Chronik | Maskenaffäre Teil 2

Der Folgeauftrag

Was man verschweigt: Der Sanitätsbetrieb hat bei der Oberalp noch eine zweite, weit größere Bestellung von Schutzbehelfen getätigt. Es geht dabei um 25 Millionen Euro.
von Christoph Franceschini
15.05.2020 29
Oberalp masken
Foto: Sabes
Schutzmasken schützen nicht nur vor dem Virus. Sie führen anscheinend auch dazu, dass entscheidende Informationen bei manchen Politikern und öffentlichen Verwaltern durch die Maske gefiltert werden.
Nur so ist es erklärbar, wie man seit über einem Monat die Südtiroler Öffentlichkeit an der Nase herumführt.
Denn was bisher rund um die Südtiroler Maskenaffäre bekannt wurde, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Im Ermittlungsakt des Bozner Staatsanwaltes Igor Secco liegen Dokumente und Unterlagen, die das wahre Ausmaß der Sache deutlich machen. Konkret geht es dabei um rund 40 Millionen Euro. Und um die Ausleuchtung einer Privat-Public-Partnership, die gut gemeint, am Ende aber katastrophal getroffen scheint.
Dass die direkt Verantwortlichen weiterhin beharrlich über diese Dinge schweigen, hat einen einfachen Grund: Die schiere finanzielle Dimension  der Angelegenheit darf nicht bekannt werden.
 

Die Affäre

 
Am 17. März 2020 schließt der Sanitätsbetrieb mit dem Südtiroler Sportartikelhersteller Oberalp Group einen Vertrag zur Lieferung von Schutzausrüstung aus China ab. Oberalp lässt über seinen chinesischen Partner eine Million chirurgische Masken, 500.000 KN95-Atemschutzmasken, 400.000 Einweg-Schutzanzüge und 30.000 Schutzanzüge für den aseptischen Gebrauch produzieren. Die Gesamtpreis dafür: 9.302.000 Euro.
Oberalp übernimmt aus eigner Kasse die gesamte Vorfinanzierung des Kaufes sowie der Transportkosten. Laut Vertrag fungiert aber der Südtiroler Sanitätsbetrieb selbst als Importeur der Ware. Deshalb werden die Transportkosten später gesondert verrechnet.
Der erste Teil dieser Masken und Schutzausrüstung kommt über den Flughafen Wien am 24. März in Bozen an. Rund um den Transport wird eine österreichisch-südtirolerische Polit-Publicity-Aktion inszeniert, in der sogar der österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz beweihräuchert wird.
 
 
In den Tagen danach beginnt man mit der Verteilung der Schutzausrüstung. Zuerst in den Sanitätsbetrieben, den Altersheimen und in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.
Am 6. April 2020 enthüllt Salto.bz, dass dem Sanitätsbetrieb seit rund einer Woche zwei Gutachten vorliegen, nach denen die gelieferten chinesischen Atemschutzmasken nicht sicher sind und deshalb „nicht verwendet“ werden sollten.
Weil eines der Gutachten aus Versehen an 15 hohe Funktionäre des Sanitätsbetriebes und die Leiter der Südtiroler Krankenhäuser übermittelt wird, werden alle Empfänger von Generaldirektor Florian Zerzer an einem Sonntagabend Ende März angerufen und ersucht, die Mail und das Gutachten umgehend zu löschen. Ebenso wird die Korrespondenz auf dem Computer der Generaldirektion gelöscht.
„Ich habe die Mail nur archiviert und die Mitarbeiter ersucht, vertraulich mit dem Gutachten umzugehen“, rechtfertigt Florian Zerzer den Vorfall. Zudem habe man das Sanitätspersonal angewiesen, beim Tragen der Masken besondere Vorsichtsmaßnahmen walten zu lassen.
In den Wochen danach spitzt sich die Affäre aber zu. Es wird bekannt, dass die Schutzbehelfe keine EU-Zertifizierung haben. Weil das zuständige Arbeitsversicherungsinstitut INAIL ein negatives Gutachten abgibt, muss die Verteilung nicht nur der Masken, sondern auch der Schutzanzüge umgehend gestoppt und alle ausgegeben Schutzbehelfe aus dieser Lieferung wieder eingezogen werden. Sie dürfen bis heute nicht verwendet werden.
 

