Chronik | Skandal

Die Vertuschung

Die Bozner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen zur Masken-Affäre eingeleitet. Dabei wird man auch auf einen Vorgang stoßen, der noch weit skandalöser ist.
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Foto: Street View
Die Ermittler waren diesmal fast zu schnell.
Am frühen Montagnachmittag wurden Beamte der Carabinierisondereinheit NAS am Sitz des Südtiroler Sanitätsbetriebes vorstellig. Der Besuch erfolgte auf Weisung des stellvertretenden Staatsanwaltes Igor Secco, der Vorermittlungen zu der von Salto.bz enthüllten Affäre um die chinesischen Atemschutzmasken aufgenommen hat.
Die Ermittler ersuchten Generaldirektor Florian Zerzer um die Aushändigung von zwei Dokumenten.
Zum einen um die Zertifikate der gelieferten Masken. Es handelt sich dabei um Routinekontrollen, die man derzeit fast im gesamten Staatsgebiet durchführt.
Die meisten Schutzgüter aus China kommen in einer Verpackung mit ausschließlich chinesischen Schriftzeichen nach Europa. Begleitet von Zertifikaten, die bestätigen sollen, dass sie den EU-Normen entsprechen.
 
 
In mehreren Regionen Italiens haben sich die Sanitätsbehörden bei der Bestellung von Atemschutzmasken an die Finanzwache oder die Gesundheitspolizei NAS gewandt. Mit der Bitte, die Echtheit dieser Zertifikate zu überprüfen. Dabei zeigte sich in vielen Fällen , dass die Zertifikate von den chinesischen Herstellern gefälscht worden waren.
Es gibt zwar keine Anzeichen, dass die auch bei den nach Südtirol gelieferten Schutzgütern der Fall sein könnte, dennoch führt die Gesundheitspolizei diese Kontrolle durch.
In einem freundlichen Gespräch händigte Florian Zerzer Kopien dieser Zertifikaten umgehend den Carabinieri aus.
 

Warten auf das Gutachten

 
Auf das zweite Dokument mussten die Ermittler länger warten. Die NAS-Beamten ersuchten auch um die Aushändigung einer Kopie des von Salto.bz exklusiv veröffentlichen Prüfgutachtens des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT) zu den Atemschutzmasken 
Doch das zentrale Dokument in dieser Affäre konnte merkwürdigerweise auf die Schnelle in der Sanitätsdirektion nicht aufgefunden werden. Erst nach einiger Zeit konnte es Florian Zerzer auftreiben; Das Gutachten wurde ausgedruckt und den Ermittlern übergeben.
Ein skurriler  Zwischenfall? Eine Anekdote der Südtiroler Bürokratie?
Es wäre schön, wenn man diesen Zwischenfall als kleines verwaltungstechnisches Missgeschick ad acta legen könnte.
In Wirklichkeit ist es aber nur das letzte Indiz in einer Reihe von Vorgängen, die diesen Skandal auf eine völlig neue Ebene heben.
 
 
Denn es wird immer deutlicher, dass die Spitze der Südtiroler Sanität rund um das brisante Gutachten den Versuch einer Vertuschungsaktion unternommen hat. Es ist eine Operation, der Salto.bz durch die Veröffentlichung des amtlichen Gutachtens einen völlig unerwarteten Strich durch die Rechnung gemacht hat.
 

