Politik | SVP
Rücküberwiesene Abgaben
Foto: Othmar Seehauser
Arnold Wisthaler ist nicht verzagt, sondern er zeigt durchaus Humor. Sein Schreiben zeichnet der Innichner Vizebürgermeister als „ausgeschlossener, doch immer den alten SVP-Werten verbundener Gemeindepolitiker“.
Wisthaler, der am Montag von der SVP-Parteileitung für drei Jahre als SVP-Mitglied suspendiert wurde, hat am Mittwochabend eine Stellungnahme an die Medien verschickt.
In dem Schreiben heißt es:
"Mit Verwunderung nehme ich meinen Ausschluss durch die SVP Parteizentrale Bozen zur Kenntnis, wurde ich noch im Frühjahr 2018 vom Parteisekretär gefragt, ob ich nicht auf der sogenannten Zehnerliste für den Landtag kandidieren möchte. Meine Antwort damals: Herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen, aber ich will in Innichen weiterarbeiten. Vor Weihnachten 2018 wurde ich vom zuständigen Parteibüro darauf aufmerksam gemacht, dass ich als Vizebürgermeister verpflichtet sei höhere Parteiabgaben zu zahlen. Der Aufforderung kam ich sofort nach, mit entsprechender Nachzahlung bzw. durch direkte Abbuchung.
Dann die Wende: Das Geld wurde mir im Februar 2019 rücküberwiesen. Am 12.2.2019 erhielt ich die Aufforderung der Parteileitung, ihr meine Sicht der Dinge schriftlich zukommen zu lassen. Seit August 2018 hatte ich umsonst und wiederholt um eine persönliche Aussprache mit dem Parteisekretär ersucht. Einige Notizen hatte ich dem Parteiobmann am Rande einer Bezirkssitzung bereits Ende August 2018 persönlich überreicht. Um die Umstände der „Innichner Gemeindeangelegenheit“ doch dem Parteisekretär darlegen zu können, habe ich mich auch nach dem 12. Februar um eine Anhörung bemüht. Leider ohne Erfolg."
Ich wurde noch im Frühjahr 2018 vom Parteisekretär gefragt, ob ich nicht auf der sogenannten Zehnerliste für den Landtag kandidieren möchte. Meine Antwort damals: Herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen, aber ich will in Innichen weiterarbeiten.
Arnold Wiesthaler geht in seiner Stellungnahme aber auch auf die Innichner Geschehnisse und den Bruch der Koalition ein:
Am 20. August 2018 fand auf mein Ersuchen eine Vorstandssitzung des SVP Ausschusses von Vierschach statt. Dabei wurde ich mit großer Mehrheit aufgefordert, meine Arbeit im Gemeindeausschuss unter allen Umständen fortzusetzen.
Tags darauf, am 21. August, entschied die SVP Ortsgruppe Innichen, Vierschach und Winnebach die Koalition zu verlassen. Bevor es zur Abstimmung kam, verließ ich den Saal. Am 3. September hat die SVP-Fraktion im Gemeinderat mit breiter Mehrheit den Austritt aus der Koalition beschlossen.
Die Verantwortung gegenüber den vielen Wählerinnen und Wählern, die mir auch bei den letzten Wahlen das Vertrauen geschenkt und mich als meist gewählten SVP-Mandatar ein weiteres Mal in den Gemeinderat entsandt haben, hat mich zum Verbleib im Gemeindeausschuss bewegt.
Vermutlich ist es Schicksal, dass ich seit kurzem eine Brille benötige, damit ich manche Entscheidungen in dieser meiner Herzensangelegenheit besser abwägen kann.
Auch gab es anlässlich der Bürgerversammlung unmissverständliche Zeichen, den Ausschuss nicht zu verlassen. Das hat mich bestärkt, gestärkt - auch bewegt – in meiner Funktion zu verbleiben.
Die Bevölkerung von Innichen Vierschach und Winnebach hat bei der Bürgerversammlung am 17. September 2018, 14 Tage nach dem Koalitionsaustritt der SVP, mein Verbleiben im Gemeindeausschuss mit entschieden und sie wird in Zukunft weiterhin mitentscheiden.