Der 2. Auftrag

 
Nach den Salto-Enhüllungen wird umgehend auch die Staatsanwaltschaft tätig. Die Carabinerisondereinheit NAS beschlagnahmt im Büro von Florian Zerzer, in den zuständigen Ämtern des Sanitätsbetriebes und auch am Sitz der Oberalp die gesamte Dokumentation zum Maskendeal. Zudem werden über ein halbes Dutzend Personen angehört. Es wird auch bekannt, dass sowohl Generaldirektor Florian Zerzer als auch Oberalp-CEO Christoph Engl inzwischen ins Ermittlungsregister eingetragen wurden.
Weniger bekannt aber ist, auf was die Ermittler in ihrer Arbeit gestoßen sind.
Denn der bisher bekanntgewordene Auftrag ist nur ein Teil eines weit größeren Geschäfts.
Sechs Tage, nachdem der erste Vertrag mit der Oberalp über 9,3 Millionen Euro unterzeichnet wurde, vergibt der Sanitätsbetrieb an dasselbe Unternehmen einen Folgeauftrag.
Am 23. März 2020 übermittelt der Sanitätsbetrieb an die Oberalp schriftlich eine weitere verbindliche Bestellung. Bestellt werden dabei 3 Millionen chirurgische Masken, eine Million KN95-Atemschutzmasken, 800.000 Einweganzüge und 400.000 sogenannte "Schutzanzüge für den aseptischen Gebrauch". Der Gesamtpreis: 28.490.000 Euro.
Auch in diesem Fall übernimmt das Unternehmen Oberalp die Vorauskasse und überweist das gesamte Geld nach China. Erst damit läuft die Produktion der bestellten Ware an.
Am 31. März 2020 kommt es dann zu einem Treffen der Spitzen des Sanitätsbetriebes mit den Oberalp-Vertretern. Dabei ändert der Sanitätsbetrieb seine Bestellung noch einmal ab. Die Anzahl der chirurgischen Masken wird auf 4,5 Millionen, jene der KN95-Masten auf 1,5 Millionen Stück und jene der Schutzanzüge auf eine Million aufgestockt.
 
 
Deutlich reduziert wird hingegen die Bestellung der Schutzanzüge für den aseptischen Gebrauch: von 400.000 auf 100.000. Weil diese Anzüge mit einem Stückpreis von 27,90 Euro das weitaus teuerste Produkt in der Palette sind, verringert sich der Gesamtpreis der Bestellung: auf 25.085.000 Euro.
Am 2. April gibt der Sanitätsbetrieb der Oberalp schriftlich grünes Licht für diese Lieferung.
Bedenkt man, dass am  29. März 2020 bei Florian Zerzer das Gutachten des Wiener Amtes für Rüstung und Wehrtechnik eingegangen ist, und bereits zuvor das genauso negative Gutachten des deutschen Prüfinstitutes DEKRA, laut denen die KN95-Masken fehlerhaft sind und nicht eingesetzt werden sollen, dann ist diese Bestellung wohl mehr als nur fahrlässig. Sicher: Es kann nicht ausgeschlossen werden, das die zweite Lieferung qualitativ besser ist als die erste. Dennoch müsste selbst Florian Zerzer  in Anbetracht der beiden negativen Gutachten und der Tatsache, dass es sich um denselben chinesischen Hersteller handelt, daran seine Zweifel haben.
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum die beiden Gutachten unbedingt so schnell wie möglich „archiviert“ werden mussten.