Verschwundenes Gutachten

 
Was bisher anscheinend noch niemandem aufgefallen ist: Das Gutachten des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik trägt keinen Protokollstempel des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Dabei muss jedes Dokument, das in einem öffentlichen Amt eingeht, einem standarisierten Vorgang zur amtlichen Erfassung unterzogen werden. Umso mehr ein Dokument von dieser Tragweite, das zudem aus dem österreichischen Verteidigungsministeriums stammt.
In diesem Fall gibt es aber weder einen offiziellen Beschluss des Sanitätsbetriebes, mit dem man das Gutachten beim Amt für Rüstung und Wehrtechnik in Auftrag gegeben hat, noch eine klare Dokumentation, wann das Gutachten in Bozen angekommen ist und wer es erhalten hat.
Das Gutachten des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik trägt keinen Protokollstempel des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Diese fehlende Protokollierung ist alles andere als ein Zufall.
Offiziell existierte dieses Dokument in den Akten der Sanitätsbehörden damit über eine Woche lang nicht. Offiziell protokolliert wurde das Gutachten in der Sanitätsdirektion erst am Dienstag. Also gestern. Einen Tag, nachdem Salto.bz das negative Gutachten publik gemacht hat. Und zehn Tage, nachdem das Gutachten aus Wien eingetroffen ist.
Diese fehlende Protokollierung ist alles andere als ein Zufall.
 

Krisensitzung am Sonntag

 
Die Prüfung der Masken in Wien dürfte von höchster österreichischer Stelle und mit besonderer Eile angeordnet worden sein. Das geht aus den Dokumenten deutlich hervor.
Laut Prüfbericht werden die 50 Südtiroler Masken im Amt für Rüstung und Wehrtechnik am 28. März 2020 um 16.30 Uhr angeliefert. Es ist ein Samstag. Die Testreihe wird noch vor dem Abend abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schreibt der zuständige Sachbearbeiter das Prüfgutachten und übermittelt es nach Südtirol.
 

Nach gesicherten Informationen von Salto.bz wird das Wiener Gutachten aus dem Verteidigungsministerium am Sonntag, den 29. März recht formlos per E-Mail an die Generaldirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes übermittelt. Weil eingehende Unterlagen an einem Sonntag nicht protokolliert werden, wurden weder der Eingang noch das Gutachten ansich in das offizielle Protokoll aufgenommen. Es ist durchaus üblich, dass man in solchen Fällen die Erfassung am Montag nachholt.
Die Mail wird auch an den Führungsstab des Südtiroler Sanitätsbetriebes weitergeleitet. Florian Zerzer & Co merken schnell, welche Bombe sie damit in den Händen halten. Das Gutachten lässt jene Erfolgsstory um die Maskenbeschaffung, die man fast zwei Wochen lang publicitywirksam zelebriert hat, wie einen Luftballon platzen. Nach der Lektüre des Gutachtens wird allen klar, in welchem Schlamassel man sich plötzlich befindet.
Noch am Sonntagabend kommt es so zu einer Krisensitzung der Führungsriege des Sanitätsbetriebes. Teilweise ist dabei  der Innsbrucker Primar Christian Wiedermann als Berater per Videokonferenz zugeschaltet. Auch ihm war das vernichtende Gutachten aus Bozen übermittelt worden. Florian Zerzer & Co wollten die Meinung eines Experten hören.
 

Gelöschter Email-Verkehr

 
Nachdem Wiedermann die Konferenz verlassen hat, kommt man im engen Kreis aber zu einer verhängnisvollen Entscheidung, die für die Beteiligten nachhaltige Folgen habe könnte.
Man beschließt, das Gutachten ganz einfach verschwinden zu lassen, in dem man die eingegangene Email löscht. Das Problem dabei: Das Gutachten war nicht nur an den engsten Führungsstab weitergeleitet worden, sondern auch an eine ganze Reihe von Sanitätsverantwortlichen.
 
 
Es ist Florian Zerzer, der am späten Sonntagabend jeden Empfänger persönlich kontaktiert und ihn ersucht, die Email zu löschen. Gleichzeitig wird der gesamte Mailverkehr auf dem Mailserver der Generaldirektion gelöscht. Damit soll jede Spur des Gutachtens getilgt werden.
Da es keine offizielle Protokollierung gibt, geht man davon aus, dass die Vertuschungsaktion niemandem auffällt.
Die Nachricht, dass Salto.bz Kenntnis vom Wiener Prüfgutachten hat, schlägt deshalb genau eine Woche später im Kreis um Florian Zerzer wie eine Atombombe ein.
 

