“Es ist einfach blöd gelaufen.” Wirklich wütend ist Markus Heiss nicht. Aber ein bisschen verärgert. Der Präsident des Landesfischereiverbandes hat am Wochenende seine Mitglieder über eine “paradoxe Situation” informiert, die sich aufgrund des jüngsten Dekrets von Premier Conte und der Dringlichkeitsverordnung von Landeshauptmann Kompatscher ergeben hat.

Staat sagt ja...

Am Samstag (2. Mai) hat die Regierung in Rom gegen 19 Uhr Klärungen zu den wichtigsten Fragen bezüglich des Dekrets vom 26. April veröffentlicht. Unter der Frage “Sind Bewegungs- oder sportliche Aktivitäten erlaubt?” heißt es: “Um die oben angeführte Bewegungs- oder sportliche Aktivität (erlaubt ist Individualsport innerhalb der Wohnsitz-Region, Anm.d.Red.) auszuüben, ist es auch erlaubt, sich mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln zum Ort der Ausübung dieser Tätigkeit zu begeben.”

Sprich, wer etwa eine Wanderung – immer unter Einhaltung der Abstandsregeln und Schutzvorgaben – machen will, darf laut staatlichen Vorgaben nun auch mit Auto, Bus oder Zug zum Ausgangspunkt der Wanderung fahren. In Südtirol allerdings ist das nicht so bzw. nicht so ganz klar.

Denn in der Dringlichkeitsverordnung, die der Landeshauptmann am Samstag (2. Mai) Nachmittag erlassen hat, heißt es, “dass nur jene Bewegungen (innerhalb der Region, Anm.d.Red.) erlaubt sind, die durch nachgewiesene Arbeitsanfordernisse, Notwendigkeit oder gesundheitliche Gründe begründet sind; dabei erachtet man auch solche Bewegungen für notwendig, um Verwandte zu besuchen und um die Studienorte zu erreichen”.

Allerdings wird in Punkt 8 festgehalten: “Es ist erlaubt, sportliche Aktivitäten, wozu auch das Sportfischen gehört, und Bewegungsaktivitäten (Spaziergänge, Radfahren, Joggen, Anm.d.Red.) durchzuführen.” Zudem wird präzisiert: “Menschen mit Beeinträchtigung dürfen sich auf dem Landesgebiet mit ihren eigenen Fahrzeugen fortbewegen, um die Bewegungstätigkeit auf eine an ihre besondere Situation angepasste Weise ausführen zu können.”

Für die restlichen Bewegungs- und Individualsporttätigkeiten gibt es diese Präzisierung nicht. Als er die Diskrepanz zwischen staatlichen und Landesvorgaben bemerkt, fragt Markus Heiss bei Landesrat Arnold Schuler nach. Auch der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger wird kontaktiert und mit der Frage konfrontiert: Ist es in Südtirol erlaubt, sich motorisiert zum Ausübungsort des Sportfischens und jeglicher sonstigen Sporttätigkeit zu begeben?

...zu spät fürs Land

Nein, ist es nicht – zumindest sei das so zu interpretieren, bestätigen die beiden Politiker dem Präsidenten des Landesfischereiverbandes. Entsprechend erfolgt die Mitteilung an dessen Mitglieder: “Laut der Dringlichkeitsverordnung ist es möglich, das Fischgewässer zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen, nicht aber mit dem Auto. (…) Da die Dringlichkeitsverordnung des Landeshauptmannes strenger ist als das Decret Conte (aufgrund der am Samstag Abend erfolgten Klärung), gilt jene des Landeshauptmannes!”

“Wir sind froh, dass das Fischen seit heute, 4. Mai, offiziell wieder erlaubt ist”, schickt Heiss voraus. Dafür hat sich der Fischereiverband lange eingesetzt. “Äußerst unglücklich” hingegen sei, dass die Klarstellung der Regierung zum Dekret von Conte erst am Samstag Abend erfolgt sei, “und die Dringlichkeitsverordnung des Landeshauptmannes, die bereits am Nachmittag erlassen wurde, dadurch strenger herauskommt”.

“Der Landespolitik kann man keinen Vorwurf machen, aber dieses erneute Chaos ist leider symptomatisch dafür, dass die Kommunikation vonseiten des Staates nicht klar erfolgt und wiederholt Spielräume für Interpretationen offen lässt”, bedauert Markus Heiss. Er hofft nun auf das Corona-Landesgesetz, in dem die Wiedereröffnung der Fischerei in vollem Umfang vorgesehen ist und grundsätzlich erlaubt wird, sich im gesamten Landesgebiet frei zu bewegen, ohne Eigenerklärung.

Inzwischen “haben wir in Südtirol nun die paradoxe Situation, dass, vom Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung Nr. 24 des LH am 4. Mai bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes (voraussichtlich 8. Mai), das Erreichen des Fischgewässers mit dem Auto nicht erlaubt ist, in anderen Regionen des Staatgebietes aber möglicherweise schon (dort wo es keine strengeren Dekrete der Regionen gibt)”, heißt es im Rundschreiben des Fischereiverbands.
“Aber vielleicht erlässt der Landeshauptmann ja heute noch eine weitere Verordnung”, meint Heiss augenzwinkernd.