Gesellschaft | Bleiben wir achtsam.

Der Krieg, den es nicht gibt

Ein Monat Hausarrest für ein ganzes Volk. In dieser Form bin ich damit nicht einverstanden. Du auch nicht? Dann müssen wir es die da oben wissen lassen. Mein Beitrag.
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Foto: Internet

Von den ganzen hohen Entscheidungsträgern in Zeiten der Coronakrise wird nicht ein einziger die Corona-Monate mit auch nur einem Cent Gehalt weniger im Sack überstehen. Es sind Angestellte des Staates mit sicherem Sold, wie unsere Landespolitiker, die daher vollkommen unbekümmert über den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang von Millionen Menschen entscheiden. Damit der eigentliche Souverän still bleibt, wird verbal geklotzt: wir sind im „Krieg“.  „Framing“ nennt Daniele Ganser derartiges Vorgehen. Ein Wort als „Rahmen“. Bisher war „Terror“ das Wunderwort für alle zweifelhaften Aktionen europäischer Staaten außerhalb der EU, und in den USA auch für innerhalb der eigenen Grenzen. Jetzt greift bei uns der Rahmen „Krieg“, um das Volk taub und blind gegenüber Verordnungen innerhalb der Grenzen zu machen. Alle Maßnahmen sind „Kriegs“-notwendig, und deshalb vom Volk zu akzeptieren. Das Schweigen der Lämmer, wie es Rainer Mausfeld hervorragend formuliert. Angesichts des „Krieges“ hinterfragen wir nicht mehr,  warum ein vom Volk nicht gewählter Ministerpräsident am Parlament vorbei unsere in der Verfassung verankerten Bewegungs-, Versammlungs-, Arbeits- und andere Rechte über Wochen ganz ohne Legislative  einschränken kann. Mit Zahlenspielen wird den Schafen der Kopf verdreht, mit angeblichen Milliardenhilfen aus dem Nichts, mit zweifelhaften Angaben zu „Angeschossenen, Verwundeten, Verstorbenen“, um beim Kriegsjargon zu bleiben. Glaubwürdiger wäre es, das Rüstungsetat offiziell von fast 1,5% auf 0,5% zu senken und dort unnötige aber hier notwendige Milliarden für vorab „rationalisierte“ Intensivbetten und Notmaßnahmen zu befreien. 

Wenn es nicht um Angstmache (framing!) ginge, würde zumindest bei den Toten zwischen denen an oder mit dem Virus Verstorbenen unterschieden. Aber die Peitsche des Hüters wirkt um so mehr, je schmerzhafter die Schläge drohen. Angst um das eigene Wohl, Angst um die eigenen älteren Angehörigen, Angst um ein Massensterben, Lebensangst. Dabei interessiert doch die wenigsten, wer außerhalb der eigenen Gedankenreichweite stirbt, so oder anders. Deshalb werden auch die „Kollateralschäden“ wie bei jedem „Krieg“ verschwiegen, die vielen Hunderttausend, die bald um Essen betteln müssen, weil sie nicht vom Staat bezahlt werden und jetzt auf der Straße oder ohne Firma dastehen, oder diejenigen, die aus der ganzen persönlichen Misere nur noch den ultimativen Ausweg sehen. Wie viele werden es sein? Der Schuldenfalle wegen scheidet jeden zweiten Tag ein französischer Farmer „freiwillig“ aus dem Leben. Vor der Krise. In Indien einer jede Stunde. An (nicht „mit“) Covid-19 werden bei uns bestimmt keine Million Menschen sterben. Im Süden und Osten dieser Erde vielleicht schon. Aber dort stirbt seit Jahren alle 5 Sekunden ein Kind an Hunger – und keiner hierzulande sprach oder spricht von „Krieg“. Dabei würde das vorzeitige Wegsterben von Menschen heute und in einer klimaveränderten Welt morgen, Einschnitte wie derzeit teilweise tatsächlich rechtfertigen. Immer auf der Basis von Gesetzen, erlassen von halbwegs frei gewählten Parlamenten, nicht auf der Basis von Dekreten, die von den eingangs erwähnten Maßanzugsträgern ohne dem Souverän, dem Volk, geformt und forciert werden. 

