Wie ExpertInnen berichten, hatte der iranische General Soleimani entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhängten Ausreiseverbot u.a. im Oktober des Vorjahres mehrmals iranisches Territorium verlassen und war nach Bagdad gereist. Solche Verwegenheit ist dem Pentagon nicht entgangen. Damit wurde der Möglichkeit der Tötung dieses obskuren militärischen Strategen durch einen offenkundig jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Drohnenangriff Vorschub geleistet, der seitens der US-Armee vor ein paar Tagen erfolgt ist. US-Präsident Trump bezeichnete das Vorgehen als einen Akt der Verteidigung gegenüber Angriffs- bzw. Attentatsplänen des Generals auf amerikanische DiplomatInnen und SoldatInnen. Dies ist zwar plausibel, aber bisher wurden hierfür keine Beweise vorgelegt und es dürfte auch schwierig sein, aussagekräftige Fakten zu belegen geschweige denn Unterlagen aufzufinden.

Absehbare innenpolitische Effekte

Präsident Trump fordert vom Kongress und von den Verbündeten in der NATO einfach blinde Gefolgschaft und kanzelt sie ab, wenn sie die rechtliche Legitimität und politische Nachvollziehbarkeit seiner einsamen Entscheidung in Zweifel ziehen. Er betonte vor allem ausdrücklich, dass er selbst die Tötung angeordnet habe. Es verwundert nicht, dass er vor allem seine „Meriten“ in den Vordergrund rückt. Somit steht auch gleich die Frage im Raum, welche Ziele Donald Trump tatsächlich mit dieser eklatanten Aktion verfolgt. Eine rein persönliche Vorteilssuche wäre eine für den Patrioten Trump unzumutbare Unterstellung, doch die realen innenpolitischen Effekte liegen auf der Hand: Präsident Trump wird zum Vaterlandsverteidiger hochstilisiert, der das Gesetz des Handelns in der Hand hat und unerschrocken gegen die „Allianz des Bösen“ einschreitet. Die eigene Präsidentschaft wird gegen das Impeachment-Verfahren immunisiert und das Land auf die Bestätigung der Präsidentschaft im November dieses Jahres eingestimmt. Für den Präsidenten als bestgeschütztes Subjekt werden die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erhöht und seine sprunghaften Verlautbarungen erhalten den Status der Unangreifbarkeit. Er hat leicht twittern: Den Kopf hinhalten müssen andere.

Wie bereits im Konfliktherd in Nordsyrien könnte die Eliminierung eines Drahtziehers der Destabilisierung des Nahen Ostens auch als Schritt gedacht sein, um die USA komplett aus diesen Regionen zurückzuziehen. Schließlich sind die USA nicht auf Ölimporte aus diesen Ländern angewiesen. Entsprechend seinem egozentrischen Naturell könnte Präsident Trump entgegen den Überzeugungen seines Militärstabs ein aus seiner Sicht unrentables und lästiges militärisches Engagement fallen lassen, um das dem Wahlvolk gegebene Versprechen einzulösen, die amerikanischen Truppen heimzuholen. Nur ist es derzeit nicht absehbar, welche Folgen seine unbesonnene Form der Wahrnehmung des Amtes als oberster Befehlshaber der Streitkräfte nach sich ziehen wird.

Versagen internationaler Befriedungsmechanismen

Wie Raffaele Morese in seinem Salto-Beitrag ausführt, hat Präsident Trump wie andere vor ihm keine Skrupel, irgendwo auf dem Globus weit weg vom eigenen Land ohne UN-Mandat militärische Aktionen einzuleiten, die die betroffenen Staaten noch tiefer in kriegerische Auseinandersetzungen und undurchsichtige Frontenwechsel und Attentatsserien stürzen. Ist es Unwissenheit, Desinteresse am Schicksal einer geopolitisch und kulturell bedeutsamen Region oder ist ihm einfach der Geduldsfaden gerissen: Die Folgen müssen die Menschen tragen, die in diesen über Jahrzehnte erschütterten Konfliktherden leben. Die vertrackte Situation mit dem Expansionsdrang lokaler Machthaber, von den Großmächten angezettelten Scharmützeln und deren offener Einmischung mit letztlich inkonkludenten Ergebnissen macht deutlich, dass die bisher internationalen Befriedungsmechanismen nicht imstande sind, regionalen Konflikten eine positive Wende zu geben und Weichenstellungen anzubahnen, die Prosperität, Entwicklungschancen und Respekt vor Souveränität und kulturellen Prägungen begründen.