Die Wiederbeschaffung

 
Am Montagnachmittag steht man damit in der Sanitätsdirektion vor einem ernsthaften Problem.
Denn Florian Zerzer soll den Ermittlern ein Dokument aushändigen, das es offiziell (nicht mehr) gibt.
Die Rettung in dieser absurden Situation ist ausgerechnet Christian Wiedermann. Der an der Uniklinik in Innsbruck tätige Internist, der sowohl von Florian Zerzer wie auch vom Oberalp-Manager Christoph Engl jetzt öffentlich als Garant für die Güte der Masken genannt wird, dürfte die Tragweite des Gutachtens des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik sofort erkannt haben.
Noch am Sonntagabend hat Wiedermann per Mail seine Kollegin Chefärztin Cornelia Lass-Flörl, Direktorin des Departments für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie der Universität Innsbruck vor dem Gebrauch der Südtiroler Masken gewarnt.
Christian Wiedermann hatte die Krisensitzung am 29. März vorzeitig verlassen und war deshalb auch in die Vertuschungsaktion nicht eingeweiht worden. Deshalb hatte er das Wiener Gutachten noch in seinen Mails.
Während die Ermittler warteten, wurde der Innsbrucker Primar ersucht, das Gutachten an die Sanitätsdirektion zu schicken, wo es dann ausgedruckt und den Carabinieri übergeben wurde. Einen Tag später erhält das Dokument dann eine offizielle Protokollnummer.
Spätestens nach dem Bekanntwerden dieser Vorgänge dürften die Mängel an den Masken nicht mehr das einzige Problem für Florian Zerzer & Co sein.
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Günther Alois … Mi., 08.04.2020 - 07:44

Herr Zerzer und Co. wird diese Aktion der SUPER GAU??? Danke Herr Franceschini,für ihren mutigen und korrekten Profijournalismus!!! Mindestens einer klärt uns auf was tatsächlich "Sache" ist.

Mi., 08.04.2020 - 07:44 Permalink
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Renate.Holzeisen Mi., 08.04.2020 - 07:50

Nach der gestrigen peinlich-dreisten Pressekonferenz des Krisenstabes, in der man einen Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes die negativen Ergebnisse der von anerkannten Prüfstellen durchgeführten Tests de facto in Abrede stellen ließ, nun dieses weitere crescendo ... und solche Leute leiten unseren Sanitätsbetrieb!

Mi., 08.04.2020 - 07:50 Permalink
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alfred frei Mi., 08.04.2020 - 08:25

Aktuell aus Bayern : "Acht Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen. In München wird die Ware aus Shanghai vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder, Bundesverkehrsminister Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr in Empfang genommen. Über eine "Luftbrücke" soll nun täglich dringend benötigte Schutzausrüstung aus China eingeflogen werden. Kanzlerin Merkel hat in einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping für einen direkten Zugang zu einem staatlichen Hersteller von Schutzkleidung gesorgt".  Wo liegt da der Hund begraben ?

Mi., 08.04.2020 - 08:25 Permalink
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alfred frei Mi., 08.04.2020 - 08:27

Die Nachriccht aus Bayern: "Acht Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen. In München wird die Ware aus Shanghai vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder, Bundesverkehrsminister Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr in Empfang genommen. Über eine "Luftbrücke" soll nun täglich dringend benötigte Schutzausrüstung aus China eingeflogen werden. Kanzlerin Merkel hat in einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping für einen direkten Zugang zu einem staatlichen Hersteller von Schutzkleidung gesorgt, 
Fazit: wo liegt da der Hund begraben ?

Mi., 08.04.2020 - 08:27 Permalink
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Maria Anna Mi., 08.04.2020 - 08:43

Damit führt die Direktion der Sanitätsbetriebs wieder einmal ihre gesamte Arbeit ad absurdum. Dass es um Sicherheit, Schutz und Gesundheit von Menschen geht, scheint den Herrschaften wohl nicht bewusst zu sein.