Vermutlich ist es Schicksal, dass ich seit kurzem eine Brille benötige, damit ich manche Entscheidungen in dieser meiner Herzensangelegenheit besser abwägen kann.
Die Bürgerliste Innichen
Die Bürgerliste Innichen Lista Civica San Candido äußert sich am 28. März 2019 mit folgender Stellungnahme: Die Innichnerinnen und Innichner wurden am Dienstagmorgen von der Meldung aufgeschreckt: Ihr Vizebürgermeister Arnold Wisthaler wird wegen Ungehorsam von seiner Partei, der SVP, für drei Jahre ausgeschlossen.
Dabei ist es Arnold Wisthaler, seit fast drei Jahrzehnten SVP-Mandatar und mehrmals SVP-Referent, zuzuschreiben, dass im Hochsommer 2018 eine schwerfällige Umbesetzung der Gemeindeverwaltung oder sogar eine kommisarische Verwaltung der Gemeinde verhindert wurde.
Simone Wasserer, bis dahin SVP-Vizebürgermeisterin, hatte einen Bagatelleingriff des Referenten Hans Schmieder am Pflegplatz zum Anlass genommen, dessen Rücktritt zu fordern. Nachdem das Vorhaben gescheitert war, verließ Referentin und Vizebürgermeisterin Wasserer den Gemeindeausschuss. Mit ihr kündigte die Mehrheit der SVP-Gemeinderäte die Koalition auf.
Dem Verantwortungsbewusstsein und nicht Karrieregelüsten des SVP-Referenten Arnold Wisthaler ist es zu verdanken, dass die Gemeindeverwaltung im Jahr, in dem Innichen seinen 1250. Geburtstag feiert, dem Wählerauftrag nachkommen kann. Wisthaler, zuständig für Landwirtschaft, Straßenwesen, Energie und Breitband sowie für die Fraktionen, setzte Prioritäten: Der Einsatz für seinen Ort steht über parteipolitischem Denken. Als der Konflikt im Sommer 2018 aufbrach, war klar, dass viele Innichnerinnen und Innichner keine Gemeindkrise wollten. Sie forderten die verbliebenen Referentinnen und Referenten auf, sich im Interesse Innichens zu befrieden und weiterzuarbeiten. So kam auch Arnold Wisthaler seinen Arbeiten nach und trieb gemeinsam mit den anderen Ausschussmitglieder die vielen kleinen und großen Projekte voran, die sich in den Jahren aufgestaut hatten. Noch einmal: Es geht um Verantwortung und Sachpolitik, nicht um Karriere und nicht um nahtloses Aufsteigen zum Vizebürgermeister, wie von der Tageszeitung Dolomiten unterstellt. Bürgermeisterin Burgmann hatte den Referenten Wisthaler darum gebeten, ihr Stellvertreter zu werden. Warum sollte Arnold Wisthaler, SVP-Mann aus Vierschach, das Amt von Simone Wasserer, SVP-Frau aus Vierschach, nicht übernehmen, zumal Wisthaler bei den Gemeinderatswahlen 2015 als meistgewählter SVP Gemeinderat 314 Stimmen und Wasserer 190 Stimmen erhalten hatte?
Mit der Bestellung des Referenten Wisthaler zum Vizebürgermeister wollte Bürgermeisterin Burgmann im Sinne der Sachpolitik ein Zeichen setzen, eine Brücke zum ehemaligen Koalitionspartner SVP bauen, im Wissen, dass Wisthaler großen Rückhalt in der SVP-Basis hat. Was im vergangenen Sommer den SVP-Räten nicht gelang, nämlich die Gemeindeverwaltung zu schwächen, wenn möglich zu Fall zu bringen, soll nun der Parteiausschuss in Bozen im Auftrag des Bezirksausschusses Pustertal bewerkstelligen? Wie ist es sonst zu verstehen, dass das altgediente SVP-Mitglied vor die Alternative gestellt wird: entweder den Gemeindeausschuss oder die Partei verlassen? Wilder Westen in der Innichner Gemeindestube oder Wildwestmethoden in der Mehrheitspartei?