Die Kosten

 
Die Gretchenfrage aber ist jetzt: Was passiert mit der 25-Millionen-Euro-Lieferung?
Die gesamte Ware steht seit zwei Wochen am Flugplatz in Xiamen in China abholbereit. Der Sanitätsbetrieb wird die Ware demnach nicht nur importieren, sondern wohl auch bezahlen müssen. Es gibt schriftliche Dokumente, aus denen eine eindeutige Beauftragung der Oberalp hervorgeht. Nach Informationen von Salto.bz hat das Unternehmen den Sanitätsbetrieb bereits formell zur Einhaltung des Vertrags und zur Zahlung der 25 Millionen Euro aufgefordert.
Allein die Materialkosten für diesen Maskenball belaufen sich für den Südtiroler Sanitätsbetrieb damit auf 34.387.000 Euro. Am Ende werden es aber eher 40 Millionen werden, denn es kommt noch eine Reihe von relevanten Folgekosten hinzu.
Das zeigt sich bei der ersten Oberalp-Lieferung für ursprünglich 9,3 Millionen Euro.
Der erste Teil der Lieferung wurde am 24. März mit zwei Passagierflugzeugen der AUA nach Wien geliefert. Der Sanitätsbetrieb hat der Oberalp bereits 705.603,22 Euro für diese Flüge zurückgezahlt.
Ein weiterer Teil dieser Lieferung wurde durch eine Transportmaschine der italienischen Luftwaffe nach Mailand und von dort nach Bozen geliefert. Die Kosten dafür hat der italienische Zivilschutz übernommen. Ende März gab es aber auch noch einen weiteren Transportflug nach Wien. Hierfür hat der Sanitätsbetrieb weitere 365.000 Euro an die Oberalp zurückgezahlt.
 
 
Weil die Auslieferung und der Gebrauch der Schutzanzüge aber gestoppt werden mussten, liegt ein Teil der Schutzanzüge aus der ersten bereits bezahlten Lieferung immer noch in einem Lager am Flughafen in Xiamen. Dafür muss die Oberalp Miete zahlen, die sie ebenfalls dem Sanitätsbetrieb verrechnet hat. Bisher rund 200.000 Euro.
Wie genau man im Betrieb von Heiner Oberrauch ist, zeigt sich aber an einem anderen Detail. Der Großteil der Lieferung aus China ist medizinisches Material. Laut den gesetzlichen Bestimmungen kann der Sanitätsbetrieb die Ware aber nur dann übernehmen, wenn die Verpackung intakt und nicht beschädigt ist.
Die Lieferung aus China wurde aber in Passagierflugzeugen transportiert, in denen die Ladung auf den Sitzen festgebunden wurde. Auf den Fotos und Videos, die das Ausladen zeigen, wird deutlich, dass viele Kartons Risse und Schäden aufweisen. Deshalb musste die Oberalp rund 25.000 Kartons in ihrem Verteilerzentrum umpacken, bevor man sie ausgeben konnte.
Dafür hat das Unternehmen eine Zahlungsaufforderung an den Südtiroler Zivilschutz geschickt. 5 Euro pro Karton, insgesamt rund 125.000 Euro. 
Nach Informationen von Salto.bz haben die NAS-Beamten in der Südtiroler Zivilschutzzentrale Dokumente und Mails dazu beschlagnahmt.
 

Der Rettungsring 

 
Man hat insgesamt vier Anläufe gemacht, um das Oberalp-Material beim INAIL zu zertifizieren. Alle vier Gutachten fielen aber negativ aus. Deshalb geht man jetzt einen anderen Weg, der gesetzlich möglich ist.
Der Sanitätsbetrieb hat eine Expertenkommission ernannt, die die Schutzanzüge und die Masken prüfen und zertifizieren soll. Diese Aufgabe liegt durchaus in der Kompetenz des Südtiroler Zivilschutzes.
 