Danke @saltobz

Mi., 08.04.2020 - 08:43 Permalink
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Christoph Wallnöfer Mi., 08.04.2020 - 10:31

Antwort auf von Maria Anna

Geht es denn dem Landeshauptmann, der Landesregierung und den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebs bei den verordneten Zwangsmaßnahmen wirklich um die "Sicherheit, den Schutz und die Gesundheit" der Menschen? Mein Eindruck ist, dass für obige Verantwortliche erst einmal die Umsetzung der Vorgaben aus Rom im Vordergrund steht. Dazu ein Auszug aus einem im Salto-Beitrag von Bernhard Oberrauch zitierten Antwortbrief von LR Widmann vom 1. April 2020:
"Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind."
Worauf diese von Rom diktierten Maßnahmen basieren, scheint für Kompatscher und seine Task Force erste einmal zweitrangig zu sein. Belastbare schriftliche Antworten zu den medizinwissenschaftlichen Grundlagen für die verschiedenen Maßnahmen habe ich bisher leider keine gesehen, weder von unserer Landesregierung noch von jener in Rom. Das müsste doch das Erste sein das zusammen mit den Verordnungen veröffentlicht werden müsste.

Mi., 08.04.2020 - 10:31 Permalink
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Peter Gasser Mi., 08.04.2020 - 10:48

Antwort auf von Christoph Wallnöfer

... der Genauigkeit halber sei hinzugefügt, dass dieser Antwortbrief von Valentin Widmann als Mitarbeiter im Ressort geschrieben worden ist, “i.A. LR Widmann”.
Es ist davon auszugehen, dass der Landesrat Widmann diesen Brief nicht kennt und nicht weiß, dass ein Mitarbeiter anderes verbreitet, als er selbst bei den täglichen Pressekonferenzen eindringlichst empfiehlt.
Siehe dazu auch den Community-Beitrag von Valentin Widmann.

Mi., 08.04.2020 - 10:48 Permalink
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Peter Gasser Mi., 08.04.2020 - 19:39

Antwort auf von R K

"Es ist davon auszugehen..." ist per definitionem eine Vermutung und nicht eine "Unterstellung".
Zudem ist es zu Gunsten des Landesrates gesagt, und nicht zu dessem Schaden: es ist - in meinen Augen - nicht davon auszugehen, dass der Landesrat öffentlich anderes sagt, als er Einzelnen in Briefen schreibt. Ich gehe davon aus, dass der Landesrat authentisch und integer ist.

Mi., 08.04.2020 - 19:39 Permalink
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R K Mi., 08.04.2020 - 19:47

Antwort auf von Peter Gasser

Herr Gasser, offenbar haben Sie überhaupt nicht verstanden, dass ich den Kommentar der Herren Wallufer und Raffeiner kritisiere, die - so wie ich die Kommentare verstehe - der Auffassung sind, dass der LR von diesem Vorgang Kenntnis hatte. Aus diesem Grund habe ich auf den Kommentar von Herrn Raffeiner geantwortet.

In der Tat gehe ich mit Ihnen davon aus, dass der LR keine Kenntnis vom Vorgang hatte. Wie veranschaulicht richtete sich der Kommentar nicht gegen Ihren Kommentar.

Im Übrigen ist eine Aufklärung Ihrerseits über die Bedeutung mancher Formulierungen völlig überflüssig.

Mi., 08.04.2020 - 19:47 Permalink
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R K Do., 09.04.2020 - 16:07

Antwort auf von Günther Alois …

Ich sagte nicht, dass ich glaube, dass LR Widmann nichts wusste, sondern dass es ist nicht bekannt, dass der LR bei diesem Krisen-Meeting am Sonntag mit dabei war und ebenfalls das Gutachten "hat verschwinden lassen". Weiterhin hat Herr Zerzer sich zum Vorgang geäußert und die Dinge anders dargestellt.
Es sind momentan viele Behauptungen im Raum, und einfach so zu tun, als würde der Beitrag von Herr Franceschini die Wahrheit darstellen, halte ich für falsch. Man muss abwarten, kritisch hinterfragen, Ruhe bewahren. Vier Fragezeichen helfen dabei auch nicht weiter.

Frohe Ostern!

