Politik | Rom

Basta Doppelpass?

Mit der Antwort auf eine Parlamentsanfrage dürfte Italien einen Grabstein auf das Vorhaben Doppelpass für Südtiroler gesetzt haben. Alessandro Urzì jubelt.
Doppelpass
Foto: Pixabay

“Jetzt können wir endlich ruhig schlafen und wünschen uns, dass wir ab sofort nichts mehr vom Doppelpass hören.” Alessandro Urzì ist in Jubelstimmung. In der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Senatoren von Fratelli d’Italia hat das Außenministerium wohl einen Grabstein auf das Vorhaben Doppelpass gesetzt. Der Doppelpass für Südtiroler – als Vorhaben der ehemaligen österreichischen Regierung gepusht – dürfte (wieder) in der Schublade verschwinden. Weil Italien “entschieden dagegen” ist, wie es in der Antwort auf die Anfrage heißt. Damit rücken die Pläne, den Doppelpass im Einvernehmen zwischen Wien, Rom und Südtirol einzuführen, in weite Ferne.

Urzì sieht den Doppelpass ohnehin als “eine einseitige Aktion Wiens”, “eine von der Geschichte überholte Thematik”, “ein revanchistischer Akt, der den Frieden dieser Provinz gefährdet”.

Dass das Außenministerium unter Enzo Moavero Milanesi den Plänen nun endgültig eine Absage erteilt haben dürfte und sogar die EU-Kommission in der Sache informiert hat, sieht der Landtagsabgeordnete von Alto Adige nel Cuore “auch als Botschaft, die sich an jene in Südtirol richtet, die stets feindliche Träume gegen Italien und die Italiener hegen, wie sich zuletzt in der Abstimmung über die Abschaffung des Regierungskommissariats in Südtirol gezeigt hat”.

In der Antwort auf die Anfrage in Sachen Doppelpass schreibt das Außenministerium:

“Il Governo italiano ha manifestato a più riprese alle autorità austriache la ferma contrarietà dell’Italia all’iniziativa della ‘doppia cittadinanza’ per le minoranze linguistiche dell’Alto Adige.

La Farnesina ha investito della questione anche la Commissione europea, considerando la misura perseguita dal Governo di Vienna difficilmente comprensibile specie se si considera che austriaci e italiani già condividono la comune cittadinanza dell’Unione europea. Il Governo italiano ha sempre sottolineato come l’introduzione forzosa di una misura unilaterale così divisiva rischierebbe di minare l’autonomia altoatesina riconosciuta – a livello universale e in più occasioni formalmente anche da Vienna – come modello di convivenza tra gruppi linguistici diversi In parallelo l’ambasciatore italiano a Vienna ha puntualmente ribadito con le autorità austriache la posizione di fermezza a più riprese e in tutte le sedi opportune ed in ogni occasione in cui il progetto è stato evocato, sensibilizzando a vari livelli gli interlocutori a Vienna circa il rischio concreto di compromettere le relazioni bilaterali con l’Italia.

Anche in ragione di tale chiara e risoluta opposizione il progetto perseguito non è stato formalizzato in un disegno di legge.”

Dann wird Italien jetzt auch wohl den italienischsprachigen slowenischen Staatsbürgern den italienischen Pass entziehen und bei Slowenien intervenieren müssen, damit Slowenien nicht weiterhin den slowenischsprachigen italienischen Staatsbürgern seine Pässe ausstellt.

Do., 11.07.2019 - 15:59 Permalink

Das "müssen" ist nicht im rechtlichen, sondern im moralischen Sinn gemeint. Italien gewährt selber Doppelpässe und akzeptiert die Vergabe von Doppelpässen an italienische Staatsbürger, sofern sie slowenisch- und nicht deutschsprachig sind. Das ist eine Ungleichbehandlung, die höchst fragwürdig ist. Die EU-Kommission, die ja bereits informiert worden ist, müsste eigentlich eingreifen und Italien darauf hinweisen, dass es nicht mit zweierlei Maß messen darf. Aber die EU lässt Italien ja auch sonst manche Ungerechtigkeit durchgehen.

Do., 11.07.2019 - 22:42 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. P.
G. P.

