Politics | Countdown

„Diese Reform führt ins Chaos“

Die Wirtschaftsanwältin Renate Holzeisen über ihr Nein beim Referendum am 4. Dezember.
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Foto: Salto.bz
„Ich bin für eine klares Nein zu dieser Verfassungsreform. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wir ändern mit dieser Reform eine sehr gute Verfassung ab. Gerade prominente Personen, die jetzt für diese Reform Werbung machen, haben unsere Verfassung vor nicht allzu langer Zeit als die schönste und beste Verfassung der Welt bezeichnet. Jetzt aber machen wir ganz wesentliche Garantien in der Verfassung zunichte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Wähler aus nachvollziehbaren Gründen auch Populisten allzu schnell aufsitzen können, wie uns die internationalen Entwicklungen zeigen.
„Wir machen ganz wesentliche Garantien in der Verfassung zunichte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Wähler den Populisten allzu schnell aufsitzen, wie uns die internationalen Entwicklungen zeigen.“
Vor allem aber stimmt das Hauptargument der Befürworter nicht. Man verkauft uns diese Reform als Vereinfachung und Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren. Das trifft aber in keinster Weise zu. Man braucht sich nur die Rolle des neuen Senates genauer anzuschauen, dann wird deutlich, dass durch diese Reform überhaupt nichts beschleunigt wird. Es gibt eine Unzahl von Bestimmungen rund um diesen neuen Senat, die zu einer unheimlichen Verkomplizierung und zu einer Rechtsunsicherheit führen werden.
Dazu kommt noch, dass die Vertreter im Senat nicht mehr durch uns Bürger direkt gewählt werden können. Es werden dann Vertreter aus den Regional- und Landesparlamenten sein, die damit auch eine parlamentarische Immunität erhalten werden. Wenn man die Korruptions-Anfälligkeit gerade der lokalpolitischen Ebenen berücksichtigt, dann halte ich diese Bestimmung für äußerst bedenklich.
Diese Reform führt dazu, dass wir Bürger noch weniger Einfluss auf die Bestellung unserer Vertreter im Parlament haben. Hätte man den Senat wirklich abgeschafft, dann könnte man ernsthaft über eine Vereinfachung diskutieren. Aber diese Reform ist völlig stümperhaft gemacht und sie wird zu einem Chaos und zu einer Lawine an Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führen.“