Do., 09.04.2020 - 16:07 Permalink
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Werner Tasser Mi., 08.04.2020 - 09:04

Herr Franceschini, zählt zu den mutigsten Journalisten in unserem Land, der uns Einblicke in die unglaublichen und abgrundtiefen Vorgänge der Sanitätsführung und der verantwortlichen Politik ermöglicht. Dieser journalistische Mut macht auch Hoffnung.

Mi., 08.04.2020 - 09:04 Permalink
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Andreas gugger Mi., 08.04.2020 - 09:20

Die Ausgangsbeschrankungen in der Provinz werden durch dieses marode Landeskrankenhaus noch sehr lange anhalten. Die allergrösste Schwachstelle. jetzt wird's sie allen Einwohnern zum Verhängnis.

Mi., 08.04.2020 - 09:20 Permalink
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Karl Egger Mi., 08.04.2020 - 09:57

Ist ja nicht die erste Vertuschungsaktion in dieser Causa. Zuerst wurde ja eine Art Broschüre herausgegeben welche an die Tourismusbetriebe verteilt wurde, in welcher behauptet wurde, dass es in Südtirol so gut wie keine Corona-Fälle gibt, dabei wurde einfach (bewusst?) kaum jemand getestet. Darauf folgte der Ankauf der Schlauchtücher (natürlich ohne jegliche Ausschreibung) von Widmanns Verwandten und jetzt das hier... Was mich wundert, ist dass - im Gegensatz zu Deutschland und Österreich- hier nie niemand für solche Aktionen geradestehen und zurücktreten muss? Ich hoffe zumindest die Staatsanwaltschaft zieht die verantwortlichen Politiker und Beamten zur Rechenschaft.

Mi., 08.04.2020 - 09:57 Permalink
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Christian Mair Mi., 08.04.2020 - 10:00

Dank geht an Franceschini, aber vor allem auch an den #whistleblower, der ohm die Info zuspielt.
Es braucht jetzt tausende Assanges und Snowdens, damit die Mächtigen durchsichtig gemacht werden. #freeassange

Mi., 08.04.2020 - 10:00 Permalink
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Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Mi., 08.04.2020 - 10:19

Also ich verstehe die Welt nicht mehr?!? Glaubt denn wirklich jemand, dass sich derzeit irgendwo perfekte, einwandfreie, zertifizierte oder unbeanstandbare Ware aus China finden lässt? Das wäre ein Lotto-Gewinn! Alle Chinaprodukte in großen Mengen sind sogar in Normalzeiten zu min. 30% fehlerhaft.
Was lernen wir daraus?
- beim nächsten Mal warten wir auf Lieferungen der italienischen Regierung (Zivilschutz) oder nutzen gestrickte Unterhosen aus Unterreinswald.
- Die Staatsanwaltschaft - und in Folge die Gerichtsbarkeit - hat endlich genug Arbeit, damit Urteile erst gar nicht ausgesprochen werden müssen - zumal verjährt.
- Alles was uns passiert, passiert verzögert um einige Tage, auch den meisten anderen Ländern. Ich bin gespannt wie die Qualitätsprüfungen in Deutschland ausfallen. Und ob auch dort der Staatsanwalt die derzeit unterbeschäftigten Verantwortlichen einwenig "beschäftigt". Ich hoffe, es trifft dann nicht den Söder persönlich.

Natürlich ... es gab viele Fehler, da jeder jedem vertraut hat. Aber wenn das letzte Vertrauensglied China heißt, dann war das jetzt rückblickend alles zu erwarten.
Und natürlich ist es auch richtig, dass Franceschini, Salto, Staatsanwalt, aber auch die Sanität + Politik ihren Job machen. Nur die Polemik, und in Folge der Populismus, stört mich ... in diesen schweren Tagen.

P.s. Lieber Staatsanwalt aus dem riesigen und systemrelevanten Bozen ... nehmen Sie bitte Ermittlungen gegen den Chinesischen Hersteller der KN95-Masken auf; Die gelieferte Ware entspricht nicht unseren Vorstellungen ... und in Europa gilt eine Geld-Zurück Garantie.

