Das Coronavirus mit all seinen Begleit- und Folgeerscheinungen hat vieles bisher sicher Geglaubtes durcheinander gewirbelt oder gar in Frage gestellt. Auch die Südtiroler Landesregierung hat ihre Prioritäten neu geordnet. Allerdings schaut sie dabei in die falsche Richtung, nämlich rückwärts, kritisieren Umwelt- und Naturschützer.

Denn am Dienstag wurden in der Landesregierung eine “Änderung des Programms zur Reduzierung der NO2-Belastung” beschlossen. “Aufgrund des Covid-19-Notstands und der veränderten Wirtschaftslage werden die Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) in Südtirol angepasst”, so die Meldung im Anschluss an die Regierungssitzung. Unter anderem wird das für Bozen geplanten Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 verschoben. Ursprünglich sollte es – nach ersten Fahrbeschränkungen für Fahrzeuge niedrigerer Schadstoffkategorien, die bereits seit heuer gelten – am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Nun wird es um ein halbes Jahr, bis 30. Juni 2021 aufgeschoben.

Den Aufschub hatte unter anderem der Landesverband der Handwerker lvh Anfang Mai gefordert. “Das Handwerk investiert derzeit seine ganze Kraft und Energie in den Wiederaufbau und den Neustart. Auch wenn nachhaltige Umweltmaßnahmen sehr wichtig sind, wäre die Verpflichtung, nun auch noch den Fuhrpark erneuern zu müssen, eine zu große Belastung”, so lvh-Vizepräsident Hannes Mussak. Dieser Befürchtung hat die Landesregierung mit ihrem Beschluss Rechnung getragen.

Wirtschaft vor Umwelt?

“Die Stilllegung des öffentlichen Lebens, um die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, hat große Auswirkungen auf die Südtiroler Wirtschaft. In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, Wirtschaftstreibende und Bürger bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund beabsichtigen wir, einige Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung wie etwa die Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge zu verschieben”, erklärt Umweltlandesrat Giuliano Vettorato die Entscheidung – und handelt sich damit gemeinsam mit seinen Kollegen der Landesregierung harsche Kritik vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz ein.

Gesundheit und Umweltschutz kommen wieder einmal erst an zweiter Stelle.
(Klauspeter Dissinger und Andreas Riedl)

Dessen Präsident und Geschäftsführer Klauspeter Dissinger und Andreas Riedl bemängeln die “kurzsichtige” und “einseitige” Umweltpolitik. Dabei verweisen sie auf diverse wissenschaftliche Studien – eine jüngste ist erst vor wenigen Tagen erschienen –, die einen kausalen Zusammenhang zwischen chronisch hoher Luftverschmutzung und einer hohen Anzahl an Covid-19-Erkrankungen nahelegen. “Dort, wo die Menschen bereits durch schlechte Luft vorbelastet sind, erkranken sie auch leichter an Covid-19. Trauriges Beispiel dafür sind die Ballungsräume in der Lombardei”, meinen Dissinger und Riedl. “Und unseren Politikern fällt nichts Besseres ein, als bereits beschlossene Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung erstmal auf Eis zu legen – der Wirtschaft zuliebe. Gesundheit und Umweltschutz kommen also wieder einmal erst an zweiter Stelle.”

“Dabei sind wir seit mittlerweile zehn Jahren säumig, was die Einhaltung der europaweiten gesundheitlichen Grenzwerte für NO2 anbelangt – die wären nämlich bereits 2010 einzuhalten gewesen”, fahren Dissinger und Riedl fort.

In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, Wirtschaftstreibende und Bürger bestmöglich zu unterstützen.
(Giuliano Vettorato)

Ja, an verkehrsreichen Straßen in den Städten und entlang der A22 komme es immer noch zu Überschreitungen dieser Grenzwerte, weiß auch Landesrat Vettorato. Aber er versichert zugleich: “Wir wollen weiterhin die 2018 vereinbarten Luftqualitätsziele erreichen, darunter die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschrieben Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt.”
Der Kritik des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz tut diese Beteuerung keinen Abbruch: “Eine mutlose, rückwärts gewandte Politik ohne Visionen ist das letzte, was unsere Gesellschaft, inklusive der Wirtschaft, in dieser Phase der tiefgreifenden Umwälzungen durch die Corona- und Klimakrise braucht. Von den vielen Möglichkeiten, die Wirtschaft bestmöglich auf die Vielzahl an neuen Herausforderungen vorzubereiten, ist diese jüngste Entscheidung der Südtiroler Landesregierung gegen Gesundheits- und Klimaschutz die kurzsichtigste und einseitigste.”