Wir brauchen einen echten Parlamentarismus mit direktdemokratischer Kontrolle
Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger mit den Wahlen, wenn auch nicht ganz neue, so doch erneuerte Verhältnisse geschaffen haben, ist es sinnvoll zu fragen, worin die Erneuerung bestehen kann, mit der so heftig geworben worden ist.
Wir meinen, dass es an der Zeit wäre, die eigentliche Idee des Parlamentarismus in Südtirol zu verwirklichen.
Parlamentarismus
Parlamentarismus meint: die gewählten Vertreter des Volkes ringen im Parlament alle zusammen um die besten Lösungen. Ein jeder kann mit seiner Sichtweise etwas dazu beitragen, ein jeder repräsentiert einen Teil der Vielfalt der Sichtweise in der Bevölkerung. Die Lösung, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird, ist am ehesten jene, die die breiteste Mehrheit im Parlament findet. Deshalb kann es im echten Parlamentarismus keine feststehende und immer gleiche Mehrheit geben, die bestimmte Positionen im Vorhinein als die einer Opposition ausschließt. Möglichst große Mehrheiten sind mit jeder Antwort auf eine neue Frage jedes Mal wieder neu zu erringen, zwischen verschiedenen Parteien und, frei vom Fraktionszwang, quer durch die Parteien. Die Arbeit des Parlaments ist umso besser, je mehr es seinen Mitgliedern gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden: das allen gemeine Wohl. Wir sind überzeugt, dass sich das eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von der politischen Vertretung erwartet.
Daraus folgt nun für uns hier: Eine Regierung, in der möglichst viele Parteien und damit ein größtmöglicher Teil der Bevölkerung vertreten sind: SVP, Freiheitliche, Grüne, PD, Südtiroler-Freiheit ... . Damit wären über 86% der Bürgerinnen und Bürger, die gewählt haben, vertreten. Ja, sie müssten sich zusammenraufen, aber das ist ja ihre Aufgabe. Die eigene Position durchzusetzen, wie das die SVP bisher mit ihrer absoluten Mehrheit gepflegt hat, hat nichts mit Parlamentarismus zu tun.
Umsetzung wirksamer direktdemokratischer Instrumente
Eine wirkliche Repräsentativität kann ein solcher Parlamentarismus in seinen Entscheidungen aber nur dann garantieren, wenn er diese von der größtmögliche Zustimmung überhaupt abhängig sein läßt: von der Mehrheit der Bevölkerung selbst. Dazu müssen die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit der direkten Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger unterworfen werden können, was nur mit wirklich gut wirksamen direktdemokratischen Instrumenten möglich ist. Dabei kommen die direktdemokratischen Instrumente erfahrungsgemäß nur in den wenigsten Fällen zum Einsatz. Das eigentliche Korrektiv ist die pure Möglichkeit, - je realisierbarer, umso wirksamer - dass die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der politischen Entscheidung eingreifen.
Non possiamo subire ogni tipo di compromesso
Il parlamentarismo si esprime essenzialmente attraverso il compromesso non tanto tra le idee e le forze rappresentate ma piuttosto tra le idee, gli interessi, i personalismi dei politici coinvolti. I risultati li vediamo tutti i giorni in questi tempi di crisi in cui i problemi economici vengono fatti pagare ai molti salvaguardando i pochi e spesso responsabili degli stessi problemi. Per fare un altro esempio, la TAV: nessuno la vuole ma tutti i governi insistono per farla. Nel momento in cui i parlamentari prendono direzioni impopolari e–o palesemente inique e il compromesso subito supinamente, il popolo ha il sacrosanto dovere – diritto di intervenire. E per farlo deve avere a disposizioni regole facili e pratiche per incidere sulle decisioni, per imporre i propri bisogni.
Che ogni legge possa essere sottoposta al potere del popolo mi pare doveroso che poi ogni decisione venga impugnata dai cittadini mi pare utopico se non addirittura impossibile.
La Democrazia Diretta se da un lato sembrerebbe essere un intralcio al lavoro della rappresentanza politica, dall'altro invece lo facilita indicando in anticipo la via da seguire.
I cittadini sono più coinvolti, attivi e utili quando la partecipazione è facilitata.
Ob sich Parlamentarier der Fraktionsdisziplin unterwerfen oder
freier sich für eine Sache einsetzen, hängt vor allem von Wahlsystem ab und nicht wie stark direktdemokratische Instrumente ausgebaut sind. In der Schweiz ist auch der Hauptgrund für eine Konsensdemokratie dass es die Möglichkeit gibt zur Personenwahl auf freien Listen mit Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren.