Das Problem ist, dass Österreich nix ohne Zustimmung von Italien tun wird. Und dazu kommt noch, dass auch das "offizielle" Südtirol, sprich LH Kompatscher, die doppelte Staatsbürgerschaft schon längst versenkt hat.

Do., 11.07.2019 - 22:54 Permalink

Die Südtiroler haben mit Inkraftreten des Friedensvertrages von St. Germain am 16. Juli 1919 die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich verloren und jene des Königreiches Italien erhalten. Daraus leitet sich die Berechtigung der Betroffenen bzw. deren Nachkommen ab, die gegen ihren Willen aberkannte Staatsbürgerschaft auf Antrag wieder zu erhalten, auch wenn sie im nunmehrigen Ausland leben. Dies praktizieren 26 der noch 28 EU Staaten so, allen voran Italien. Ich glaube nicht, dass die in Österreich lebenden Türken behaupten können, dass ihre Vorfahren Staatsbürger der Republik Österreich waren und dass ihnen diese Staatsbürgerschaft mit einem Willkürakt genommen wurden. Auch Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien waren wohl nie Staatsbürger der Republik Österreich, da sich die in Frage kommenden Gebiete bereits 1918 freiwillig zum SHS-Staat mit eigener Staatsbürgerschaft zusammengeschlossen haben. Diese Fakten und die Rechtsgutachten, die die österreichische Staatsbürgerschaft für die Südtiroler für vollkommen rechtskonform erklären, dürften auch dem Verfassungsgericht bekannt sein. Dass manche Südtiroler die Fakten nicht kennen oder, schlimmer noch, leugnen, sollte bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen.

Fr., 12.07.2019 - 10:46 Permalink

Mit der Verleihung der italienischen Staatsbürgerschaft an ehemalige italienische Bürger, die in den ehemals italienischen Gebieten im heutigen Slowenien und Kroatien leb(t)en, ist das Vorhaben der österreichischen Regierung aber nicht zu vergleichen.
Das Angebot Italiens richtete sich an diejenigen Italiener, die die italienische Staatsbürgerschaft nach dem 2. Weltkrieg verloren hatten. Sie konnten sie beantragen, obwohl sie im Ausland leben. Deren Nachkommen ersten Grades mussten aber schon beweisen, seit wenigstens drei Jahren in Italien ansässig zu sein. Nebenbei war das Angebot zeitlich begrenzt. Es ging bei der italienischen Lösung also um Menschen, die direkt von den Folgen des Krieges betroffen waren. Wie viele Südtiroler werden wohl noch leben, die vor 1918 geboren wurden, also von der Loslösung Südtirols von Österreich direkt betroffen sind? Denn im Sinne der italienischen Lösung würde es nur diese betreffen. In Italien ging man seinerseit davon aus, dass es insgesamt rund 20.000 Menschen betreffen könnte.
Sie sehen Herr Staffler, es reicht nicht, immer nur jene Argumente ins Feld zu führen, die der eigenen Haltung förderlich sind.

Fr., 12.07.2019 - 17:24 Permalink
Bild
Profil für Benutzer M A
M A

Wie sieht denn so ein Doppelpass aus?
Vorne der italienische und hinten der österreichische?
Oder ist es ein "Wendepass", wo es kein vorne und kein hinten gibt?
Oder sind einfach alle Seiten zwei(doppel)spaltig?
Oder linke Seite für den italienischen und die rechte Seite für den österreichischen Pass? ...oops - rechts/links?

Fr., 12.07.2019 - 13:41 Permalink

Natürlich kann man auch versuchen, anstatt Argumente vorzubringen die Sache lächerlich zu machen. Unter einem "Doppelpass" versteht man üblicherweise, dass jemand, aus welchem Grund auch immer, eine zweite Staatsbürgerschaft erhält und damit auch einen zweiten Pass. Sprachlich ist das zwar (wie auch der Begriff "Doppelsprachigkeit") nicht korrekt, aber man dürfte wohl verstehen, was gemeint ist, außer man will nicht verstehen. In Südtirol gibt es derzeit rund 15.000 Menschen, die zwei Staatsbürgerschaften und damit zwei Pässe besitzen, sowie ca. 1000 Menschen, die drei Staatsbürgerschaften und damit drei Pässe haben (einige kenne ich persönlich). Das hat bisher noch nie zu Problemen geführt. Eine prominente Person mit drei Staatsbürgerschaften ist übrigens, wenn auch nicht in Südtirol, Papst Franziskus. Er hat unter anderem die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl er in Argentinien geboren wurde und dort gelebt hat. Seine Vorfahren stammen aber aus Italien.

