Seit über zwei Jahren gibt es sie inzwischen, das Forum Politikerrenten und seine Mitstreiter für die Senkung der Politikkosten im Land. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler kam das Forum Politikerrenten am heutigen Mittwoch (26. Oktober) mit Landtagsvizepräsident Thomas Widmann zusammen. Der Grund: die Gehälter der Landesregierung beziehungsweise die im Gesetzentwurf Nr. 79/16 vorgesehene Senkung derselben. “Der Entwurf, mit ausgearbeitet von Thomas Widmann hätte schon lange vom Landtag verabschiedet werden müssen”, kritisieren Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten und Robert Janek vom Bund der Steuerzahler in einem gemeinsamen Schreiben, das sie nach dem Treffen an die Medien versenden.

Bekanntlich wurde die Diskussion zum Gesetzentwurf im Landtag Anfang Oktober verschoben. “Um höchstens 90 Tage”, wie SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger damals beteuerte. Denn gemeinsam mit den Bezügen der Landesregierung und des Landtagspräsidiums solle auch die Frage der Fraktionsmitarbeiter geregelt werden, “die allerdings davon abhängt, wie das Referendum am 4. Dezember ausgeht”, so Steger. Dass der Gesetzentwurf spätestens im Dezember – die Plenarsitzung des Landtags findet vom 13. bis 16. Dezember statt – zur Abstimmung gebracht werden soll, versicherte auch Thomas Widmann den Vertretern des Forums Politikerrenten und des Bunds der Steuerzahler am heutigen Mittwoch. “Sollte dieses Gesetz nicht zur Abstimmung gelangen, kündigt das Forum Politikerrenten besonders drei Jahre nach der Demonstration gegen die Rentenvorschüsse im März 2014 eine weitere Kundgebung an”, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der beiden Initiativen.