Viel Politik, viel Klartext und am Ende eine Wortmeldung, die den zuständigen Landesrat aus heiterem Himmel trifft: Die jüngste Klausurtagung des Südtiroler Bauernbunds lieferte viel Zündstoff. Auch, weil kein geringerer als Altlandeshauptmann Luis Durnwalder ordentlich Dampf abließ.

Ansagen hinter verschlossenen Türen

Es ist schon Tradition: Anfang Februar lädt der Südtiroler Bauernbund (SBB) zu seiner alljährliche Klausurtagung. Hinter verschlossenen Türen haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich direkt mit den politischen (SVP-)Vertretern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene auszutauschen. “Wir bitten um Verständnis, dass die Veranstaltung nicht öffentlich ist”, wird den Medienvertretern im Vorfeld mitgeteilt. So auch bei der heurigen Klausur, die am Samstag (8. Februar) im Raiffeisensaal in Terlan über die Bühne gegangen ist. In einer Aussendung berichtet der SBB im Anschluss über die brennendsten Anliegen des bäuerlichen Standes oder besser gesagt dessen größter Interessenvertretung. Heuer standen Raumordnung, Großraubwild und Gemeinderatswahlen im Zentrum. Bei all diesen Themen werde sich der Bauernbund “wieder zu Wort melden”, so die Botschaft von SBB-Obmann Leo Tiefenthaler.

Die Gemeinden spielen bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft, das am 1. Juli in Kraft treten wird, eine wesentliche Rolle – sie müssen etwa die Fachpläne, die Siedlungsgrenzen und die Fachkommissionen bestimmen. Daher sei es “wichtiger denn je, dass die Landwirtschaft gut in den Gemeinden vertreten ist”, so Tiefenthaler. Sein Ziel: Die über 20 Prozent an Gemeinderäten, die der Bauernstand derzeit stellt, zu halten. Entsprechend schwört er die SBB-Funktionäre ein, geeignete Kandidaten für die Gemeinderatswahlen am 3. Mai zu finden. “Bei der Raumordnung sind wir gleich zweifach betroffen: Als Grundeigentümer und als bäuerliche Unternehmer”, betont der SBB-Obmann.

Klare Ansagen gibt es auch in Sachen Wolfsmanagement. “Der Südtiroler Bauernbund bleibt bei seiner Maximalforderung nach einem wolfsfreien Südtirol und wird weiter Druck machen”, verspricht Tiefenthaler. “Wenn es sein muss, werden wir wieder auf die Straße gehen, um unsere Forderungen zu unterstreichen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.” Der Herdenschutz sei in Südtirol nicht umsetzbar – darin seien sich alle Anwesenden einig gewesen, heißt es in der Aussendung des SBB.

Doch zumindest einer der Anwesenden dürfte den Justamentstandpunkt des Bauernbunds nicht teilen: Arnold Schuler. Als Landwirtschaftslandesrat ist Schuler bereits des öfteren attackiert worden. Ihm und der gesamten Landesregierung wird vonseiten des SBB Untätigkeit vorgeworfen. Diesen Vorwurf bringt am Samstag auch einer vor, der für einige Teilnehmer überraschend bei der Klausurtagung zugegen war: Altlandeshauptmann Luis Durnwalder.

Auf der Abschussliste

Nach der Ansprache des Obmannes sind eigentlich Fragen der Teilnehmer an die anwesenden politischen Vertreter – am Podium sitzen EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, Senator Meinhard Durnwalder, die Landesräte Maria Hochgruber Kuenzer und Schuler, die Landtagsabgeordneten Sepp Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza – vorgesehen. “Da ergriff plötzlich Luis Durnwalder das Wort und ließ ein knüppeldickes Donnerwetter los”, berichtet einer der Anwesenden.