Fr., 12.07.2019 - 18:02 Permalink

Sie sollten in der realen Welt leben und ihre Träume als das betrachten was sie sind. Wünsche an den Weihnachtsmann. Glauben Sie wirklich an die Moral in der Politik ? Nehmen Sie doch auch einmal zur Kenntnis dass ihr geliebter Operettenstaat in Europa gegen die Schwergewichter eine Null ist. Das FPÖ Projekt Doppelpass, das einige tausend Südtiroler Wähler für diese rechten Schwadronierer hätte bringen sollen, ist, auch dank dem Führer, der sich als Doppelnull erwiesen hat, tot. Amen.

Fr., 12.07.2019 - 20:51 Permalink

Der Doppelpass ist absolut kein FPÖ Projekt, sondern ein im Jahr 2009 von den SVP-Parlamentariern Brugger und Zeller analog zum entsprechenden italienischen Gesetz entwickelter Vorschlag. Die SVP hat diesen Vorschlag aufgenommen, die Mehrheit des Südtiroler Landtages hat ihn als Bitte an den Österreichischen Nationalrat geschickt. ÖVP und FPÖ haben sich von den Südtirolern überzeugen lassen und den Doppelpass in ihr Koalitionsprogramm aufgenommen. Zumindest die ÖVP wird auch in der künftigen Regierung sein, und sie wird sich mit der Südtiroler Forderung auseinandersetzen müssen. Übrigens hat mir auch der von mir sehr geschätzte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch zugesichert, dass er dem Projekt Doppelpass nicht abgeneigt ist. Interessanter Weise ist ja der Prozentsatz der Doppelpass-Inhaber sowohl in Österreich als auch in Südtirol bei den Grünen besonders hoch.

Fr., 12.07.2019 - 23:03 Permalink

Dass Paul Köllensperger im November 2017 diesen Brief mitunterzeichnet hat (als er noch bei uns, also beim M5S war), war ein reines Tauschgeschäft und von keinerlei Überzeugung getragen.
Ein Tauschgeschäft dafür, dass Sven Knoll seinen "Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Südtiroler Sparkasse und den Misstrauensantrag gegen Landtagspräsident Roberto Bizzo" im Gegenzug unterzeichnet hat.

Das sollten Sie der guten Ordnung halber schon erwähnen, wenn Sie ihn hier schon so explizit unter den 19 Unterzeichnern herausheben.

Nachzulesen - mit weiteren Details - in diesem Salto-Artikel:
https://www.salto.bz/de/article/21112017/keine-anti-italienische-aktion

Sa., 13.07.2019 - 21:27 Permalink

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es hier niemand um den Doppelpass als solchen geht, sondern einmal um die ausschließenden Kriterien, die die STF im Sinne ihres Revanchismus festgelegt haben will und zweitens um das lächerliche Imponiergehabe, das der Realität in keiner Weise Rechnung trägt.

Sa., 13.07.2019 - 11:58 Permalink

Na dann lassen Sie und doch einmal an Ihren Vorstellungen teilhaben, wie die Kriterien Ihrer Meinung nach auszuschauen haben. Ich bin für das Kriterium, dass alle diejenigen den österr. Pass bekommen sollen, deren Vorfahren österr. Staatsbürger waren und denen er zwangsweise, gegen deren Willen genommen wurde. Die Sprache spielt da keine Rolle. Das ist mMn. das am logischten nachzuvollziehende Kriterium.
Außerdem plant Kurz in Zukunft, sollte er gewählt werden, angeblich v.a. wegen des Brexits den Nachfahren ehemaliger Österreicher in Großbritannien den österr. Pass zu geben. Welcher werden da wohl die Kriterien sein, was glauben Sie?