Mi., 08.04.2020 - 10:19 Permalink
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Karl Egger Mi., 08.04.2020 - 10:32

Antwort auf von Klemens Riegler

Niemand bestreitet dass die Absichten gut waren und die meisten werden Verständnis haben, dass aufgrund der Dringlichkeit nichts besseres beschafft werden konnte - all dies rechtfertigt jedoch nicht die Tatsache, dass hier bewusst verschwiegen und gelogen wurde, ja sogar Beweise wurden vernichtet! Viele Menschen wurden wissentlich in Gefahr gebracht! Und dass aufgrund einer Sondersituation Vetternwirtschaft in großen Stil betrieben wurde gehört ebenfalls angeprangert!

Mi., 08.04.2020 - 10:32 Permalink
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Sepp.Bacher Mi., 08.04.2020 - 11:11

Antwort auf von Karl Egger

Klemens Riegler und Karl Egger haben auf ihre Weise Recht. Aber Herr Riegler, wenn der Generaldirektor etwas vertuschen will und ein Hauptdokument löscht und löschen lässt, dann ist das nicht rechtens und er muss zur Verantwortung gezogen werden, oder? Mit dieser Aktion gibt er ja selber fehlerhaftes und ungesetzlichen Verhalten zu.

Mi., 08.04.2020 - 11:11 Permalink
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Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Do., 09.04.2020 - 00:15

Antwort auf von Sepp.Bacher

Wenn der Herr Zerzer, der mit der ganzen Krise sicher überfordert ist (wer wäre das nicht?) tatsächlich vertuscht hat, dann hat er ein Problem. Das ist klar! ... zumal bei diesem Gehalt. Dieses Detail muss aber noch bestätigt werden. Und sorry, wer soll das wissen? Waren Hr. Franceschini oder sein Informant beim E-Mail löschen dabei? Das zu klären ist dann doch der Job des Staatsanwalts. Also ich gehe davon aus, dass sich der Zerzer noch verteidigt und entsprechende Dokumente / Beweise vorlegt.
Offene Fragen: Wurden die Masken effektiv in sensiblen Bereichen eingesetzt? ... also nachdem die "schlechten Nachrichten" aus A + D eingetroffen sind? Wurde gewarnt oder nicht?
Der ordentliche Schaden ist angerichtet ... wie auch immer.
Kann sich jemand vorstellen was da grad abgeht? ... in Krankenhäusern, Altenheimen, Hausarzt-Praxen bzw. auch die entsprechenden Bewohner + Mitarbeiter*innen. Wir haben eine sehr sensible Zeit ...Vorsicht!

Do., 09.04.2020 - 00:15 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Do., 09.04.2020 - 20:00

Antwort auf von Klemens Riegler

Da haben Sie sicher recht!
Aber wenn Zerzer sagt, er habe die E-Mail nicht gelöscht sondern nur archiviert, dann ist das wohl mehr als unglaubwürdig. Wer archiviert etwas mitten in der Angelegenheit. Soviel ich weiß, archiviert man etwas erst, wenn eine Angelegenheit schon länger abgeschlossen ist.

Do., 09.04.2020 - 20:00 Permalink
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R K Do., 09.04.2020 - 20:38

Antwort auf von Sepp.Bacher

Nun, Herr Bacher, das ist tatsächlich kein völlig abwegiges Argument. Jedoch muss man den Sachverhalt genau klären, bevor man sagen kann, was ganz genau vorgefallen ist. Tatsächlich erscheint mir auch die Argumentation bezüglich der Masken wenig konsequent.

Herr Riegler, so pauschal können Sie das nicht sagen. Wie überall auf der Welt gibt es auch in China Unternehmen, die es mit den gesetzlichen Bestimmungen (noch dazu fremder Länder wie die europäischen) nicht so genau nehmen. Es mag sein, dass chinesische Produkte auch öfter fehlerhaft sind, doch das lässt sich nicht so einfach sagen.

