Sie sehen in dieser Vorlage eines globalen Migrationspaktes neuen Auftrieb für Masseneinwanderung in die Industrieländer. Deutschland ist dafür, Österreich dagegen. Der UN-Migrationspakt wird kaum gelesen, umso mehr verteufelt oder in seinem Inhalt und seinen Zielen verzerrt dargestellt.

Im Unterschied zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden – die sog. New Yorker Erklärung von 2016 – gibt es nämlich keine globalen Schutzregelungen für normale Arbeitsmigranten. Die Genfer Konvention und die Dubliner Abkommen schützen Flüchtlinge, während Migranten durch kein internationales Regelwerk geschützt sind. Der im Dezember 2018 in Marrakesch zur Abstimmung stehende Migrationspakt soll diese Lücke schließen. Der Vertragstext ist bis ins Detail ausgefeilt und regelt in 23 Abschnitten den Schutz, die Rechte und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migranten. Der rechtlich nicht bindende Pakt und daraus hoffentlich folgende Staatsgesetze sollen Menschenhandel, Diskriminierung, extreme Ausbeutung von Migrantinnen bekämpfen helfen. Ganz entschieden befürwortet der Pakt sicheren und koordinierten Grenzschutz, die Rechte der Familien der Migranten und fordert die Bekämpfung der Ursachen für erzwungene Migration.

Zudem ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich für die Unterzeichnerstaaten, sondern eher eine Absichtserklärung. Man will in der Zusammenarbeit der Staaten und internationalen Organisationen die Migration besser politisch gestalten, im Interesse der Migranten, z.B. wenn die Pensionsansprüche der Migrantinnen geregelt werden, aber auch im Interesse der Staaten. Gerade wenn irreguläre Migration unterbunden werden soll, braucht es als Alternative eine engere Zusammenarbeit zwischen Auswanderungs- und Einwanderungsländer sowohl für die Zuwanderung als auch für die Rückführung.

Migration ist heute eine weltweite Realität. Neben den 68,5 Millionen Flüchtlingen (UNHCR 2018) gibt es rund 258 Millionen Migranten, die Mehrheit in den Ländern des globalen Südens. Die Arbeitsmigration aus Subsahara-Ländern nach Europa stellt nur einen kleineren Teil der gesamten Migrationsbewegung in Afrika dar. Zwei Drittel der afrikanischen Migranten ziehen in ein anderes Land Afrikas. Migration ist vielfach erwünscht, z.B. dort wo reichere Länder zu wenige einheimische Arbeitskräfte haben, und dient andererseits der Unterstützung der Familien der Migranten in den Auswanderungsländern. Die globale Summe der Rücküberweisungen der Migranten ins Heimatland übersteigt die Gesamtsumme der von reicheren Staaten geleisteten Entwicklungshilfe.

Der UN-Migrationspakt sieht auch neue wirkungsvoller Institutionen vor, denn die Internationale Organisation für Migration OIM ist keine UN-Organisation und kann das gar nicht leisten. Die Migrationspolitik muss einerseits mit der Flüchtlingspolitik (Asylrecht. Rückführungen, Grenzschutz), andererseits mit der Entwicklungs-, Handels- und Außenpolitik allgemein abgestimmt werden Denn übermäßige Migration ist immer auch Ausdruck der Unfähigkeit der Staaten für wirtschaftlichen Ausgleich zu sorgen und die Grundbedürfnisse ihrer Bürger in ihrem Heimatland zu decken. Es liegt geradezu im dringenden Interesse der Industrieländer, Migration umfassend global zu regeln, wenn nicht irreguläre Zuwanderung überhandnehmen soll.