschenrechte“.
Antwort auf Jeder Mensch ist legal. von Peter Gasser
Ein unbeschränktes
Ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht für überall ist nicht teil der Menschenrechte.
Antwort auf Ein unbeschränktes von gorgias
Sie haben nicht verstanden,
Sie haben nicht verstanden, dass der wirklich wichtige Begriff in dieser Aussage "Mensch" ist...
Antwort auf Sie haben nicht verstanden, von Manfred Klotz
Das wichtigste in dieser
Das wichtigste in dieser Aussage sind die Leerzeichen, weil es so zumindest lesbar ist.
Antwort auf Das wichtigste in dieser von gorgias
Stimmt nicht, jeder Satz ist
Stimmt nicht, jeder Satz ist auch ohne Leerstellen lesbar, wenn man die jeweilige Sprache beherrscht.
Oliver, am 8. September
Oliver, am 8. September sprachst Du noch von "zielorientiertem Dialog". Heute ist gleich "völlig falsch", was die anderen schreiben. Ich nannte Dich übrigens nicht "Rechter".
Das ist ein sehr
Das ist ein sehr vereinfachendes Statement. Ich würde Ihnen empfehlen das Buch Angst für Deutschland der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann emfehlen. Dann können Sie vieleicht ein differenzierteres Urteil ermöglichen, da die AfD nicht aus einer homogenen Gruppe besteht, auch wenn ich ihnen zustimmen kann, dass die von Ihnen beschriebenen Prädikate immer stärker werden.
Zur Antonio-Amadeu-Stiftung:
Zur Antonio-Amadeu-Stiftung:
https://www.youtube.com/watch?v=5MYXzKS95XY
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staat…
Sie waren vorhanden, aber
Sie waren vorhanden, aber sicher nicht dominierend. Dominierend wurde es dank der (fehlenden) Einwanderungspolitik von Merkel.
Lesen Sie das Buch, wenn Sie es mir nicht glauben.
Oliver, die Grenze des
Oliver, die Grenze des Sagbaren wurde sehr wohl überschritten und zwar nicht nur auf der Straße, selbst in den höchsten Gremien. Dies zu verleugnen in dem du den "Deutschen-Reich-Sager" von Waigel als Beweis heranziehst zeugt nicht gerade von aufmerksamer Betrachtung der aktuellen Geschehnisse.
Ich falle auf gar nichts rein
Ich falle auf gar nichts rein. Kritisiere ruhig Stiftung, Gründungsgeschichte und Finanzierung. Nicht meine Debatte. Was der Kollege aber im Interview sagt, ist durchaus schlüssig. Du hingegen leugnest die Verschiebung des Sagbaren. Salvini hat 30% Zustimmung in der Zivilgesellschaft, wenn man Umfragen glauben kann. Und Du relativierst schon wieder...
Oliver, du wechselst das
Oliver, du wechselst das Thema... es geht um deine Behauptung, die Aussagen seien schon mal schlimmer gewesen und untermauerst deine These mit Theo Waigel, dem habe ich widersprochen.
Wenn du es nicht selbst verstehst welche Verrohung die öffentliche Debatte erfahren hat, dann kann ich dir auch nicht helfen. Du kannst dir wahllos Reden sämtlicher rechter und rechtsradikaler Politiker in Europa herauspicken und wirst fündig. Wenn du objektiv bist wirst du erkennen, dass die Inhalte ein Level erreicht haben, das noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre und den Betreffenden Schimpf und Schande eingebracht hätte. Jetzt applaudiert das gemeine Volk. Erkennst du wirklich keine Parallelen?
Nach Deinem Mustern sollte
Nach Deinem Mustern sollte ich Dich jetzt laut zu einer Entschuldigung nötigen, weil Du mich in die Nähe von Linksextremismus gerückt hast, oder weil Du mir irgendetwas zu dieser Stiftung unterstellst, zu der ich mich kein einziges Mal geäußert hatte. Billig.
Du relativierst mit "der breiten Zivilgesellschaft, die Salvini aufs Schärfste kritisiert" angeblich. Und somit hättest Du ja auch gleich begründet, dass es die Rolle des Oliver Hopfgartner bedarf.