 
Die Kommission besteht aus der Primaria der Abteilung Infektionskrankheiten des Krankenhauses Bozen, Elke Maria Erne, dem Direktor des Präventions- und Schutzdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Trient, Giancarlo Murer, Patrick Franzoni, stellvertretender Einsatzleiter der Covid-19 Taskforce, Christiana Winkler, Leiterin des Arbeitsschutzdienstes in der Landesverwaltung  und dem Kommandanten der Bozner Berufsfeuerwehr, Florian Alber.
„Die Kommission hat bereits zweimal getagt“, sagte Generaldirektor Florian Zerzer am Donnerstagnachmittag auf der Landespressekonferenz. Laut Zerzer hätte die Kommission sowohl für die Einwegschutzanzüge (sie sollten eigentlich wasserundurchlässig sein, was bei diesen Anzügen aber offenbar nicht der Fall ist) wie auch für die aseptischen Schutzanzüge ein "positives" Gutachten erteilt. „Sie können mit Beschränkungen bei Bedarf verwendet werden, wenn es keine Alternativen gibt“, erklärte der Generaldirektor.
Diese Alternativen gibt es natürlich nicht. Denn in Wirklichkeit ist das der einzige Ausweg, um aus dem potentiellen 25-Millionen-Debakel zu kommen, das seit Wochen abholbereit in China liegt.
Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.
 
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Karl Egger Fr., 15.05.2020 - 08:28

Das Traurige ist, dass solche Affären in der Regel in Südtirol keine (bzw. kaum) Konsequenzen haben. Und selbst wenn hier mal jemand vor Gericht gestellt wird, dann enden die Prozesse meistens mit einem Freispruch oder verjähren (siehe SEL-Skandal, Rentenaffäre, sowie unzählige weitere Beispiele - großteils direkt oder indirekt SVP-verantwortet). In den meisten Fällen passiert einfach gar nichts... Nicht mal eine Entschuldigung oder wenigstens ein Schuldeingeständnis. Ich glaube das liegt aber auch an der Südtiroler Mentalität. Habe erst vor kurzem irgendwo einen Kommentar gelesen, nach dem Motto „Ihr regt euch immer noch wegen dieser Masken auf? Südtirol hat andere Probleme“. Ich würde es gut finden, wenn es zumindest Wikipedia Artikel zu solchen Affären geben würde, sodass diese zumindest für die Nachwelt dokumentiert und mit den Verantwortlichen Namen verbunden bleiben!

Fr., 15.05.2020 - 08:28 Permalink
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Johann Georg B… Fr., 15.05.2020 - 09:29

Ich kann nur sagen Verantwortungslos,wie kann man 2x den gleichen Fehler machen??? so dumm kann man doch nicht sein. Schade für euch , dass es einen Franceschini welcher vieles aufdeckt und die Bürger des Landes informiert.
Schauen in Land alle zu, kann jeder machen was er will,wofür werden die ganzen Rechtsberatungen bezahlt?? jetzt soll eine Expertengruppe grünes Licht geben,kann nur sagen beschämend. Die Bürger werden belogen und betrogen.

Fr., 15.05.2020 - 09:29 Permalink
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Martin Mayr Fr., 15.05.2020 - 10:43

Kann nur hoffen -glaube es aber leider nicht - dass Herr Franceschinis Artikel ein verspäteter Aprilscherz ist!
@ Christoph Franceschini: meine Komplimente und Dankbarkeit für die wertvolle Aufdeckungsarbeit die Sie leisten.

Fr., 15.05.2020 - 10:43 Permalink
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Thomas Aichner Fr., 15.05.2020 - 14:40

Salto schreibt: „Deshalb musste die Oberalp rund 25.000 Kartons in ihrem Verteilerzentrum umpacken, bevor man sie ausgeben konnte. Dafür hat das Unternehmen eine Zahlungsaufforderung an den Südtiroler Zivilschutz geschickt. 5 Euro pro Karton, insgesamt rund 125.000 Euro.“ Dies ist falsch. Richtig ist: Die Oberalp hat keinen einzigen Karton aus Beschädigungsgründen umgepackt. Die Firma Oberalp wurde mit der logistischen Abwicklung und Auslieferung der Schutzausrüstung beauftragt. Dafür wurde ein Bestellportal erstellt, welches dem Sanitätsbetrieb und dem Zivilschutz ermöglicht hat, den angemeldeten Schutzausrüstungsbedarf der Südtiroler Institutionen zu verwalten und freizugeben. Die täglich freigegebenen Mengen wurden in der notwendigen Stückelung für die Abholung vorbereitet. Bis Ende März waren dies 2.058 Kartonbewegungen, bis Ende April weitere 2.000 Kartonbewegungen, insgesamt knapp über 4.000. Unsere finale Vereinbarung war, dafür 3 Euro pro Paket in Rechnung zu stellen. Es wurde auch keine Zahlungsaufforderung über 125.000 Euro an den Südtiroler Zivilschutz geschickt.