Würden wir in Südtirol die Möglichkeit zu Kumulieren und Panaschieren einführen, würden viele Mandatare freier sein.
Die Logik ist ganz einfache: Wer bestimmt ob ich wiedergewählt werden kann oder nicht?
Wenn es geschlossene Listen gibt hat die Parteispitze die Möglichkeit druck auszuüben in dem sie dem Kandidaten nicht in die Liste aufnimmt oder ihn einen niederen Listenplatz verschafft, in Italien wo man keine Vorzugsstimmen geben kann ist das entscheidend.
Dagegen sind in den USA Senatoren und Abgeordnete nur davon abhängig ob sie sich in einer Stichwahl in ihrem Wahlkreis durchsetzten konnten. Ist ein Kandidat stark, kann er sich sogar leisten die Partei zu wechseln und wird trotzem noch in seinem Wahlkreis Sieger. Dort richten sich Kandidaten stärker nach den interessen des Wahlkreises, was auch andere Nachteile haben kann.
- In Südtirol einfach die direkte Demokratie einzuführen bei gleichbleibenden Wahlsystem und zu glauben dass deswegen die Fraktionsdisziplin zurückgeht ist illusiorisch.
Ich finde die INITIATIVE FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE sollte sich auch kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen und sich wirklich zu überlegen ob für Südtirol das das beste ist, denn in Südtirol hat die direkte Demokratie keine schöne Geschichte oder wollen sie hier die "Piazza della Vittoria" als Sieg für die direkte Demokratie verbuchen.
Die Herausforderungen dieses Landes sind der Ausgleich zwischen der Sprachgruppen und vor allem die Einbindung der Italiener. Hier braucht es eine komplexe Auseinandersetzung in denen der Simplizissmus von JA/NEIN-Abstimmungen nur störend sein kann, denn es besteht hier die Gefahr einer rücksichtlosesn Majorisierungsmentalität anstatt von breiten öffentlichen Diskussionen. Die direkte Demokratie birgt die Gefahr dass immer dort woe eine Sprachgruppe in der Minderheit ist, sie von der anderen überrumplet wird, so die deutsche Sprachgruppe in Bozen und die italiensiche auf Landesebene.
Antwort auf Ob sich Parlamentarier der Fraktionsdisziplin unterwerfen oder von gorgias
Einverstanden mit dem neuen
Einverstanden mit dem neuen Wahlsystem - wir sind dabei, daran zu basteln. Aber auch dieses wird es ohne Direkte Demokratie nicht geben.
Wie sollten wir für starke direktdemokratische Instrumente in Südtirol sein, ohne an die Problematik der Präsenz verschiedener Sprachgruppen gedacht zu haben ... bitte! Wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass die Direkte Demokratie eine heilende Wirkung hat: Bürgerinnen und Bürger begegnen sich endlich, über Partei- und Sprachgrenzen hinweg, zu Sachthemen. Auch das Siegesplatz-Referendum war letztlich heilsam: es hat die Situation der Italiener hier unübersehbar deutlich gemacht, nämlich dass sie politisch überhaupt nichts zu sagen haben. Wir müssen aber dahin kommen, dass wir nicht als Italiener oder Deutsche etwas zu sagen haben, wie es die Parteienvertretung nahelegt und wo die Italiener schon längst unterlegen sind, sondern als Bürger. Sie hilft, das Sprachgruppendenken, wie es auch in diesem Beitrag vorherrscht, überwunden werden kann. Und wo wären auch die Themen, über die wir mehr nach Sprachgruppe denn als Bürger abstimmen würden? Für die wenigen Themen haben wir eine Sprachgruppenschutzklausel vorgesehen, aufgrund der eine Sprachminderheit in für sie sensiblen Fragen nicht überstimmt werden kann.
Antwort auf Ob sich Parlamentarier der Fraktionsdisziplin unterwerfen oder von gorgias
Bitte nicht so großspurig!
