Der neuerliche und plötzliche Lockdown, den die Landesregierung Anfang Februar verhängt hatte, stieß auf heftige Kritik vonseiten der Opposition. Mehr als den Inhalt der Entscheidung wurde im Landtag vor allem deren Form angeprangert: Die Opposition im Landtag werde systematisch aus ihrer Rolle gedrängt. Zum wiederholten Male hat die Landesregierung eine maßgebliche Entscheidung getroffen, ohne den Landtag über die momentane Situation und die daraus resultierenden Bedürfnisse und Absichten zu informieren. Der Opposition wird die Möglichkeit genommen, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dieser Umstand hat am gestrigen Montag eine Sondersitzung des Landtags erzwungen.

Der Landtag genehmigte – nach mehrstündiger Diskussion und einigen Unterbrechung – den Antrag der vereinten Opposition einer regelmäßigen Aussprache zwischen Landtag und Landesregierung einstimmig. Insbesondere wird die Landesregierung dazu verpflichtet, regelmäßige institutionelle Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden abzuhalten, Informationen über die Entwicklung der Covid-19-Pandemie auszutauschen, den Landtag vor wichtigen Entscheidungen über Inhalt und Begründung der Entscheidungen zu informieren und zu Beginn jeder Landtagssitzung über die Entwicklung der Pandemie zu berichten.

Nicht nur Freudentränen

Während sowohl die Vertreter der verschiedenen Landtagsfraktionen als auch der Landeshauptmann sich über den Beschluss einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Pandemie erfreut zeigten, wurden in der Diskussion, die diesem vorausging, wenig konziliante Töne angeschlagen. Team K übte vor allem inhaltliche Kritik am Südtiroler Sonderweg. So prangerte Paul Köllensperger das Zig-Zag zwischen Schönmalerei und dunkelroter Zone sowie die fehlende Einbindung des Landtags an. “Aus der Chance des Südtiroler Weges wurde eine international beschämende Situation, ein Imageschaden für das ganze Land.” Man habe versucht, konkrete Vorschläge einzubringen, die Landesregierung habe aber nicht darauf reagiert. Man müsse nun gemeinsam versuchen, sich aus dem Schlamassel zu befreien.

Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler von den Grünen schreckten vor harscher Kritik nicht zurück, beschränkten diese jedoch nicht nur auf die Landesregierung ("Kriegsrethorik und falsche Versprechungen"), sondern zielten auch auf deren Expertenkomitee ab. Um den angestauten Druck der Bevölkerung, den auch die gestrigen Proteste vor dem Landtag bezeugten, abzubauen, müssen Entscheidungen auf Basis nachvollziehbarer wissenschaftlicher Expertise getroffen werden, so Foppa. In den eingesehenen Gutachten des Expertenkomitees seien aber kaum Handlungsanweisungen zu finden. Auch Staffler drückt seine Enttäuschung über die Arbeit des Expertenkommittees, auf die sich der Südtiroler Sonderweg stützen sollte, aus.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Oppositionsantrages, sowie die restlichen im Landtag vertretenen Oppositionsparteien machten die Entscheidungen der Landesregierung für die kritische Situation von Sanität, Wirtschaft, Familie in Südtirol mitverantwortlich. Transparente Information, Einbeziehung und Mitsprache wurden durchwegs gefordert.

Die Verteidigung des eingeschlagenen Weges übernahm die SVP selbst. Wie der Fraktionsvorsitzende der SVP, Gert Lanz, betont, habe man vonseiten der Mehrheit mehrmals vergeblich versucht, auf die Opposition zuzugehen. Diese habe einen konstruktiven Dialog jedoch verhindert; die Opposition selbst beschränke ihre Rolle auf passive Kritik. Auch sei die Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt, um Kritik an der Landesregierung zu üben, die in einer so schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein zeige, fügt Magdalena Amhof hinzu.

An der Landesregierung – durch den in Kritik geratenen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, Waltraud Deeg, Landesrätin für Familie und Soziales, und Landeshauptmann Arno Kompatscher vertretenen – prallte die angebrachte Kritik weitgehend ab. Laut Widman sei der Landtag sehr wohl informiert und dessen Empfehlungen auch gehört worden, wo angebracht. Widmann schließt mit einer Information zu einem noch nicht bestätigten Verdachtsfall der südafrikanischen Variante in Südtirol.

Während auch Kompatscher Kritik am eingeschlagenen Weg zurückweist, begrüßt er die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Landtag für die anstehenden Entscheidungen. "Sowohl im Bezug auf die Eindämmung der neuen Virus-Varianten als auch die für März geplanten Unterstützungsmaßnahmen wird diese hilfreich sein."

Zu hoffen bleibt, dass sich die Wogen zwischen Mehrheit und Opposition bis dahin glätten.