Zum Wohle des Volkes braucht es jetzt ... nein, keine Bewegungseinschränkung, sondern endlich wieder soziale, nachhaltige Politik. Die Gemeinwohlökonomie, die Friedensbewegung, die Klimabewegung, die Demokratiebewegungen... Ideen gibt es genug. 

Aber es wird anders kommen. 

Verarmte Millionen werden nach den modernen „Kriegswirren“ „starke Führer“ überholter Nationalstaaten wählen; nach der Krise werden die Starken und Reichen im Verhältnis zu den Armen noch besser als vorher dastehen; die nun totalitär angewandten Methoden werden teils überstehen und von den Lämmern als Normalzustand empfunden werden. Weltweit und bei uns. Ohne Aufschrei akzeptieren wir,  dass Förster auf Wunsch von Landesrat Schuler einsame Fußgänger in den Wäldern herstrafen sollen, oder dass ein obereifriger Dorfpolizist im Fernsehen uniformierte Arroganz mit dem Hinweis vermittelt, dass ja jeder Bestrafte „Rekurs einlegen kann“. Wohl wissend, dass der Strafbescheid in fünf Minuten ausgestellt wird, der Rekursweg aber lange, unsicher und teuer ist. Wie weit es kommen kann, zeigen Videos in den sozialen Netzwerken, wo Polizisten in Indien mit Stöcken auf Verkehrsteilnehmer ohne guter „Eigenerklärung“ eindreschen. 

Vertrauen in die Entscheidungsträger oder Zwang sind für Yual Harari unabdingbar, um die strengen Einschränkungen im Volk umzusetzen. Vertrauen in diese Politiker? Regional, national, weltweit – im Ernst? Vertrauen in Politiker, die seit Jahrzehnten den Sozialstaat abbauen, Demokratien aushöhlen und neoliberal wirtschaftend Eliten bereichern, Angriffskriege führen, die Zukunft aller gefährden? Vertrauen in Politiker, die über unterstütze Massenmedien Lügen auftischen und Whistleblowers wie Assange und Manning quasi ohne Rechtsrahmen einkerkern? Vom Kasblatt bis hin zur New York Times haben alle Powell’s Lüge von den Chemiewaffen im Irak publiziert, ohne zu hinterfragen. Krieg war die Folge. Genauso wird eine Geschichte von 9/11, von der Chemie in Syrien, von den Terroristen Gadaffi’s, vom Maidan, dem Vietnamkrieg, von Serbien, Venezuela, Nicaragua, Kuba, usw. usw. ohne Stirnrunzeln von den Politikern nach Bedarf erzählt und von den Medien ohne Check verbreitet. Vertrauen? Nein. Bleibt der Zwang, die Überwachung, das komplette Polizeistaatszenario mit all seinen Folgen.

Bis zum Ende der Corona-Zeit werden Hunderttausende abgestraft worden sein, Millionen werden so richtig arm im Regen stehen. Wehren wir uns! Es gibt so viele Möglichkeiten dies zu tun. Eine andere Politik fordern, unterstützen, wählen.  Die obengenannten Bewegungen unterstützen (Demokratie, Frieden, Klima, Soziales), Alternative soziale und neutrale Medien lesen (https://swprs.org/medien-navigator/). Soziale Netzwerke niemals privat nutzen. Überwachungskameras „austricksen“. Handyverträge oder Geräte auf Opas und Omas anmelden. Aufschreien wo immer es notwendig erscheint. Politiker und Entscheidungsträger und Ordnungshüter und Lobbyvertreter zumindest mit mails „bombardieren“. Ihre Tricks gegen sie nutzen. Zivilen Ungehorsam pflegen. Mit Artikeln, Leserbriefen und online Kommentaren immer wieder auf Soziales, Friede und Nachhaltigkeit pochen. Auf die Straße gehen. Und vieles mehr. Denn morgen kann es zu spät sein.