„Die größte Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg“. Das ist harter Tobak für Protestplakate auf einer politischen Demonstration, noch dazu in Deutschland. Was war los? Am 21. Januar demonstrierten 3.000 Personen in Rosenheim, der Anlass ist in Südtirol wohlbekannt: Der Brennerbasistunnel in Form des Nord-Zulaufs. Dabei geht es konkret um den Neubau von zwei Bahntrassen zwischen Grafing (im Münchner Süden) und Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich. Die bestehende Bahnstrecke ist nun weit über 100 Jahre alt, die Kapazitäten bewegen sich mit 190 Zügen täglich zwar noch unter dem rechnerischen Limit von 260. Mit Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels wird aber mit rund 400 Zügen täglich gerechnet, was die beiden aktuellen Gleise nicht mehr abwickeln können.

Besonders betroffen ist der bayerische Teil des Inntals – dieselbe Region, in der sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht über die massive Belastung durch Schwerlastverkehr wehren. Die Alternative wird von Politik und Bürgern wie ein Mantra wiederholt: Mehr Güter müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das klingt erst einmal gut: Weniger Lärm und Emissionen, eine Entlastung von Bundes- und Autobahnen. Das Problem: Wenn es ernst wird, will niemand den Preis dafür bezahlen oder den Zugverkehr in der Nähe des eigenen Hauses haben.

Deutschland hat das Projekt in den letzten 25 Jahren links liegen lassen. Deutschland, Italien und Österreich haben sich bereits 1994 zum Bau der Zulaufstrecken verpflichtet, ebenso lange schon steht der Schienenneubau im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan“ der Bundesregierung ganz vorne. Nur passiert ist halt nix. Vielleicht hat einfach niemand in Berlin (und München) damit gerechnet, dass sowohl Österreicher als auch Italiener tatsächlich den Bau beginnen. Interessantes Detail am Rande: Alle Bundesverkehrsminister der letzten zehn Jahre kamen aus Bayern von der CSU.

Zwei Beobachtungen.

Erstens. Der Brenner-Nordzulauf zeigt einmal mehr, wie ein Bürgerdialog nicht gemacht werden sollte. Richtig an Fahrt gewonnen hat das Dialogverfahren erst vor knapp zwei Jahren, als der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Rosenheim war und gesehen hat, wie groß der Widerstand gegen das Projekt vor Ort tatsächlich ist. Man muss nach der Eskalation rund um Stuttgart 21 schon unglaublich naiv sein, um zu glauben, dass ein so großes Projekt reibungslos über die Bühne geht. Besonders unverständlich wird es, wenn man nach Österreich schaut. Dort ist die Zulaufstrecke auf der Zielgeraden – nach einem frühzeitigen und ausführlichen Bürgerdialog. Es darf deshalb niemanden verwundern, wenn viele Menschen das 2017 kurzfristig einberufene und konzipierte Dialogverfahren als Augenwischerei sehen. Hinzu kommt, dass die Politik lange Zeit keine konkrete Bedarfsplanung für das Projekt veröffentlicht hat. Erst letzte Woche in Rosenheim brachte der Verkehrsminister unterschiedliche Szenarien mit, die sich mit der Verkehrsentwicklung auf der Bahnstrecke beschäftigten.

Die Folge: Die vielen Bürgerinitiativen im Inntal und ihre Mitglieder wollen 2019 überhaupt kein Dialogverfahren um die beste, für Mensch und Natur verträglichste Trassen zu finden. Sie wollen überhaupt keine neuen Gleise. Ich bin überzeugt, dass die Situation ein andere wäre, hätte die Politik bereits vor zehn oder noch mehr Jahren ernsthaft und ergebnisoffen den Dialog mit den Betroffenen geführt. Eine weitere Konsequenz von diesem politischen Laissez-faire: Viele Argumente und Zahlen, die Verkehrsexperten, Deutsche Bahn oder Ministerium jetzt zum Projekt veröffentlichen, werden grundsätzlich in Zweifel gezogen. Im Extremfall werden alle öffentlichen Stellen und Institutionen, die den gesetzlichen (!) Planungsauftrag umsetzen wollen, als „Lobbynetzwerk“ verunglimpft. Fake News lassen grüßen.

Zweitens. Das Projekt zeigt in meinen Augen stellvertretend für viele andere Fälle die gesellschaftliche Haltung, die man immer öfter in Deutschland vorfindet. Es gilt die Devise: Bloß keine Veränderung vor der eigenen Haustür! Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft über politische Entscheidungen debattieren und sie auch in Frage stellen können, ganz besonders bei Jahrhundertprojekten wie dem Nordzulauf. Und selbstverständlich können direkt betroffene Anwohner ein solches Vorhaben grundsätzlich ablehnen. An der Tatsache, dass der (Güter)Verkehr vor Ort weiter zunehmen wird und deshalb dringend Lösungen auf Tisch müssen, ändert das aber nichts. Ist es deshalb sinnvoll, nach 25 Jahren der Planung – die zugegebenermaßen politisch schlecht gesteuert war – weiter das „ob“ in Frage zu stellen? Obwohl es längst um das „wie“ geht?

Handfeste Alternativen kommen von den Bürgerinitiativen bisher nicht. Die Demonstranten in Rosenheim wollen einen Planungsstopp, da sie die Notwendigkeit zusätzlicher Gleise vollständig bezweifeln. Mit welchen Annahmen sie das begründen, ist allerdings nicht ganz klar. Stattdessen wird beispielsweise gefordert, dass Österreich die Spritpreise erhöhen solle, damit nicht mehr so viele LKWs die Brennerroute nutzen und somit durch das Inntal fahren. Kritisiert wird auch die Tatsache, dass die ÖBB zwischen Kiefersfelden und Salzburg den Korridor durch das bayerische Inntal nutzt (übrigens schon seit vielen Jahrzehnten) – weil natürlich deutlich schneller als mitten durch die Berge. Ohne diese Züge würden wieder Kapazitäten frei – und ein Neubau in den Augen der Kritiker obsolet. Sind das also die Lösungen für die grenzüberschreitenden Verkehrsprobleme in Europa? Das ist egoistische Kirchturmpolitik Deluxe.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass es bei diesem Projekt nur Verlierer gibt. Und die Tatsache, dass ein Eisenbahnprojekt mit dem zweiten Weltkrieg verglichen wird. Das kommentiert sich von selbst.