Umwelt | erstes mal

Stelldichein mit Landesrat

A22, Flughafen, Klima, Wasser: Nach dem Antrittsbesuch beim Umweltlandesrat zeigt sich der Dachverband “durchaus erfreut”. In vielen Themen gebe es Übereinstimmung.
Riedl, Dissinger, Vettorato, Ghizzi
Foto: DVN

Seit seiner Wahl am 25. Jänner ist Giuliano Vettorato als Landesrat im Amt. Zuständig ist er für die Agenden italienische Bildung und Kultur, Energie sowie Umwelt. Nun, zweieinhalb Monate später, hat sich der 45-jährige Leiferer Lega-Assessor mit der Spitze des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz getroffen. Zur Sprache kamen brennende Mobilitätsthemen – Autobahn, Flugplatz, Dolomitenpässe –, der Klimaplan Südtirol, der Gewässerschutzplan und der (von Vettoratos Parteikollege Carlo Vettori mit unterzeichnete) Gesetzentwurf zur pauschalen Verlängerung des Beregnungszeitraumes. Im Laufe des Gesprächs habe sich gezeigt, dass Umweltschützer und Umweltlandesrat “großteils übereinstimmende Standpunkte” teilten, meldet der Dachverband. Was “durchaus erfreulich” sei.
Dabei sei der Antrittsbesuch durchaus “kein reiner Höflichkeitsbesuch” gewesen, betonen Präsident Klauspeter Dissinger und Geschäftsführer Andreas Riedl.

 

Gleichschritt bei A22 und Flughafen

Als erster Punkt des gut einstündigen Gesprächs sei die Stickoxid- und Verkehrsproblematik auf der Autobahn besprochen sowie die vom Ministerrat verabschiedeten Maßnahmen worden. “Landesrat Vettorato ließ hierzu gleich mit der Zusage aufhorchen, dass er noch vor der Umsetzung der vom Staat beschlossenen Maßnahmen eigene Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen entlang der gesamten Strecke vom Brenner bis nach Salurn umsetzen will”, berichten Dissinger und Riedl.

Denselben “grundlegenden kritischen Ansatz” teilten Dachverband und Landesrat auch in Sachen Flugplatz – Stichworte Bauleitplan-Änderung, Ausschreibung und Pistenverlängerung – teilen, so das Duo. Als ehemaliger Stadtrat von Leifers lehnt Vettorato eine Verlängerung der Start- und Landebahn nach wie vor ab. Die Umweltschützer beharren nach wie vor auf der Position, dass die Wähler bei der Volksbefragung im Juni 2016 nicht nur Nein zur weiteren öffentlichen Finanzierung, sondern auch zum Ausbau des Flughafens gesagt hätten.

 

Haken bei Klima und Wasser

Als “weit komplexer” bezeichne Dissinger und Riedl das Thema Klimaplan Südtirol beziehungsweise die Erreichung des darin enthaltenen Zwischenziels. Bis 2020 ist eine Reduzierung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes pro Kopf auf maximal vier Tonnen vorgesehen. “Derzeit dürfte Südtirol aufgrund der verfügbaren Zahlen bei circa sieben Tonnen pro Person und Jahr liegen”, rechnet man beim Dachverband vor. “Dazu kommt, dass die an sich schon ambitionierten Ziele des Energieplans nachgeschärft werden müssen, wenn man diese in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen will.”

 

Obwohl es erst Ende März aus dem Amt für Gewässerschutz, für das Vettorato zuständig ist, hieß, dass der Plan “in Ausarbeitung” sei, habe sich der Landesrat von der großen Verspätung beim immer noch fehlenden Gewässerschutzplan gezeigt, berichten Dissinger und Riedl. Das Land sei seit 2003 säumig, “obwohl die Ausarbeitung in den eigenen Landesgesetzen festgehalten ist”. Jedenfalls habe der beim Treffen ebenfalls anwesende Ressortdirektor Roberto Ghizzi nach spontaner Rücksprache mit den Ämtern versprochen, dass der Gewässerschutzplan Ende diese Jahres, spätestens Anfang 2020, in Kraft treten soll.

Ebenso vorgebracht wurde vom Dachverband Kritik am Gesetzentwurf Vallazza/Vettori zur pauschalen Verlängerung der Beregnungszeiträume (salto.bz berichtete). “Dieses pauschale Vorgehen ohne die Bewertung der grundsätzlichen Wasserverfügbarkeit ist auf reine Lobby-Interessen zurückzuführen, widerspricht dem übergeordneten öffentlichen Interesse nach ökologischer Funktionsfähigkeit unserer Oberflächengewässer und ist damit entschieden abzulehnen”, betonen Dissinger und Riedl.

 

Im Herbst wollen sie sich erneut mit Giuliano Vettorato treffen. Dabei soll “die Umsetzung der vielen Vorschläge evaluiert und besprochen werden”. Anders gesagt: Der Dachverband will überprüfen, ob den Worten des neuen Landesrates auch Taten folgen.