Der italienische Senat hat sich am Mittwoch für die Versenkung des Antidiskriminierungsgesetzes Ddl Zan ausgesprochen.

Die Diskussionen zum umstrittenen Gesetzesentwurf des PD-Abgeordneten Alessandro Zan, in dem Anstiftung zu Gewalt, Hass und Diskriminierung gegen Homo- und Transsexuelle, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigung zur Straftat erhoben werden sollten, waren in den letzten Tagen wieder aufgenommen worden. Der PD, der zuvor vehement am Ursprungstext festgehalten hatte, gab sich gesprächsbereit und zog auch eine Abänderung des in der Kammer bereits genehmigten Gesetzesentwurfs in Erwägung; eine Forderung, die vor allem vom Mitte-Rechts-Bündnis, Renzis Italia Viva und dem Gruppo Misto des Senats – dem auch die SVP Abgeordneten angehören – vorgebracht wurde.

Trotzdem kam es am Mittwoch durch einen Antrag von Lega und Fratelli d’Italia zum Abbruch der Verhandlungen und somit zu einer (mit großer Wahrscheinlichkeit) endgültigen Versenkung des Gesetzes: Diese hatten eine “proposta di non passare all’esame degli articoli”, also einen Antrag, nicht zur Prüfung der Artikel überzugehen, eingereicht, der am gestrigen Mittwoch in geheimer Abstimmung genehmigt wurde. 154 Senatoren haben sich für die Versenkung des Gesetzes ausgesprochen, 131 dagegen, zwei haben sich der Abstimmung enthalten. Während das Mitte-Rechts-Bündnis einheitlich für die Versenkung des Gesetzes gestimmt hat, hat die Unterstützung des Antrags aus dem Gruppo Misto und aus jenen Parteien, die offiziell hinter dem Zan-Gesetz stehen, dazu geführt, dass die Gesetzesprüfung zum Ddl Zan von der Tagesordnung des Senats gestrichen wird.

Lega und Fratelli d’Italia hatten zuvor den PD angeklagt, die Verhandlungen zu möglichen Abänderungen an den umstrittensten Gesetzespassagen platzen haben zu lassen. Man sei jedoch bereit, so die rechten Parteien, die Verhandlungen auf der Grundlage erneuter Diskussionen in der Gesetzgebungskommission, die eine breitere Mehrheit vorsehen, wieder aufzunehmen. Mit Blick auf die festgefahrenen Positionen zwischen PD, Italia Viva und dem Mitte-Rechts-Bündnis scheinen erneute und erfolgreichere Verhandlungen in der Gesetzgebungskommission jedoch sehr unwahrscheinlich.

"Obstruktionspolitik und fehlende Kompromissbereitschaft"

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, bezeichnet das Scheitern des Zan-Gesetzes als “schallende Ohrfeige für alle Opfer von Diskriminierung”. Laut Unterberger wurde “eine große Chance vertan. In Italien gibt es nach wie vor keine angemessenen Vorschriften gegen Diskriminierung und die immer mehr um sich greifende Kultur des Hasses.” Es sei absurd, so Unterberger, dass für dieses Versagen der Politik die von Diskriminierung betroffenen Gruppierungen wie Frauen, Homosexuelle und Behinderte den Preis zahlen müssten. Ihre Senatskollegen Mainhard Durnwalder und Dieter Sieger hatten sich zuvor kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert.

Unterberger sieht die Hauptverantwortung für das Scheitern bei den rechten Parteien, die “in der zuständigen Kommission monatelang Obstruktionspolitik betrieben und jetzt die Versenkung des Gesetzesentwurfes beantragt haben.” Gleichzeitig echauffiert sie sich aber auch über die progressiven Kräfte, die laut Unterberger “mehr tun hätten müssen, um die Möglichkeit eines Kompromisses zu nutzen.” Die SVP-Senatorin hatte sich bereits in der Vergangenheit für Zugeständnisse an das Mitte-Rechts-Bündnis ausgesprochen, wofür sie auch von der LGBTQ+ Community scharf kritisiert worden war.