Manfred Schullian ist verärgert – und besorgt: “Offensichtlich gibt es in der Regierung keine klaren Vorstellungen.” Am Mittwoch  (7. November) fragte der SVP-Parlamentarier im Rahmen der Fragestunde in der Abgeordnetenkammer bei Ministerpräsident Giuseppe Conte nach, ob seine Regierung vorhabe, Südtirol und dem Trentino die primäre Gesetzgebungsbefugnis für den Bereich Umwelt zuzugestehen – ein erklärtes Ziel der SVP für diese Legislaturperiode. Derzeit liegt im Parlament ein Verfassungsgesetzentwurf dazu vor. Zusammen mit jenem zur Vollautonomie.

In seiner Antwort zitiert Conte die juridischen Grundlagen für die Änderung des Autonomiestatutes: Verfassung und das Statut selbst. “Als Verfassungsgesetzgeber werden die beiden Parlamentskammern die beiden angesprochenen Gesetzentwürfe prüfen und im Rahmen ihrer Autonomie darüber befinden. Die Regierung wird diesen Iter mit wachsamer Aufmerksamkeit verfolgen.” Mehr sagt Conte nicht.

Aus den Reihen der Fünf Sterne Bewegung erntet der Premier Applaus. Von Manfred Schullian nur ein Stirnrunzeln. “Ich hätte es vorgezogen, sagen zu können, dass ich mit der Antwort zufrieden bin, aber das kann ich nicht”, meint der SVP-Abgeordnete in seiner Replik. Mit seiner Anfrage habe er wissen wollen, welche “die – auch politische – Vorstellung der Regierung in Bezug auf das, was ich ‘Wiederherstellung der Sonderautonomie’ nenne”, sei, so Schullian. “Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie den Ablauf in Erinnerung gerufen haben”, meint er zum Ministerpräsidenten gewandt, aber “den Ablauf kannte ich schon”.

“Wir wollten heute herausfinden, ob die Regierung bereit ist, die Reform des Autonomiestatutes anzugehen – hätte ich eine Lektion in Sachen Recht gebraucht, wäre ich an die Universität zurück”, ärgert sich Schullian nachher. “Ministerpräsident Conte hat es vermieden, in der Sache zu antworten, offensichtlich haben sie keine klaren Vorstellungen – wir nehmen das mit Sorge zur Kenntnis.”