Weiterhin muss man auch sagen, dass der Zivilschutz nicht notwendigerweise bessere Masken hätte beschaffen können. Die Eigeninitiative Südtirols finde ich insgesamt gut, immerhin haben alle Probleme, Masken zu beschaffen. Weiterhin hat Herr Zerzer auch die große Dringlichkeit hingewiesen.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, der Justizapparat in Italien oder Deutschland könnten „unterbeschäftigt“ sein. Die Staatsanwaltschaften bekommen ständig derart viele Hinweise und Anzeigen, dass normalerweise nicht allen Hinweisen nachgegangen werden kann. In der Coronakrise arbeiten die Staatsanwälte an den vielen anhängigen Verfahren. Von Unterbeschäftigung kann wohl keine Rede sein.

Ich weiß nicht, ob das nicht rassistisch ist, was Sie sagen. China ist nicht grundsätzlich unverlässlich und verdient unser Vertrauen nicht.

Sie können sich nicht über die Polemik auslassen, und selbst derartige Kommentare verfassen. Die Situation wird dadurch nicht besser.

Im Übrigen kann ich Ihnen als Student der Rechtswissenschaften sagen, dass es wohl von geringer Relevanz sein wird, dass es in Europa eine „Geld-Zurück Garantie“ gibt, die es im Übrigen nicht gibt. Juristisch betrachtet wird sich dieser Sachverhalt wohl nach chinesischem Recht richten. Weiterhin wird die italienische Staatsanwaltschaft wohl nur sehr wenig in diesem Fall tun können.

Do., 09.04.2020 - 20:38 Permalink
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Profil für Benutzer Eder Alexander
Eder Alexander Mo., 20.04.2020 - 22:12

Antwort auf von Karl Egger

Hier wird von salto ganz klar ein Thema gemelkt und Klatschpresse betrieben. Man muss sich ja nur die Wortwahl und Titel ansehen. Wenn man wirklich meint man muss Menschen die in einer Notsituation hart gearbeitet haben so anprangern wärendessen man selbst sicher nichts zur Eindämmung der Pandemie getan hat ist das einfach nur tief!

Mo., 20.04.2020 - 22:12 Permalink
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Profil für Benutzer R K
R K Mo., 20.04.2020 - 22:18

Antwort auf von Eder Alexander

Das ist so nicht richtig. Der investigative Journalismus benötigt auch in diesen Zeiten noch einen Platz.
Es ist auch ein Thema, das für Ungereimtheiten gesorgt hat.

Im Übrigen ist es die Aufgabe eines Journalisten, das für ihr wichtige herauszuarbeiten und zu berichten. Am Ende ist es der Leser, der entscheidet.

Mo., 20.04.2020 - 22:18 Permalink
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Profil für Benutzer Elisabeth Garber
Elisabeth Garber Mi., 08.04.2020 - 11:05

Antwort auf von Klemens Riegler

Auf den Punkt gebracht... In dem Zusammenhang sollte man (zu Vervollständigung des Themas Masken und Schutzkleidung) auch mal berichten, dass Firmen wie Prada und Armani und viele andere Textil-Firmen (auch in Deutschland) ihre Produktionen auf Schutzkleidung und Masken umgestellt haben...für Zertifizierungen hat man wohl kaum Zeit...da geht es auch nicht ums große Geld...In Seniorenheimen und sonst wo nähen sich Freiwillige zum Teil selber Masken...Landärzte in der BRD behelfen sich mit Masken, die ' eigentlich' für das Tier gedacht sind (Stichwort Schweinegrippe) in New York werden teilweise Müllsäcke als Schutzkleidung benutzt, in italienischen Krankenhäusern trägt man Masken 6 Stunden, anstatt sie nach spätestens 2 Stunden zu entsorgen...
Die Lage ist absolut und vielerorts verzweifelt - man nimmt, was man kriegen kann...besser als nichts.
Dass die Sterberate von Ärzten und Pflegekräften in Italien so hoch ist, hat direkt mit dieser Faktenlage zu tun - die hohe Sterberate in Seniorenheimen, aber auch Spitälern hängt auch direkt mit dem Mangel an adäquaten Schutzausrüstungen zusammen. Wer hat denn die momentan und zur Genüge?

