schock.ierend.

Hmm, in der Tat ... schockierend!!! Fast schon chinesische Verhältnisse.

Habe mich selbst an diesem absolut legitimen flashmob beteiligt und beobachte als Rechtsanwältin und Bürgerin mit großer Sorge eine unsere Grundrechte unnötig in Abrede stellende Entwicklung ... das ist eines demokratischen Staates mit einer hervorragenden Verfassung nicht würdig.

Natürlich wollte man die Rute ins Fenster stellen, denn alles, was die Herren zu wissen begehrten, wussten sie sowieso schon.

Dieser Staat lebt von der Einschüchterung seiner Bürger. Anscheinend haben das noch nicht alle verstanden.

Italien hat sich in den letzten Wochen, leider für viele unmerklich, in einen Polizeistaat verwandelt. Immer wieder Polizeistreifen und Kontrollen. Man liest von Drohnen und Hubschrauber, etc. Ich kenne viele Bürger welche Angst haben das Haus zu verlassen aufgrund der Strafandrohungen und der fehlenden Rechtssicherheit. Eine Vielzahl an Notverordnungen wurde erlassen wo der normale Bürger kaum noch durchblicken kann.... Ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat.
Das wird man hoffentlich noch sagen dürfen...

Schockierend, ich teile diese Meinung!
Ich kann Verständnis für die Politiker aufbringen, die zu diesen schweren Maßnahmen greifen, um eine Ausbreitung ungeahnten Ausmaßes des Corona-Virus zum Schutz aller Büger*innen einzudämmen, aber solches Verhalten der Polizei ist unerhört und unangemessen! Auch in Notzeiten muss in einem demokratischen Staat das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben! Es steht mindestesn auf derselben, obersten Stufe wie das Recht auf Gesundheit. Mundmaske ja, mundtot nicht!

Einfach ohne Worte ... Wo ist die eigentliche Gefahr? Geht diese wirklich von Bürgern aus, die wie Erwachsene, eigenverantwortliche Menschen behandelt werden möchten?
Zumindest hat der Landeshauptmann am Montag mit einigen Erleichterungen reagiert ....

Polizeistaat lässt grüßen. Erschreckend finde ich, dass immer mehr Menschen ein solches Vorgehen, oder noch restriktiveren Maßnahmen, begrüßen. Alles im Namen einer vermeintlichen Sicherheit, die Ihren Schatten schon vor langem auf unsere Freiheit geworfen hat.

Ein kleiner bitterer Vorgeschmack auf ein mögliches Szenario, wenn diejenigen die Mehrheit erhalten, die an die Heilskraft des Herrn glauben, der "pieni poteri" fordert...

Wahnsinn, wenn ich daran denke wie oft ich das weiter geleitet hatte. Aber zu sehr dürfen wir uns nicht beschweren, wir haben Jahr für Jahr ein Stück Freiheit ohne Widerstand aufgegeben und es gibt ja heute noch viele die mit dem derzeitigen Wahnsinn einverstanden sind. Alles sehr sehr traurig,

Würde mich wirklich interessieren, auf welcher Grundlage die Handydaten und Adressen ermittelt wurden. Für den Zugang zu privater Korrespondenz braucht es nämlich wirklich ein richterliches Dekret. Wie konnten die also wissen an welcher Tür sie klingeln mussten, ohne selbst einen Gesetzesbruch begangen zu haben? Meines Wissens zirkulierte diese Nachricht erst wenige Stunden vor dem fraglichen Zeitpunkt. Dass ein Staatsanwalt so schnell einen Antrag stellt und ein Richter für die Vorerhebungen so schnell ein begründetes Dekret schreibt, noch dazu am Osterwochenende, käme mir eher seltsam vor.

Auch wenn die Polizeiaktion gemäß Schilderung höchst zweifelhaft anmuten mag, muss man schon auch einräumen, dass besagter Flashmob nicht gesetzeskonform war. Wenn Versammlungen im öffentlichen Raum derzeit untersagt sind, werden diese auch durch das Einhalten der Abstands- und Mundschutzpflicht nicht legalisiert. Grundsätzlich gilt, das Haus darf nur aus einem triftigen Grund verlassen werden. Was mögen die Teilnehmenden da in die Eigenerklärungen geschrieben haben? Auf der Straße rumzustehen fällt wohl auch kaum unter Spazierengehen. Insofern war sowohl die Initiierung als auch die Bewerbung des Flashmobs ein öffentlicher Aufruf zum Begehen einer Straftat. Daran mag auch der Aufruf zum gesetzeskonformen Verhalten wenig ändern.