Sa., 13.07.2019 - 13:29 Permalink

Ich denke bzw. ich bin überzeugt, dass alle STF-Leute ihren Tiroler Landsleuten in Welschtirol, zu denen sie ja sehr gute Beziehungen haben, den Doppelpass von Herzen gönnen würden. Leider waren die Welschtiroler, im Gegensatz zu den Südtirolern, nie Bürger der Republik Österreich, was sich als Hindernis erweisen könnt. Die Welschtiroler werden sich nicht wundern, dass sie plötzlich einen zweiten Pass erhalten, aber Tausende haben bereits ein entsprechendes Gesuch unterschrieben und sie würden sich freuen, wenn es angenommen würde.

So., 14.07.2019 - 15:39 Permalink

Was haben denn die Nachfahren damit zu tun, Manfred Klotz und Waltraud Astner?

Es wäre meines Erachtens völlig ausreichend, ausschließlich denjenigen Italienern den Ö-Pass zu schenken, die:

1) am 16. Juli 1919 die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich verloren haben,
2) ein Sprachzertifikat C2 nach GERS nachweisen können und
3) den österreichischen Einbürgerungstest (Variante Tirol) bestehen.

Denen würde ich den Ö-Pass sogar persönlich zu Hause vorbeibringen.

So., 14.07.2019 - 17:27 Permalink

Herr Dierstein, wenn man über ein Thema diskutiert, dann muss das schon auf einer gewissen realen, an der Wirklichkeit angelehnten Grundlage basieren. Deshalb stellt sich hier die Frage weshalb man überhaupt einen österr. Pass für Südtiroler oder für britische Staatsbürger oder für wen auch immer, andenken sollte, wenn die dazugehörige Zielgruppe nicht (mehr) vorhanden ist. Wie viele 1919 in der Republik Österreich geborene Personen wird es etwa noch geben, dass es sich auszahlt ernsthaft ein Projekt Doppelpass auszuarbeiten? Also ist Ihr Punkt 1 schon einmal die falsche Prämisse, da kann man es gleich lassen. Wenn Österreich schon gedenkt Doppelpässe zu vergeben, dann wird es wohl eine Zielgruppe dafür brauchen. Ihr Kommentar ist daher gänzlich unverständlich.

So., 14.07.2019 - 22:37 Permalink

Die zweite Staatsbürgerschaft (Doppelpass) wird üblicherweise von den vielen Staaten, die das praktizieren, nicht nur an die direkt Betroffenen, die eine Staatsbürgerschaft verloren haben, sondern auch an deren Nachkommen vergeben. Ein prominentes Beispiel ist der in Argentinien geborene Papst Franziskus, der dort wegen der Herkunft seiner Eltern außer der argentinischen auch die italienische Staatsbürgerschaft bekommen hat. Österreich vergibt auch an die Nachkommen seiner Auswanderer in Brasilien die österreichische Staatsbürgerschaft, hat also bereits einige Erfahrung zum Thema Doppelpass.

So., 14.07.2019 - 23:22 Permalink

Das sehe ich nicht so Harry. Ich schicke voraus, dass Österreich von mir aus den Pass all denen geben könnte, die heute in einem der ehemaligen österreichischen Territorien leben. Ich hätte kein Problem damit, aber nachdem dies (aus österreichischer Sicht) eher realitätsfremd ist, sollten wenn schon sinnvolle Kriterien her. Ein Pass drückt immer eine gewisse Form der kulturellen oder territorialen Verbundenheit mit einem Staat aus. Die Sprache ist mir da zu wenig. Es könnte zur absurden Situation kommen, dass ein Pakistani, der astrein Deutsch spricht, den österreichischen Pass beantragen kann, ein Italiener, der hier geboren und aufgewachsen ist nicht. Ich habe wohlgemerkt nichts gegen Menschen aus Pakistan, es soll nur die Absurdität unterstreichen.
Persönlich wäre ich sowieso für einen europäischen Pass abseits aller Nationalstaaten. Utopie, ich weiß.