>Wie sollten wir für starke direktdemokratische Instrumente in Südtirol sein, ohne an die Problematik der Präsenz verschiedener Sprachgruppen gedacht zu haben ... bitte! <
Viele Gedanken habt ihr euch wirklich nicht gemacht. Mit dem Thema habt ihr euch erst beschäftigt nachdem 2008 dank der fehlenden Italiener Ihr mit eurem Referendum das Quorum verpasst habt und jetzt kommt ihr mit so einem verkorkstem Ständemehr das bei sprachgruppenrelevanten Fragen (sind das im Grunde nicht fast alle?) die Ergebnisse einiger Gemeinden getrennt dafür stimmen müssen. Hier werden territoriale Kategorien mit kulturellen vermischt und beissem sich mit dem Prinzip der Sprachgruppenzugehörigkeit die ein Fixpunkt des Autonomiestatutes ist.
"Wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass die Direkte Demokratie eine heilende Wirkung hat: Bürgerinnen und Bürger begegnen sich endlich, über Partei- und Sprachgrenzen hinweg, zu Sachthemen."
Wie die Abstimmung über den Siegesplatz? Und wie glauben Sie wie ein Referendum ausfallen würde in dem entschieden werden soll ob das Siegesdenkmal und das Mussolinirelief geschleift werden sollen oder nicht? Soll dafür ein Gemeinde- oder Landesreferendum dafür abgehalten werden? Und wie glauben Sie, dass die Toponomastikfrage gelöst werden würde? Ob diese Rosskur unserem Land gut tun wird oder nicht ist meiner Meinung nach sehr fraglich.
>Auch das Siegesplatz-Referendum war letztlich heilsam: es hat die Situation der Italiener hier unübersehbar deutlich gemacht, nämlich dass sie politisch überhaupt nichts zu sagen haben. <
Ja und die anschließende Diskussion (?) hat dann alles gelöst! :-)))
>Wir müssen aber dahin kommen, dass wir nicht als Italiener oder Deutsche etwas zu sagen haben, wie es die Parteienvertretung nahelegt und wo die Italiener schon längst unterlegen sind, sondern als Bürger. <
Ja den ethnischen Konflikt braucht man nur ignorieren, dann geht er schon von alleine weg.
>Sie hilft, das Sprachgruppendenken, wie es auch in diesem Beitrag vorherrscht, überwunden werden kann. Und wo wären auch die Themen, über die wir mehr nach Sprachgruppe denn als Bürger abstimmen würden? <
Heute Volksabstimmung, morgen Selbstbestimmung und übermorgen sind die Italiener die neuen Kärtner Slovenen.
>Und wo wären auch die Themen, über die wir mehr nach Sprachgruppe denn als Bürger abstimmen würden?<
Fast alle Fragen werden in einem ethnopolitischen Kontext gesetzt.
>Für die wenigen Themen haben wir eine Sprachgruppenschutzklausel vorgesehen, aufgrund der eine Sprachminderheit in für sie sensiblen Fragen nicht überstimmt werden kann.<
Ja, tolles Feigenblatt und wer bestimmt was eine sensible Frage ist?
Antwort auf Ob sich Parlamentarier der Fraktionsdisziplin unterwerfen oder von gorgias
Direkte Demokratie...
@gorgias hat die einzelnen Punkte perfekt erwähnt, herausgearbeitet und auch daran erinnert wie historisch problematisch Direkte Demokratie wie sie der Initiative vorschwebt bei uns ist. Wir sind nicht die Schweiz und werden es auf absehbare Zeit auch nicht sein. Unsere Geschichte besteht in erster Linie daraus daß die Ethnie die das Messer in der Hand hatte es ohne bestehende Kontrollfunktionen auch immer ausgenützt hat. Bereits heute weckt die Schwächung der Italiener im Landtag Begehrlichkeiten die die Verfechter kaum unterdrücken können. Nein; Denen geht es weder um Mitbestimmung des Bürgers sondern vielmehr darum ein neues Instrument gefunden zu haben das sich gegen kleinere Ethnien verwenden lässt. Wollen wir das? Nein; der Konsens hat jahrzehntelang gut funktioniert; auf dem Weg zum Miteinander ist DD nicht förderlich; meine Ansicht. Über ein Kraftwerk abzustimmen ist etwas anderes als bsw. über Ortsnamen oder Ähnlichem im DD Sinne zu befinden. Nein; kein Vertrauen. Man braucht sich nur die Ergebnisse auf Gemeindeebene anzuschauen; für die Patriotenparteien gibt es in mehrheitlich italienischen und ladinischen Gemeinden nicht viel zu holen; deren Hochburgen liegen andernorts. Die wissen schon woher der Wind weht.
An die neue Landesregierung nun die Italiener&Ladiner angemessen zu berücksichtigen.