Trotz der verschlossenen Türen bleibt nicht verborgen, worum es im Rundumschlag des Altlandeshauptmannes geht: unverständlich sei, dass er auch für Murmeltier- und Steinbock-Abschüsse, die nach seiner Zeit von Landesrat Schuler per Dekret genehmigt worden waren, hunderttausende Euro Schadenersatz zahlen müsse; das Wolfsgesetz des Landes – dieses ist übrigens maßgeblich von seinem Neffen, Senator Meinhard Durnwalder, geschrieben und vom Verfassungsgericht für zulässig erklärt worden – und die als Alternative zum Abschuss forcierten Herdenschutzmaßnahmen seien Blödsinn; die aktuelle Landesregierung hätte besser die Autonomie verteidigt und Fragen wie jene der Erlangung der Kompetenzen für die Umwelt und die Jagd gelöst.

Einer schießt zurück

Für seine wortgewaltigen Auftritt habe Luis Durnwalder laut Teilnehmern tosenden Applaus erhalten. Und auch wenn er keinen am Podium persönlich attackiert hat, ist es für viele kein Geheimnis, wem das Gepoltere gilt. “Allerspätestens als es um die Abschüsse ging und er meinte, dass die angeblich 300.000 Euro, die vom Rechnungshof nachgelassen worden sind, nun wohl der Schuler zahlen müsse, war es klar”, sagt Arnold Schuler. Er ist dann auch der einzige, der kontert.

“Man kann über alles reden”, schickt der Landesrat voraus. Aber einen solchen Frontalangriff, dazu noch vor den versammelten SBB-Funktionären und seinen Parteikollegen, habe er nicht auf sich sitzen lassen können, bestätigt er auf Nachfrage von salto.bz. Zum einen seien seine Abschuss-Dekrete hieb- und stichfest gewesen, wie auch das Verwaltungsgericht bestätigt habe. Zum anderen habe Luis Durnwalder genug Zeit gehabt, die Zuständigkeit für die Umwelt und damit mehr Autonomie nach Südtirol zu holen. “Er hatte viele Jahre Zeit, das zu regeln. Wir versuchen es jetzt Schritt für Schritt über Durchführungsbestimmungen – und es gelingt uns auch.” Schuler lässt den Vorwurf der Untätigkeit nicht so stehen. Er fühlt sich vom Altlandeshauptmann zu Unrecht abgewatscht: “Wir würden uns auch mehr Zuständigkeiten wünschen. Aber dass das nicht so einfach ist, müsste er schon wissen.”

Nicht so einfach ist auch der Umgang mit dem Wolf, wo der Bauernbund weiter Druck macht. Bei allem Verständnis für die Forderung nach einem “wolfsfreien Südtirol”, müsse man auf dem Boden der Tatsachen bleiben, meint Schuler. “Wir können keine Realitätsverweigerung betreiben und sagen, wir wollen den Wolf nicht und die Politik muss dafür sorgen, dass er verschwindet. Das geht nicht. Wir wissen, dass wir den Wolf im Alpenraum nicht mehr ausrotten können und müssen eben schauen, wie wir mit der Situation umgehen. Aber ich bin der erste der sagt, dass es eine Regulierung braucht.” Daher werde es in Kürze auch ein weiteres Treffen mit dem Bauernbund in Sachen Wolf geben.

Ein Bauer ohne Lobby

Obwohl selbst Landwirt, hat Schuler nie die Unterstützung des Bauernbunds gesucht und ist zuletzt wegen der Neuregelung des Urlaub auf dem Bauernhof ins Schussfeld des SBB geraten. Wie sieht der Landesrat das starke politische Engagement der mächtigen Bauernorganisation, die sich dagegen verwehrt, “eine okkulte Lobbyorganisation” zu sein, sondern sich vielmehr als “‘Gewerkschaft’ der bäuerlichen Familien und des ländlichen Raums in Südtirol” sieht? “Sie verweisen immer wieder auf ihre Satzung, wo festgehalten ist, dass sich der Bauernbund politisch einzusetzen hat. Und wir wissen, dass die Mobilisierung bei den Wahlen funktioniert”, meint Schuler flüchtig.

Mit Luis Durnwalder hat er seit der Klausurtagung am Samstag übrigens nicht mehr gesprochen. Er selbst habe nach der Sitzung noch einige Gespräche und Interviews mit den Journalisten, die vor dem Saal gewartet haben, geführt, so Schuler. “Danach habe ich ihn nicht mehr gesehen.”