Mo., 15.07.2019 - 08:28 Permalink

Wenn der Pakistani nachweisen kann, dass seine Vorfahren Bürger der Republik Österreich waren, dann sollte er den Pass selbstverständlich erhalten, ganz gleich wie gut er Deutsch spricht. Die Sprache halte ich übrigens für ein nicht sehr sinnvolles riterium. Die österreichische Monarchie war ein Vielvölkerstaat. Es stimmt zwar, dass sich die Republik dann auf die deutschsprachigen Gebiete (einschließlich Südtirol) zurückgezogen hat, aber auch diese Gebiete waren nie absolut reinsprachig. In Italiener, der hier geboren wurde und aufgewachsen ist und dessen Vorfahren Bürger der Republik Österreich waren, sollte daher Anspruch auf den Doppelpass haben.

Mo., 15.07.2019 - 10:43 Permalink

Ich habe mich seit jeher dafür eingesetzt, dass die Sprache nicht als Kriterium für die Vergabe des Doppelpasses hergenommen wird, sondern die ehemalige Staatsbürgerschaft, weil dies ein objektives Kriterium ist. Man wird sehen, ob sich die neue österreichische Regierung für den Doppelpass mehr am italienischen Modell orientiert, das ein rein ethnisches ist, oder ob man dem rechtlichen Aspekt den Vorrang gibt. Noch ist alles offen.

Mo., 15.07.2019 - 13:19 Permalink

Und es wird offen bleiben. Österreich vergiebt zur Zeit keine Doppelpässe da es das Antidoppelpassabkommen unterschrieben hat.Und es nur mit einer Vorlaufzeit von einem Jahr kündigen kann. Also können sie erst 2021 irgend etwas unternehmen. Wer weiss welche Regierungen dann an der Macht sein werden. Alles schöne Träume für gutgläubig Gestrige. Der Knoll wird noch öfters einen Termin erfinden müssen.

Mo., 15.07.2019 - 18:37 Permalink

Ich wundere mich, mit welche Verbissenheit manche Foristen gegen den Doppelpass wettern. Dabei tut eine zweite Staatsbürgerschaft niemandem weh und privilegiert niemanden. Derzeit gibt es in Deutschland 4,3 Millionen Menschen mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften, in Südtirol geschätzt 15.000. Bisher habe ich nie gehört, dass es deswegen Probleme gegeben hätte. Warum will man unbedingt Probleme schaffen, wo es keine gibt?

Mo., 15.07.2019 - 19:48 Permalink

Ich wollte eigentlich ihr "objektives Kriterium" ein bisschen ins richtige Licht rücken.

Jetzt frag ich mich, warum es wohl ein internationales Abkommen zur Vermeidung von doppelten Staatsbürgerschaften gibt, wenn die eh keine Probleme schaffen. (Übrigens: Österreich müsste davon erstmal zürücktreten, bevor wir hier einen "Anspruch" auf irgendwas geltend machen könnten).
Wenn es in Südtirol 15.000 Doppelstaatsbürger gibt, dann gibt es rund 500.000 Einfachstaatsbürger von denen ich von den allerallerallermeisten noch nie gehört habe, dass es deswegen Probleme gegeben hätte.

Mo., 15.07.2019 - 20:13 Permalink

Wenn es weder bei den 15.000 Doppelstaatsbürgern noch bei den 500.000 Einfachstaatsbürgern ernsthafte Probleme gibt, da kann doch jeder anstreben was er möchte ohne dass es dem jeweils anderen schadet.
Übrigens: 25 von 27 EU Staaten vergeben Doppelstaatsbürgerschaften. Österreich hat anscheinend vor sich da anzuschließen. Da wird es doch ein Erfolgsmodell sein, sonst würde Österreich doch davon Abstand nehmen und nicht überlegen es den anderen gleichzutun.

Mo., 15.07.2019 - 21:28 Permalink

Die Zahl von 4,3 Millionen Doppelstaatsbürgern in Deutschland findet sich bei Wikipedia, die Zahl von 15.000 Doppel- oder Dreifachstaatsbürgern in Südtirol ist geschätzt (durch Interpolation von ähnlichen Gesellschaften; es dürften aber eher mehr sein) Das hat mit Träumen nichts zu tun, sondern ist Realpolitik. Der Papst mag ein Träumer sein, aber es ist Realität, dass er drei Pässe hat.