Fr., 15.05.2020 - 14:40 Permalink
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Thomas Aichner Fr., 15.05.2020 - 14:49

Salto schreibt: „Ein weiterer Teil dieser Lieferung wurde durch eine Transportmaschine der italienischen Luftwaffe nach Mailand und von dort nach Bozen geliefert.“ Die ist falsch. Richtig ist, dass der italienische Zivilschutz dafür eine private Transportmaschine der „Katar Airlines“ gechartert hatte.
Dem kann man nun entgegnen, dass das doch ein unwesentliches Detail sei, oder? Es ist wichtig, dass die Medien Sachverhalte aufdecken und Journalisten bzw. Leser so wie Sie und ich diese auch persönlich kommentieren. Grundlegend dafür ist, dass Fakten sowie Zusammenhänge korrekt dargestellt werden. Am Ende haben wir alle nichts davon, wenn richtige Einzelinformationen mit Falschmeldungen so verbunden werden, dass am Ende eine Skandalgeschichte rauskommt. Daher wünsche ich mir, dass Journalisten korrekt recherchieren und Leser kritisch lesen, bevor sie pauschal urteilen.

Fr., 15.05.2020 - 14:49 Permalink
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Christoph Fran… Fr., 15.05.2020 - 16:17

Sehr geehrter Herr Aichner, danke für diese Präzisierungen. Sie haben natürlich Recht es gibt noch eine Menge an Details über die man berichten kann.
Etwa die Rechnung Nr. ROM000655986 vom 27. März 2020 über 14.785,80 Euro, die das Unternehmen Oberalp an den Sanitätsbetrieb weitergereicht hat, für den Transport der Schutzausrüstung von Mailand nach Bozen.
Nur eines der "unwesentlichen Details", die ich vergessen habe im Artikel zu erwähnen.

Fr., 15.05.2020 - 16:17 Permalink
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Andreas gugger Fr., 15.05.2020 - 18:11

Vielen Dank für diese Informationen Herr Aichner. Können sie den Unwissenden und Falschberichtern bitte auch mitteilen ob diese Lieferung auch wieder eine Solidaritätsgeste seitens der Oberalp Gruppe war und ob es auch dieses Mal nur um ein paar Tausend Euro an Wahrungsgewinne ging?

Fr., 15.05.2020 - 18:11 Permalink
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Josef Dalpunt Fr., 15.05.2020 - 22:54

Vielen Dank Herr Franceschini, dass Sie uns einfachen Bürgern die Möglichkeit geben einen Einblick in diese Machenschaften zu geben. Auch weil jetzt alles so widersprüchlich wird, Herr Oberrauch streckt über 35 Millionen Euro aus der eigenen Tasche aus Solidarität vor, die Ware ist ohne dass es jemand bemerkt nicht EU zertifiziert, und Herr Zerzer sagt nun er denkt nicht daran diese zu bezahlen. Wo ist da die Wahrheit und was ist da gelaufen?

Fr., 15.05.2020 - 22:54 Permalink
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Profil für Benutzer Elisabeth Garber
Elisabeth Garber Sa., 16.05.2020 - 10:30

Kaum eine Ware, die zum 'damaligen Zeitpunkt' aus China importiert wurde, ist/war EU-zertifiziert. Man hatte das Procedere (Kontrollen - Zertifizierungen) wegen der *Dringlichkeit* gelockert...ein Eldorado für mafiöse Geschäfte.
Das vergessen hier viele, die *vor* dem Ergebnis des U- Ausschusses bereits wissen, was und wie die Dinge gelaufen sind - die Schuldigen sind schon entlarvt: Zerzer und Oberrauch mit reinen Eigeninteressen, ausgelebt auf dem Buggl der Steuerzahler*.
Ja dann brauchen wir auch keinen "Untersuchungsausschuss" mehr, wenn alles schon durchblickt und bewiesen ist.

