Manuel Massl: „Demokratie muss auch etwas kosten“
Mit dem Vorschlag von Thomas Widmann, Fraktionsvorsitzende mit einer Zulage zu vergüten, sorgt man für böses Blut in diesen Zeiten. Hat die SVP „aus der Diskussion um die Rentenregelung nichts gelernt“ wie die Freiheitlichen anmerken?
Manuel Massl: Grundsätzlich ist das ein Vorschlag vom Landtagspräsidenten Widmann. Wir in der Partei haben uns darüber noch nicht ausführlich unterhalten. Dass der Vorschlag nicht auf viel Gegenliebe stößt, kann ich nachvollziehen, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Widmann ist zu schnell vorgeprescht?
Ob Herr Widmann hier wirklich eine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, bezweifle ich. Es entzieht sich aber meiner Kenntnis. Vielleicht ist es auch ein medialer Lückenfüller gerade. Auf jeden Fall gibt es zu der Frage, ob Fraktionssprecher eine Zulage erhalten sollen oder nicht, noch keine offizielle Stellungnahme der SVP. Das Ganze ist in einer Ausarbeitungsphase.
Und schon wird kritisiert?
Die Kritik ist verfrüht. Deswegen versucht man ja, das Thema in Ruhe auszuarbeiten. Diejenigen, die sich mit diesem Vorschlag beschäftigen, schauen auch auf andere Regionen und Ländern. Es ist ja in vielen Regionen Italiens gang und gäbe dass der Regionalrat die Fraktionssprecher entlohnt.
Die Freiheitlichen und die Grünen werfen der SVP mangelnde Sensibilität vor. Fraktionssprecher zu sein, sei „eine ehrenvolle Aufgabe“ so die Grünen. Die SVP will einmal mehr die Steuerzahler zur Kasse beten, um Politiker zu zahlen?
Es ist nicht fair, wenn alles über die Rentendiskussion gebrochen wird. Die Kürzung des Gehalts des Landeshauptmannes wird von der Bevölkerung ohne weiteres zur Kenntnis genommen. Und da geht es um viele Tausende Euro. Ich verstehe schon, dass die Alarmglocken klingeln und ja, die Meinung der Bevölkerung über die Politiker ist hart angegriffen. Aber ich bin der Meinung, Demokratie muss auch etwas kosten.
2012 hatte der damalige SVP-Fraktionsvorsitzende Walter Baumgartner 44.738,95 Euro brutto bekommen. Dann kam das Aus der Regierung Monti, nun will man zurück zu 500 bis 1.000 Euro für den Fraktionssprecher?
Wie viel die Fraktionssprecher früher bekommen haben, das weiß ich nicht. Und mit den Details um die Ausarbeitung zu diesem Vorschlag beschäftigen sich die Zuständigen. Wenn der Landeshauptmann noch mal sein Gehalt reduziert, dann möchte ich wissen, ob das die Bevölkerung auch wahrnimmt. Sieht man denn die gute und große Arbeit, die er macht? Die Arbeit, die die Politiker machen? Wenn alles nur mehr pauschalisiert und negativ gesehen wird, dann ist das nicht gut. Irgendwann werden die guten Leute fehlen, die in der Politik gute Arbeit machen.
Die Rechnungslegung der Fraktionen ab 2009 finden Sie hier.
... Aber ich bin der Meinung,
... Aber ich bin der Meinung, Demokratie muss auch etwas kosten...ist diese Aussage nicht eine sehr abgedroschene Rechtfertigung?
Politik ist eben die "Höhere Schule der Lüge"...schon die alten Griechen machten diese Feststellung.
Das euch Politikern einfach
Das euch Politikern einfach nichts zu blöd ist? Ach ja Wahlen sind erst in 4 Jahren wieder, hoffentlich merken die Bürger sich die Aussagen.
