In Sachen Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten ist die EU-Kommission dieses Jahr denkbar schlecht gestartet. Am 14. Jänner 2021 hat sie entschieden, im Sinne der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Minority SafePack” nichts zu unternehmen. Mehr als eine Million EU-Bürger:innen – vor allem Minderheitenangehörige und Ungarn – hatten 2017-18 dieses Volksbegehren unterschrieben. Die SVP hatte den Antrag in Südtirol stark verbreitet, worauf es gelang, auch in Italien die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften von 50.000 zu erreichen. Diese EBI verlangte von der EU, mehr Mittel für den Schutz ethnischer Minderheiten einschließlich der Roma aufzuwenden, für deren Gleichberechtigung in den Mitgliedstaaten zu sorgen und ein europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt zu gründen. Das Europäische Parlament hatte diesen Vorschlag 2020 mit einer Drei-Viertel-Mehrheit gebilligt und sogar der Deutsche Bundestag hatte im November 2020 die Initiative ausdrücklich unterstützt.

Namens des Hauptträgers dieser EBI, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), kommentierte deren Präsident Loránt Vincze, MEP für die Partei der Ungarn in Rumänien, diese Entscheidung folgendermaßen: „Die Kommission hat den Vorschlag jener Menschen abgelehnt, für welche die Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht bloß ein wohlfeiler Slogan ist, sondern eine tägliche Herausforderung ist. Die Kommission hat für uns nur ein billiges Schulterklopfen übrig, während 1,123.422 Unterzeichner konkrete Maßnahmen erwarten. Die Kommission lässt damit rund 50 Millionen EU-Bürger im Stich, die nationalen oder sprachlichen Minderheiten angehören. Millionen von ihnen haben keine echte Gleichberechtigung in ihrem Land. Die EU hielten sie für den Wächter der Demokratie, des Rechtsstaats, von Würde und Gerechtigkeit. Doch nun zeigt ihnen die EU die kalte Schulter“ (vgl. Hungary Today, 18.1.2021). Das MEP Sijbe Knol sagte namens der Europäischen Freien Allianz, die mit den GRÜNEN seit 1999 im EP eine gemeinsame Fraktion bildet: „Es ist skurril, dass die EU-Kommission diese Bürgerinitiative einfach ignoriert. Die Antwort der Kommission ist arrogant und schadet der demokratischen Legitimation der gesamten EU.“

In Reaktion auf diese Entscheidung der EU-Kommission hat die GfbV-Südtirol einen offenen Brief an den Landtag und an den Regionalrat Trentino-Südtirols gerichtet, worin sie die Abgeordneten auffordert, es dem Parlament des Frieslands (NL) gleichzutun. Sie sollten sich offen gegen die Ablehnung dieser EBI seitens der EU-Kommission stellen und klar stellen, dass die Unterzeichner und 50 Millionen Angehörige von Minderheiten in der EU diesen Entscheid nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen.