Bildung, Gesundheit, Soziales. Die Ausgaben, die das Land Südtirol aufwendet, um Kernleistungen in diesen Bereichen zu garantieren, steigen jährlich an – so Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Landespressekonferenz am Dienstag. Um diese Leistungen auch in den kommenden drei Jahren garantieren zu können, sieht der Haushaltsvoranschlag, der in der Dienstag-Sitzung der Landesregierung diskutiert wurde, eine “effizientere” Handhabung der Gelder sowie eine Erhöhung der IRAP (der regionale Steuer auf wirtschaftliche Aktivitäten) vor. Indes garantiert Rom die Rückerstattung der ausstehenden Gelder für Einnahmen aus dem Glücksspiel an die Provinz.

“Kein Sparhaushalt”

“Während die Einnahmen der Landesregierung leicht über dem Niveau der vorangehenden Jahre liegen, sind die Ausgaben für Kernleistungen im Verhältnis noch stärker angestiegen”, so Kompatscher. Dies sei einerseits auf die Anpassung der Kollektivverträge und den damit einhergehenden steigenden Lohnkosten zurückzuführen. Andererseits machen aber auch immer mehr Menschen von den Kernleistungen des Landes Gebrauch: Der demografische Wandel beansprucht das Gesundheits- und Pflegesystem und auch finanzielle Leistungen für sozial Schwache werden stärker in Anspruch genommen. Somit wird auch mehr Personal gebraucht und Personal sei – so Kompatscher – gerechterweise auch teuer.

Erhöhung der IRAP auf 3,9%

Auf dieser Grundlage sei es unumgänglich, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2022 und den Mehrjahreshaushaltsvoranschlag für 2022, 2023 und 2024 effizienter zu gestalten und neue Wege der Finanzierung zu beschließen. Einer dieser Wege ist die umstrittene Erhöhung der IRAP, die in der heutigen Sitzung der Landesregierung einstimmig genehmigt wurde. Während man den wirtschaftlichen Tätigkeiten während der Krise unter die Arme gegriffen habe, sei es – “jetzt wo die Wirtschaft wieder kräftig anzieht” – legitim, die IRAP zu erhöhen, so Kompatscher, die Volkswirtschaftslehre von John Maynard Keynes zitierend. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, den regionalen Steuersatz für wirtschaftliche Aktivitäten auf 3,9% zu erhöhen. Somit würde die IRAP auf das Niveau in anderen italienischen Regionen angehoben werden. “Keine andere Region Italiens bleibt unter dem Wert von 3,9%”, so Kompatscher. Der Wert dieser Maßnahme wird auf rund 60 Millionen Euro geschätzt.  

Die Erhöhung der IRAP sei dabei nicht nur notwendig und legitim, sondern stelle zudem eine strategisch günstige Handlung dar: “Der Staat überlegt, die IRAP abzuschaffen und den einzelnen Regionen die Gelder zurückzuerstatten. Mit einem niedrigen Steuersatz würde man dem Land und der Wirtschaft langfristig schaden”, so die Meinung des Landeshauptmanns.

Eine weitere Möglichkeit, die im Raum steht, ist die Abänderung der IRPEF. Bis dato sind in Südtirol Einkommen unter 35.000 Euro von der Zahlung des Steuerzuschlages befreit; dies könnte sich nun ändern: “Mit der momentanen Haushaltslage ist es nicht möglich sowohl die Auszahlung des Strombonus als auch den IRPEF-freien Raum unter 35.000 Euro zu garantieren”, so Kompatscher. Man sei jedoch geneigt, den steuerfreien Raum beizubehalten, da dies Familien mit niedrigen Einkommen zielgenauer entlasten würde.

Was die effizientere Gestaltung des Haushaltsvoranschlags betrifft sei die Aufteilung der Gelder zwar bereits beschlossen, bis dato wurden jedoch noch keine offiziellen Summen bekannt gegeben. Soziallandesrätin Waltraud Deeg hatte bereits am Montag enorme Engpässe für ihr Ressort reklamiert und hat auch jetzt noch eine Unterfinanzierung angegeben. Genaue Summen und Stellungnahmen der einzelnen Landesräte sollen in den nächsten Stunden und Tagen folgen. 

Gelder aus Rom

Gute Nachrichten mit Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten gibt es indes aus Rom: “Der italienische Staat wird die Einnahmen aus dem Glücksspiel – auch was die nicht-steuerlichen Abgaben betrifft – sowie andere noch ausstehende Gelder an Südtirol zurückerstatten", so Kompatscher. Insgesamt geht es um 528 Millionen Euro, von denen 60 Millionen bereits an Südtirol rückerstattet wurden und über 200 Millionen noch dieses Jahr in die Landeskassen fließen sollen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Staat dazu, Gelder aus dem Glücksspiel in Zukunft direkt in Südtirol zu belassen; dies gehe aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts sowie Verhandlungen zwischen Österreich und Italien hervor.