Garantien für regionale Eigenständigkeit und Entwicklungschancen

Die Dynamik der irrationalen und kontraproduktiven Konfliktbefeuerung und regressiver gesellschaftlicher Prozesse entfaltet weit einschneidendere Wirkungen auf die Entwicklung als die behutsamen und von Rückschlägen gekennzeichneten Versuche, Antagonismen zu entschärfen, Vertrauen zu schaffen und Kooperationsmechanismen zu verankern. Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, um die Welt aus dieser Spirale der Selbstzerstörung zu befreien. Hierfür muss ein neuer Mechanismus entwickelt werden. Die ökonomischen und politischen Interessen der Großmächte müssen transparent auf den Tisch gelegt werden und dürfen die Entwicklungschancen regionaler Einzugsgebiete nicht gefährden. Die Großmächte sind, wie es ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten entspricht, zu Garanten von deren Eigenständigkeit und nachhaltiger Entwicklung zu machen. Es ist neu zu definieren, wer außer den USA, Russland, China und der EU am Verhandlungstisch sitzen soll. Zum Beispiel Indien und ostasiatische Akteure, aber auch ein afrikanisches Staatenbündnis, eine Vertretung Südamerikas und der Länder im Nahen Osten müssen alle ein gleichberechtigtes Mitspracherecht erhalten.

Neuer Multilateralismus mit verantwortungsbewussten Großmächten

Der neue Multilateralismus ist einerseits auf die partnerschaftliche Anerkennung und den Abgleich von unterschiedlichen Interessen und Subjekten in Entscheidungsprozessen zu stützen und benötigt andererseits auch durch die verschiedenen Akteure legitimierte Vollzugsstrukturen. Die große Herausforderung besteht darin, einen Schlüssel für deren Effizienz und demokratische Legitimation sowie kapillare Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Die Erfahrung zeigt, dass es unrealistisch ist anzunehmen, dass befriedigende Ergebnisse dadurch erzielt werden können, dass die Kontrolle und der Vollzug von Entscheidungen sowie deren Durchsetzung dem guten Willen der einzelnen Staaten oder Staatengemeinschaften anheimgestellt wird. Bei strategisch bedeutsamen Weichenstellungen besteht ein Interesse der globalen Gemeinschaft, dass diese in vernünftigen Planungszeiträumen tatsächlich greifen und allenfalls durchsetzbar sind. Dies gilt für wirtschaftliche Entwicklungsprogramme genauso wie für den Anspruch der Verteilungsgerechtigkeit und der sozialen Solidarität sowie die Umstrukturierungen zur Sicherstellung der ökologischen Nachhaltigkeit und den Schutz der natürlichen Ressourcen.

Außer Acht gelassener Backlash des Aktionismus

Von zwei Seiten erhält Präsident Trump Zuspruch: Von der Rüstungsindustrie, zumal Kriege die optimale Absatzmöglichkeit für deren Produkte darstellen und der Präsident nach Aufstockung des Verteidigungsbudgets großspurig verkündet hat, dass erst neue Waffenarsenale im Gegenwert von zig Milliarden Dollar angekauft wurden. Bewunderung zollen ihm all jene, die die durchaus nachvollziehbare Erwartung hegen, dass die Problemherde im Nahen Osten endlich beseitigt werden und das weltweite Terrorismusnetz effizient bekämpft wird. Diese InterventionistInnen lassen allerdings außer Acht, dass einseitige illegale militärische Aktionen der USA die Legitimation für andere Staaten wie etwa Russland und China liefern, selbst auch nach Gutdünken eigene strategische Interessen gewaltsam durchzusetzen, sei es in der Ukraine, in Lybien, in anderen afrikanischen Ländern oder im ostasiatischen Meer. Was Präsident Trump bewirkt, ist letztlich ein Aufschaukeln des militärischen Interventionismus, also die Legitimation des Rechts des Stärkeren. Dagegen lehnen sich auch kleinere Staaten immer deutlicher auf, die erkannt haben, dass sie nur politisches Kleingeld im Spiel um handfeste ökonomische Interessen und die Durchsetzung kultureller Paradigmen in globalen Einflusssphären darstellen.