Di., 16.07.2019 - 22:38 Permalink

Wie nett wie Sie immer den Fakten ausweichen, die ich bringe, wenn sie nicht ihr gestriges Weltbild passen. Dann kommen Sie mit ihrer Moral in der Politik, oder mit Ihren Träumen dass tausende schon einen imaginären Antrag unterschrieben hätten. Wenn Sie dann mit Fragen darüber konfrontiert werden, flüchten Sie wie der Salvini. Warum antworten Sie nicht ? Fakten sind gefragt.

Mo., 15.07.2019 - 22:12 Permalink

Die Doppelstaatsbürgerschaft hat überhaupt nichts mit Weltbildern zu tun. Den vielen mir persönlich bekannten Grünen, die zwei oder mehr Staatsbürgerschaften haben, kann man manches vorwerfen, aber sicher nicht ein gestriges Weltbild (was immer das auch sein mag). Rund 2500 Unterschriften von Welschtirolern für den Doppelpass habe ich persönlich im österreichischen Nationalrat an den Südtirol-Unterausschusses das außenpolitischen Ausschusses übergeben. Da ist nichts immaginär. Und Staatspräsident Van der Bellen, für sie wohl auch ein Ewiggestriger, hat sich durchaus positiv zum Thema Doppelpass geäußert.
Dass sie von Moral in der Politik nichts halten, geht aus ihren Beiträgen klar hervor, sie müssen das nicht extra betonen. Bisher habe ich hier auf alle Fragen geantwortet. Es ist nicht meine Schuld, wenn sie die Antworten nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.

Di., 16.07.2019 - 22:52 Permalink

Bewerben tun die Doppelpassbefürworter überhaupt nichts. Sie setzen sich bloß ein dass sie den österr.Pass erhalten wie Millionen anderer Eu Bürger auch. Sie machen aber keine Werbung dass ihn dann möglichst viele ebenfalls nehmen sollen. Das ist auch nicht notwendig, da die österr. Stattsbürgerschaft Privatsache jedes Einzelnen ist. Werbung bzw. Negativwerbung machen schon jene die ihn selbst nicht wollen, und da dürfen ihn andere offenbar auch nicht haben. Etwas schäbig oder ?
Ich jedenfalls sage es klar und deutlich: Ich strebe den österr.Pass an, in erster Linie wegen der emotionalen Beziehung zur Heimat meiner Vorfahren, die ich oft besuche an. Und dann auch als Rückversicherung sollte Italien aus der Eu austreten (was zwar eher unwahrscheinlich aber nicht ausgeachlossen ist), dass ich dann Eu Bürgerin bleiben kann. Dies geschieht gerade zur Zeit mit den irischstämmigen Bürgern in Nordirland. Also wie man sieht nicht so ausgeschlossen. Mit dem Brexit hat auch niemand gerechnet. Da wäre man doch blöd so ein Angebot auszuschlagen. Außerdem sehe ich es als Chance länderübergreifend wählen zu können, was ja in einem noch größeren Umfang bei einer wirklichen Eu Bürgerschaft auch der Fall wäre.
Jetzt können manche dies alles falsch und lächerlich finden, aber solange es nur mich persönlich betrifft, hat es allen anderen, die das alles eben nicht wollen, egal zu sein. Ansonsten müsste man lansam am Toleranzverständnis gewisser Leute zweifeln.

Di., 16.07.2019 - 14:20 Permalink

Frau Astner, Sie glauben doch nicht wirklich, dass Italien, bei einem Austritt aus der EU (der nie erfolgen wird), so ohne weiteres zusehen würde, wie ausländische Staatsbürger sich in Italien aufhalten und die gleichen Rechte wie Italiener in Anspruch nehmen? Da Italien dann eben nicht bei der EU wäre, könnte es das leicht unterbinden. Und die Südtiroler trifft es als erste. Denn der Austritt aus der EU würde bedeuten, dass rechte Parteien an der Regierung sind.

Di., 16.07.2019 - 18:17 Permalink

In der zu Großbritannien gehörenden Provinz Nordirland ist es so gekommen, wegen dem irischen Pass sind die dortigen Bewohnern britische Staatsbürger mit den Rechten von Eu Bürgern. So einfach geht es nicht den Leuten im eigenen Territorium die Staatsbürgerschaft abzuerkennen nur weil ihnen ein anderes Land eine zweite verleiht. Das wird niemals möglich sein. Darauf zielt ja auch die vorgesehene Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an die vom Brexit betroffenen Nachfahren ehemaliger Bürger der Republik Österreich in Großbritannien ab. Sie werden doch nicht ernstaft glauben, dass die irgendwelche Probleme bekommen werden, bzw. dass denen dann die britische Stastbürgerschaft genommen werden kann. Das wird rechtlich nicht möglich sein. Wenn es schon nicht möglich ist Is Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen obwohl Gründe da wären, wie z.B. für ein Terrorregime in einem anderen Land zu kämpfen.