Monti hat per Dekret sowohl
Monti hat per Dekret sowohl die Reduzierung der Gehälter von Landeshauptmann und Landesräten verfügt als (anscheinend) auch die gleichmäßige Entlohnung der Fraktionssprecher in den Regionalräten. Wenn die SVP nun - so wie es aussieht - diesen zweiten Teil umsetzen will (und Dieter Steger ein Trostpflaster für die mangelnde Berufung in die Landesregierung oder zum Landtagspräsidenten schenkt), dann gilt es darauf zu achten (und zu pochen!), dass dies auch für den ersten Teil geschieht. Das heißt, das Gehalt Kompatschers müsste ein zweites Mal gesenkt werden: Nach der Reduzierung von Durnwalders 25.000 auf 19.000 pro Monat, dürfte er laut Monti-Dekret nur mehr 13.800 (brutto) erhalten. Behalten wir das Thema im Auge!
Hier der Artikel der Tageszeitung vom Mai mit allen Angaben:
http://www.tageszeitung.it/2014/08/05/arnos-gehalt/
Herr Massl, verlieren sich
Herr Massl, verlieren sich nicht das Maßl! Die Politik muss was kosten. Natürlich! Doch kostet sie nicht schon genug? Wieviel unserer Politiker würden auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle bekommen mit einem derart hohen Monatsgehalt, abgesehen von allen vorteilhaften Neben- und Zusatzerscheinungen, die mit dem Mandat einhergehen? Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass viele von ihnen ihre Haupterwerbstätigkeit ob der politischen Berufung nicht aufgeben. Eine Gefahr, dass uns die "Politiker" ausgehen könnten, erkennt außer Ihnen und mancher Ihrer Parteikollegen wohl niemand sonst.
Wieseo populistisch?
Wieseo populistisch?
Wenn das der SVP-Nachwuchs
Wenn das der SVP-Nachwuchs ist, dann ist zu hoffen es formiert sich so bald wie möglich ein anständige Oposition.
Der Fraktionssprecher ist keine institutitionelle Rolle sondern eine parteiinterne Rolle, soll in Zukunft der Parteisekretär dann auch ein Entgeld aus der Steuerkasse erhalten?
In reply to Wenn das der SVP-Nachwuchs by gorgias
Lieber Gorgias, da muss ich
Lieber Gorgias, da muss ich dich - als Oppositioneller - korrigieren: Fraktionssprecher und Fraktionssprecherkollegium sind von der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehen. Siehe: http://www.landtag-bz.org/de/organe/organe.asp
Ich bin trotzdem der Meinung, dass die gut bezahlten Landtagsabgeordneten nicht für jede - manchmal auch kleine - Zusatzaufgabe bezahlt kriegen müssen. Die gibt es die Präsidenten und Vizepräsidenten der Gesetzgebungskommissionen oder mehrere VizepräsidentInnen des Landtags, die munter Zuschläge kassieren. Für Normalsterbliche ist das ganz anders: Wenn ein Lehrer im Schulrat sitzt oder als Fachgruppensprecher dient, bekommt er selbstverständlich nicht mehr bezahlt - da heißt es: Alles inbegriffen!
So wie du es forderst wurde
So wie du es forderst wurde es bis Nov. 2013 in Südtirol gehandhabt. Da Neuregelung ist ein Dekret Montis und will der Selbstbedienungsmentalität in den Regionalräten einen Riegel vorschieben. Mit den Fraktionsgeldern wurde unglaublich Schindluder getrieben, sodass die Regierung sagte: Okay, die Fraktionssprecher haben eine gewisse Funktion (in großen Regionalräten haben sie die wohl auch), sollen dafür entlohnt werden, also geben wir ihnen direkt das Geld - transparent in in der Höhe fixiert, für alle Regionen gleich - und kürzen massivst die den Fraktionen frei zur Verfügung stehenden Gelder. Die Parteien haben jegliches Vertrauen in ihre Finanzgebarung zerstört. Hier weitere Details zur Verschwendungssucht der Regionalpolitiker aus einer anderen Debatte auf Salto:
http://salto.bz/comment/14732#comment-14732