Sa., 16.05.2020 - 10:30 Permalink
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rotaderga Sa., 16.05.2020 - 08:31

Liebe Südtiroler* was regt ihr euch alle auf?
Die gesamte nicht enden wollende Maskenserenade kostet uns " nur" ca 90-130€/Nase, ein schwaches Halb- Tagesgehalt unserer Politiker in Quarantäne.

Sa., 16.05.2020 - 08:31 Permalink
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Salto User
Andreas Berger Sa., 16.05.2020 - 09:05

Die sogenannte Maskenaffäre ist ja offensichtlich zum journalistischen Steckenpferd des Autors Christoph Franceschini geworden. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn nicht ständig der Eindruck erweckt würde, als ob hier finstere Kräfte am Werk wären, denen es um persönliche Bereicherung zum Schaden der Allgemeinheit ginge. Bis auf Gegenbeweis sind die handelnden Personen jedoch ehrbare Leute, die in einer Notlage versuchen, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zu gewährleisten. Daß dabei nicht immer alles glatt läuft, kann man in ganz Europa beobachten.
Als regelmäßiger Leser von Salto habe ich auch den Eindruck, daß Franceschini hier eine persönliche Fehde mit Generaldirektor Florian Zerzer austrägt, die bereits ab dem Zeitpunkt der Ernennung Zerzers regelmäßig hier auf Salto mitverfolgt werden kann. Ob da die notwendige Objektivität des Journalisten wohl noch gegeben ist?

Sa., 16.05.2020 - 09:05 Permalink
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Profil für Benutzer Baader Emil
Baader Emil Sa., 16.05.2020 - 21:43

Die Aufdeckungen Franceschinis sind unbestritten wichtig und wertvoll für Südtirol. Es gibt aber eindeutig diverse Feindbilder auf die er sich eingeschossen hat (Ebner / Athesia; Brandstätter / Sparkasse; Zerzer...) und Zweilfel an einer objektiven Darstellung hervorrufen.
Und versucht zu sein, jede Kritik überheblich spöttisch kommentieren zu müssen macht es auch nicht seriöser.

Sa., 16.05.2020 - 21:43 Permalink
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Georg Holzer So., 17.05.2020 - 09:21

Wenn unsere Volksvertreter zertifizierte Masken und Schutzanzüge bestellt haben und nicht zertifizierte Ware geliefert bekommen, dann darf man das auch nicht bezahlen und die Ware dem Hersteller zurückschicken, so funktioniert es halt mal in der normalen Wirtschaft. Wenn die Firma Salewa die Ware in Auftrag gegeben hat und nicht das bestellte bekommt, wieso bezahlt man dann im Voraus einer chinesischen Fabrik die nicht zertifizierte bestellte Ware?
Es wird wohl hoffentlich eine schriftliche Bestellung oder Vertrag und die enthaltenen Bedingungen über den 20.000.000 Euro Auftrag geben und dann wird man wohl sehen wer von unseren Volksvertretern die gemacht hat und zu welchen Bedigungen. Dieser Vertrag ist wohl verschwunden oder archiviert, oder....? oder ist es so schwierig als normaler Steuerzahler erfahren zu dürfen, wie bestimmte Damen und Herren mit unserem Steurgeld wirtschaften?

So., 17.05.2020 - 09:21 Permalink
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Profil für Benutzer Elisabeth Garber
Elisabeth Garber Mo., 18.05.2020 - 11:17

Kann in diesem Zusammenhang nur jedem die letztwöchige Ausgabe 'Der Spiegel' Nr. 20/09.05.2020 anraten - konkret den Artikel "Ungeschützt" auf Seite 54.
Da wird man ein bisschen stiller in voreiligen Schuldzuweisungen...

Mo., 18.05.2020 - 11:17 Permalink