Di., 16.07.2019 - 21:11 Permalink

Echt jetzt? Ist Ihnen bekannt, dass es den Brexit noch gar nicht gegeben hat und dass der Status der Nordiren genau eines der Probleme ist, die erst noch gelöst werden müssen? Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist ein Leichtes, praktiziert gerade Österreich ja schon (Austrotürken). Das Beispiel mit den IS-Kämpfern stimmt so allgemein auch nicht. Es geht darum, dass man sie einem Verfahren unterziehen muss.

Mi., 17.07.2019 - 07:26 Permalink

Unabhängig vom Brexit besitzen die irischstämmigen Bürger Nordirlands bereits die irische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur britischen die ihnen beim Brexit der nMn zu 99 Prozent stattfinden wird, sicherlich nicht entzogen wird. Da braucht es nämlich gravierende Gründe, wie evtl. bei den Türken in Österreich die sie angeblich unrechtmäßig erlangt haben, wobei hier auch noch ein Urteil ausständig ist ob sie ihnen genommen werden kann. Also kein vergleichbares Beispiel. In Nordirland geht es übrigens keineswegs um die Bewohner und deren Staatsbürgerschaften, sondern um die Grenze Nordirlands zur Eu, die dann im Falle eines Brexits eben kein sozusagen grenzenloser Übergang mehr sein wird und wie das zu händeln sein wird.

Mi., 17.07.2019 - 10:07 Permalink

Nein, die Nordiren haben Anspruch darauf, wenn sie sie beantragen. Sie haben sie nicht automatisch. Tatsache ist, dass die Anfragen darum sprunghaft angestiegen sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie dann die britische Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das ist der springende Punkt. Besonders wenn Johnston Premier bleibt ist das durchaus möglich.

Mi., 17.07.2019 - 15:34 Permalink

Dass die irischstämmigen Nordiren den irischen Pass nicht automatisch haben und ihn jeder persönlich beantragen muss wird wohl logisch sein. Manche werden ihn schon länger haben , manche werden ihn zur Zeit beantragen und manche erst in Zukunft. Dass die berechtigten Nordiren bereits den irischen Pass besitzen bezog sich klarerweise auf die MÖGLICHKEIT ihn zu erlangen, die BEREITS VORHANDEN ist. Alle die berechtigt wären wollen ihn vielleicht auch nicht deshalb wird es logischerweise wohl keine kollektiven Verleihungen geben.

Mi., 17.07.2019 - 17:32 Permalink

Die Nordiren haben aktuell Schwierigkeiten bis Unmöglichkeiten, den Pass zu erlangen. Sie dürfen nämlich in den letzten 12 Monaten keinen einzigen Tag außer Landes gewesen sein. Für Bewohner der Grenzregion ein Ding der Unmöglichkeit.

https://www.thejournal.ie/citizenship-high-court-residency-continuous-4…

Dies rein als Hinweis auf eine just heute (skandalös rigide) Anwendung des Staatsbürgerschaftsgesetzes seitens der High Court. Ich persönlich bin nicht für so eine Sichtweise, und würde das durchaus weniger restriktiv anwenden. Aber faszinierend, dass so ganz problemlos nichts auf dem Gebiet zu sein scheint.

Mi., 17.07.2019 - 18:36 Permalink

Frau Astner ich zitiere Sie: "Unabhängig vom Brexit besitzen die irischstämmigen Bürger Nordirlands bereits die irische Staatsbürgerschaft". Was bedeutet diese Aussage anderes, als dass Sie behaupten, sie hätten den irischen Pass automatisch?
Tatsache ist, dass Sie etwas behauptet haben, was nicht stimmt. Das wird wohl logisch sein!

Do., 18.07.2019 - 07:42 Permalink