Mi., 08.04.2020 - 11:05 Permalink
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Profil für Benutzer Hannes Mayr
Hannes Mayr Mi., 08.04.2020 - 11:14

Antwort auf von Klemens Riegler

Fehler können passieren, vor allem in der aktuellen Situation, in der alle Länder große Probleme und Eile in der Beschaffung von Schutzmaterialien haben. Ich denke für die mangelhaften Schutzmasken ist mehr der chinesische Lieferant anzukreiden als die Sanitätseinheit. Da haben Sie vollkommen Recht Herr Riegler.
ABER: Die Sanitätsführung sollte das klar darlegen. Wird zwar auch einen Aufschrei über die ausgegeben Kosten geben, aber zumindest ist man ehrlich. Warum tut man das nicht?
Man hatte genug Zeit und tägliche Pressekonferenzen um zur ungültigen Zertifizierung Stellung zu nehmen. Stattdessen werden Informationen dargelegt, die laut Medienrecherchen nicht stimmen (bspw. dass die Masken auch in Innsbruck verwenden werden). Die Aktion mit dem Löschen der Emails zeigt auch, dass man sich durchaus über die Tragweite der Entscheidung bewusst ist.
Das alles wirft ein dunkles Licht auf die Sanitätseinheit und ich denke bei aller berechtigter und unberechtiger Kritik, die sie sich bereits in der Vergangenheit stellen musste, macht sie sich keinen Gefallen damit Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.

Mi., 08.04.2020 - 11:14 Permalink
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Profil für Benutzer Daniel Demichiel
Daniel Demichiel Mi., 08.04.2020 - 14:03

Antwort auf von Hannes Mayr

Laut CE-Richtlinie ist die Firma Oberalp der Importeur und somit Hersteller. Sie hätten sich um die Prüfung und Zertifizierung kümmern müssen. Andernfalls werden die Verbraucherschutzbestimmungen verletzt.

Die Sanitätseinheit hat aufgrund der Arbeitsschutzbestimmung die Pflicht, ordnungsgemäße Schutzausrüstung bereitzustellen! Andernfalls könnte eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung angewandt werden.

Mi., 08.04.2020 - 14:03 Permalink
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Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Do., 09.04.2020 - 00:31

Antwort auf von Klemens Riegler

leider falsch:
Wenn ein Arzt einen Infizierten untersucht und behandelt, und er weiß nicht, dass er selbst eine “Schrottmaske” aufhat, dann ist das für den Arzt ein sehr großes Problem; ist der Arzt älter und hat etwa Diabetes und Bluthochdruck, kann ihn die “Schrottmaske” das Leben kosten.

Do., 09.04.2020 - 00:31 Permalink
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Profil für Benutzer R K
R K Do., 09.04.2020 - 00:34

Antwort auf von Peter Gasser

Dennoch ist es wohl besser eine "Schrottmaske" zu tragen, als gar keine Maske. Wichtig ist nur, dass darüber aufgeklärt wird, dass dies Masken nicht die notwendigen Standards erfüllen.

Dass Risikogruppen Probleme bekommen können, ist hinlänglich bekannt.

Do., 09.04.2020 - 00:34 Permalink
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Profil für Benutzer R K
R K Do., 09.04.2020 - 00:31

Antwort auf von Daniel Demichiel

Das, Herr Demichiel, ist allerdings ein großes "könnte", denn hier müsste man genau prüfen, ob dies derartige Straftatbestände erfüllt, zumal der Sanitätsbetrieb dies Verwendung der Masken untersagt hat.

Die "Verbraucherschutzbestimmungen" müssen nur beachtet werden, wenn die Masken an die Bevölkerung ausgegeben werden. Die Arbeitnehmer des Sanitätsbetriebs sind nicht Verbraucher i.S.d. Gesetzes.

Do., 09.04.2020 - 00:31 Permalink