@Klaus Hartmann:
"... Leibesvisiten am Flughafen ..."
Verstehe ich Sie richtig? Sie kritisieren Leibesvisiten an Flughäfen?

Warum fällt mir dazu spontan das folgende Zitat von Abraham Lincoln ein?
"Besser schweigen und als Narr scheinen, als sprechen und jeden Zweifel beseitigen."

Bei dieser Geschichte sollte man nicht zu schnell urteilen und "Überwachungsstatt!" brüllen. Haben die Beamten jemanden unschuldig verhaftet? Haben sie gehen das Gesetz verstoßen?
Haben sie wirklich unbefugt Handydaten ausgewertet?
Oder sind das nur Mutmaßungen?
Worauf beruht diese Geschichte? Auf der Erzählung von wie vielen Menschen?
Wurde das gesamte runde halbe Dutzend Leute interviewt?
Decken sich alle ihre Aussagen?
Hat sich jemand von der Polizei falsch behandelt gefühlt?
Wurde die junge Frau eingeschüchtert oder fühlte sie sich nur so?
Ich wäre ehrlich gesagt im ersten Moment auch verblüfft und "eingeschüchtert", wenn bei mir vier Polizisten vor der Tür stehen würden.

"Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird."

Es herrscht momentan wegen Corona ein Ausnahmezustand und die Polizei ist verplichtet, für die Einhaltung der (zeitlich begrenzten!) Verordnungen zum Schutz von Menschenleben zu sorgen. Dazu gehört auch, die Hintergründe und Auswirkungen so einer (momentan verbotenen!) Protestaktion zu untersuchen. Das ist ihr Job.

Was ist etwa wichtiger?
So einen Flashmob zu prüfen, der sich potentiell zu einem größeren Protest entwickeln könnte? (Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, aber jeder G8-Gipfel zeigt, wie rücksichtslos und hirnlos ein Mob agieren kann).
Oder ein paar Leute zu kontrollieren, die 2 Meter zu weit von Zuhause weg einen "fahren" lassen? :-)

Stellt Euch Mal vor, dieser "friedliche" und "sich im gesetzlichen Rahmen befindliche" Flashmob wäre irgendwo doch eskaliert. Was, wenn es Sach- oder vlt. sogar Personenschäden gegeben hätte?
Und nun schauen Sie Mal etwas über Ihren Verschwörungs-Tellerrand hinaus. Was, wenn sich dabei nachweislich sogar einige Menschen mit Corona angesteckt hätten?
Und was, wenn dann die Polizei folgendes sagen würde?
"Ja. Wir hatten Kenntnis von diesem Flashmobaufruf. Aber wir haben ihm keine Beachtung geschenkt und nichts gemacht. Jetzt im Nachhinein lässt es sich leider nicht mehr ermitteln, wer die Initiatoren waren. Es sollte niemand durch eine Befragung verunsichert werden und sich vielleicht eingeschüchtert fühlen."

Was dann?
Ich bin Mal so frech und behaupte, dass einige, die hier ganz laut "Überwachungsstaat" brüllen dann genauso laut schreien würden: "Ma schaug... wos dei ba do Polizei für Schloufa san! Hättn se la glei öppas gimocht, nua ... !"

Wer sich jetzt angesprochen fühlt, wird schon wissen warum. Jeder zieht sich den Schuh an, der einem passt. :-)

Und so nebenbei...
Wer solche Meldungen verbreitet oder auch nur weiterleitet, macht sich an eventuellen Folgen zu einem gewissen Teil mitschuldig.
Genauso wie bei den ganzen Fakemeldungen, das neue Handynetz 5G wäre ein System zur Gedankenkontrolle der Bevölkerung oder würde sogar das Coronavirus verbreiten. Ja. Das ist kein Witz. Ich bin vor Lachen fast vom Stuhl gefallen als ich das das erste Mal gehört habe. Es gibt echt Leute die so einen Schwachsinn verbreiten. Und besser noch. Es gibt sogar Leute die das auch noch glauben. Soweit so gut. Man kann ja drüber schmunzeln. Aber der Spaß hört auf, sobald ein paar Verrückte deshalb ganze Handymasten anzünden (Bsp. wie in La Spezia und Großbritanien geschehen). Die Verteiler solcher Verschwörungstheorien sollten auch Mal Besuch von der Polizei bekommen. Oder von den freundlichen Ärzten. Ihr wisst schon. Die mit den Jacken mit dem Reißverschluss hinten und dem Krankenwagen mit den viereckigen Rädern der "bii-buu" macht. ;-)